Hartz IV: Offener Brief an Kurt Beck

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Das Erwerbslosen Forum erwartet von Kurt Beck (SPD) wird dringend eine Erklärung. Mainzer Staatskanzlei hält ihre Versprechen der Wasch- und Rasieraktion nicht ein. Ergebnis: "Ein Euro Job" (offener Brief an Kurt Beck)

Mainz. Gut drei Monate nach der Wasch- und Rasieraktion ("Waschen und Rasieren. Kur Beck gibt uns einen Job") haben mittlerweile einige Bewerber Post von der Staatskanzlei oder von den Arbeitsagenturen erhalten. Die Krönung sei das Angebot eines Ein Euro-Jobs für einen Hamburger Diplompsychologen, um Obdachlose zu beraten. Damit wäre die Absprache mit dem Chef von Kurt Becks Staatskanzlei, Martin Stadelmaier (SPD) nicht eingehalten worden, wonach den Bewerbern der Aktion nur Jobs angeboten werden sollten, wovon sie leben können. In einem offenen Brief an den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten drückte das Erwerbslosen Forum Deutschland seine Empörung aus und forderte den SPD-Vorsitzenden zu einer umgehenden Stellungnahme auf. Dies wäre eine Politik des Nichternstnehmen und zeige erneut, dass für Hartz IV-Betroffene keine Perspektiven geschaffen werden. Zudem sei das Angebot dieses Ein-Euro-Jobs weder zusätzlich und sei die Selbstbedienung von hoch qualifizierten Fachkräften zum Nulltarif. Kurt Becks wichtiger arbeitsmarkpolitischer Beitrag, wonach "Waschen und Rasieren" zu einem Job führen würde, entpuppe sich als "Schaumschlägerei".

Dokumentation des Offenen Briefes an Kurt Beck:

Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz
und Vorsitzender der SPD
Kurt Beck
Peter-Altmeier-Allee 1

55116 Mainz

Guten Tag, sehr geehrter Herr Ministerpräsident Beck,

mit unserem heutigen Schreiben an Sie kommen wir auf unserer Aktion vom 2. Januar vor Ihrer Staatskanzlei zurück. Das Motto lautete damals: "Waschen und Rasieren. Kurt Beck gibt uns einen Job!" Anlässlich dieser Aktion wurden Ihrem Chef in der Mainzer Staatskanzlei, Martin Stadelmeier eine Reihe von Bewerbungsmappen übergeben. Bei diesem gemeinsamen Gespräch machte Martin Stadelmeier deutlich, dass Sie als Ministerpräsident natürlich keine Arbeitsstellen vergeben könnten, dennoch die Situation vieler Hartz IV-Betroffenen sehr gut nachvollziehen könnten. Dennoch wollte die Staatskanzlei im Rahmen ihrer Möglichkeiten den Menschen helfen und dazu die zuständigen Arbeitsverwaltungen anschreiben, damit diese prüfen, inwieweit diese ihre Vermittlungsbemühungen intensivieren könnten und Ihnen Rückmeldungen geben würden. In dem gemeinsamen Gespräch mit Martin Stadelmaier machten wir auch deutlich, dass Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandentschädigungen (Ein Euro-Jobs) oder sinnlose Maßnahmen nicht akzeptabel wären. Den Menschen, die Ihnen ihre Bewerbungsunterlagen überlassen haben, war es wichtig, dass sie einen Arbeitsplatz finden, wovon sie auch leben können. Es war ihnen sehr wichtig aus der Situation Hartz IV herauszukommen. Verstärkt sollte dies durch unsere Aktion: "Waschen und Rasieren vor der Staatskanzlei in Mainz" werden, zu dessen Anlass Sie durch Ihre Äußerungen kurz vor Weihnachten auf dem Wiesbadener Weihnachtsmarkt beigetragen hatten.

Wenn wir uns heute an Sie wenden, wollen wir Ihnen zum Ausdruck bringen, dass wir sehr empört darüber sind, wie mit den Menschen umgegangen wird, die sich zum Teil etwa davon versprochen hatten, indem Sie Ihnen bzw. Ihrer Staatskanzlei ihre Bewerbungsunterlagen überlassen hatten. Aus Rückmeldungen wissen wir inzwischen, dass einige Menschen Rückmeldungen bekommen haben, die aus den üblichen Worthülsen bestehen und weder eine konkrete Perspektive bieten noch zu einer geeigneten Arbeitsstelle führen werden. Es sind die üblichen Vertröstungen, dass die örtlichen Arbeitsverwaltungen weiterhin bemüht sein würden, den Menschen bei der Integration in den Job zu helfen. Allerdings hat kaum jemand nach gut 3 ½ Monaten etwas von den Arbeitsverwaltungen gehört. Diese Sätze sind vielen älteren erwerbslosen Menschen als Antwort auf ihre vielen Bewerbungen wohl vertraut. Viele haben nach so langer Zeit noch keine Rückmeldung von Ihrer Staatskanzlei noch von den Arbeitsverwaltungen erhalten. So auch der Unterzeichner dieses Schreibens.

Sehr geehrter Herr Beck, sehr wütend macht uns, wie mit den Bewerbungsunterlagen eines 56jährigen Hamburger Psychologen umgegangen wurde. Dieser wurde am 23.03.2006 zur zuständigen ARGE geladen und man bot ihm allen Ernst eine qualifizierte Tätigkeit als Psychologe an. Allerdings nur auf der Basis eines Ein-Euro-Jobs. Seine Aufgabe sollte die Beratung von Hamburger Obdachlosen sein. Als Sozialarbeiter kann ich Ihnen sagen, dass so eine Tätigkeit, die die Beratung mit einschließt eine äußerst qualifizierte Tätigkeit ist und die kaum geeignet sein kann, um Langzeitarbeitslose im Rahmen einer Arbeitsgelegenheit wieder in den Arbeitsprozess hinein zuführen. Ebenso kann diese Tätigkeit kaum zusätzlich sein, da solche Aufgaben sich aus unserem Prinzip der Sozialstaatlichkeit ergeben und entsprechende Mittel durch Kommunen, Länder bzw. den Bund bereitgestellt werden müssen. Wir sind empört, wie sich hier Träger dieser Maßnahmen mit hoch qualifiziertem Personal bedienen können, ohne dass diesen Menschen eine Perspektive gegeben wird. Der Träger erhält umsonst qualifiziertes Fachpersonal und wird obendrein noch dafür mit einem Zuschuss der Arbeitsagenturen belohnt. Ein wahrlich lohnendes Geschäft. Nur im "horizontalen Gewerbe" werden ähnliche Gewinnspannen erzielt. Herr Beck, hier erwarten wir von Ihnen umgehend eine öffentliche Stellungnahme, sowohl in Ihrer Funktion als Ministerpräsident als auch als Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Deutschland. Uns kommt Ihr Spruch vom Wiesbadener Weihnachtsmarkt als "Schaumschlägerei" vor. Ebenso erleben wir gerade, dass trotz der angeblichen Konjunkturbelebung Hartz IV-Betroffene davon keineswegs profitieren. Wir können uns nicht des Eindrucks erwehren, dass es keine Absicht gibt, dass man an dem Problem der Langzeitarbeitslosigkeit etwas verändern will. Es wird eher so sein, dass besonders Ihre Partei abwartet, bis es der demographische Faktor das Problem gelöst hat und das nachfolgende Problem der Alterarmut wird jetzt noch öffentlich ignoriert. Sollten wirkl!
ich 1,6
Mio. Stellen zurzeit nicht besetzt sein, bleibt es unverständlich, warum wir dennoch eine so hohe Erwerbslosenquote haben. Es liegt sicher nicht an dem bildungsfernen und abgehängten Prekariat. Dies sollte eigentlich aus den überreichten Bewerberunterlagen deutlich geworden sein. Es scheint aber so zu sein, dass Sie (übrigens auch die große Koalition) diese Zahlen brauchen, um angeblichen Erfolg zu suggerieren. EURES das europäische Portal für berufliche Mobilität zeigt mit heutigem Datum für die Bundesrepublik jedenfalls nur 224416 offene Stellen. Soll hier erneut der Versuch gemacht werden, dass man den Erwerbstätigen suggerieren will, Hartz IV-Empfänger hätten an ihrer Lage selbst schuld, weil sie entweder völlig unterqualifiziert wären oder einfach nur arbeitsscheu. Bei letzterem darf dann unser Wirtschaftsminister Glos gerne eine allgemeine Arbeitspflicht verlangen.

Sehr geehrter Herr Beck, wir wünschen uns von Ihnen eine öffentliche Stellungnahme und sind auch gerne zu einem persönlichen Gespräch bereit. Wir wünschen uns, dass Erwerbslose bitte sehr ernst genommen werden und man alle Anstrengungen unternimmt, damit diese bittere Armut der Hartz IV-Betroffenen schnell überwunden wird.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Behrsing
(Vorsitzender, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland)

Hartz IV abschaffen?

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