Hartz IV: Post von der Mainzer Staatskanzlei

Heutige ALG II-Sanktionen gegen Henrico F. könnten ein voreiliger Schnellschuss gewesen sein

Mainz. Die Bewerber, die im Rahmen der Friseuraktion: "Waschen und Rasieren, Kurt Beck gibt uns einen Job!", ihre Bewerbungsmappe dem Chef der Mainzer Staatskanzlei, Martin Stadelmeier (SPD) übergeben haben, sollen noch diese Woche Post erhalten. Gegenüber dem Erwerbslosen Forum Deutschland sagte ein Sprecher der Kanzlei, dass die Briefe nur noch unterschrieben werden müssten. Der Erwerbslose Henrico F., dem der SPD-Vorsitzende, Kurt Beck geraten hatte, sich zu waschen und rasieren, dann bekäme er auch einen Job, erhält vom Wiesbadener Sozialamt ein Kürzungsbescheid. Er hatte heute dem Sozialamt Wiesbaden mitgeteilt, dass er sich nicht zu den von der Behörde geäußerten Vorwürfen äußern möchte. Ein voreiliger Schnellschuss, der sich gegen das Sozialamt richten könnte, meinte das Erwerbslosen Forum Deutschland.

Die Bewerbungsmappen seien alle ausführlich geprüft worden und an die zuständigen Arbeitsagenturen bzw. Regionaldirektionen Fragen gestellt worden, welche Unterstützung diese den Bewerben zukommen lassen können, damit diese eine entsprechende Stelle bekämen, teilte ein Sprecher der Mainzer Staatskanzlei heute mit. Gespannt warten nun die Teilnehmer der Aktion: “Waschen und Rasieren“ auf die Post. "Wir können die Staatskanzlei nur warnen, dass diese sich für die Erwerbslosen einsetzen. Sollten wir erkennen, dass diese Menschen einfach nur irgendwelche sinnlosen Trainingsmaßnahmen, 1 Euro-Jobs oder Niedriglohnsektorjobs angeboten bekommen, hat Kurt Beck ein dickes Problem. Dann müsste er nämlich zugeben, dass die SPD keine Perspektive hat, damit die Leute von ihrer Arbeit angemessen leben können. Hartz IV wäre genauso gescheitert, wir sein Namensschöpfer, der sich diese Woche vor Gericht verantworten muss", so Martin Behrsing, Erwerbslosen Forum Deutschland.

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Gegenüber dem Nachrichtensender N24 betonte Behrsing heute, das er die Entscheidung der Wiesbadener Sozialbehörde, Sanktionen gegen Henrico F. zu verhängen, für bedenklich hält. F. hatte bis heute Zeit, sich zu den Vorwürfen zu äußern, dass er kein Angebot von Arbeitsstellen des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten angenommen hatte. Heute teilte er dem Sozialamt Wiesbaden mit, dass er zur Sache keine Aussage machen möchte. Vorausgegangen war, dass Kurt Beck ihm den Rat gab, er solle sich waschen und rasieren, dann bekäme er auch einen Job. "Es ist das gute Recht, sich nicht zu Vorwürfen von Behörden zu äußern. Dies setzt aber nicht automatisch Sanktionen in Gang. Die Behörde muss den Einzelfall prüfen und auf jeden Fall positive Umstände für den Betroffenen von sich aus ermitteln. Das ganze könnte sich als ein voreiliger Schnellschuss erweisen, die rechtlich nicht stand halten. Hier zeigt sich auch die Härte von Hartz IV. Es berücksichtigt nicht, dass es auch Menschen gibt, die vor einer Arbeitsaufnahme eventuell erst einmal etwas anderes benötigen. Die Praxis von Hartz IV zeigt, dass dies in Deutschland kaum berücksichtigt wird und man jetzt ein Exempel statuiert. Sicher gibt es auch Gründe, die in der schlechten PR-Beratung von Henrico F. zu suchen sind. Eine Behörde muss hier aber differenzieren können“, so Martin Behrsing in Bonn. (16.01.07)

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