Hartz IV Regelsatz endlich bedarfsgerecht erhöhen

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Sozialverband Volkssolidarität: Hartz IV Regelsatz endlich bedarfsgerecht erhöhen

"Für uns ist das politische Gezerre und Geschacher um die Neuregelungen zu Hartz IV unverständlich und nicht nachvollziehbar", erklärte der Präsident des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität, Prof. Dr. Gunnar Winkler, am Montag. "Das Ziel, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Regelsätzen umzusetzen, ist offenbar zur Nebensache geworden. Es ist daran zu erinnern, dass die Regelsätze nicht nur das physische Existenzminimum, sondern auch die gesellschaftliche Teilhabe von Langzeitarbeitslosen und ihren Familien abdecken müssen. Das Beharren auf einer fragwürdigen Methode, die eine Erhöhung von fünf Euro für Erwachsene und von Null für Kinder und Jugendliche erbringt, ist abenteuerlich. Damit droht diese Regelung früher oder später wieder vor dem Bundesverfassungsgericht zu landen. Das Bildungspaket ändert daran wenig."

Es müsse endlich ein bedarfsgerechter Regelsatz her, forderte der Verbandspräsident der Volkssolidarität. "Wir unterstützen die Forderungen das Paritätischen Wohlfahrtsverband nach einem Regelsatz in Höhe von 416 Euro und der Übernahme einmaliger Leistungen wie Anschaffungen von Hausrat und ähnlichem. Das wäre eine Grundlage für eine verfassungskonforme Anhebung
der Leistungen. Im Interesse der Millionen Bezieher muss endlich eine schnelle und bedarfsgerechte Regelung getroffen werden. Wir unterstützen dabei auch die Forderungen nach Mindestlöhnen, um die Situation der sogenannten Aufstocker zu verbessern, die trotz Arbeit Hartz IV-Leistungen beziehen müssen. Der Wegfall der jetzt steuerfinanzierten Lohnzuschüsse würde Spielräume für eine Regelsatzerhöhung schaffen und die Subventionierung von Niedriglöhnen endlich beenden." (Volkssolidarität, 07.02.2011)

Hartz IV abschaffen?

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