Hartz IV: Initiativen wehren sich gegen Tabubruch

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Hartz-IV: Tabubrüche der Union werden auf keinen Fall hingenommen
Wohlfahrtsverbände und Presseorgane sollen endlich aus ihrem "Dornröschenschlaf" erwachen

Am 28 März sickerten bereits Absichten zur Absenkung der Leistungshöhe durch. Angesichts der ausufernden Kosten für die Hartz-IV-Arbeitsmarktreform haben die Haushaltspolitiker von CDU und CSU erstmals eine Kürzung des Arbeitslosengelds II (Alg II) ins Gespräch gebracht. Für eine Kürzung des Arbeitslosengeldes II hat sich der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Steffen Kampeter, ausgesprochen. Das sei eine Möglichkeit, Kosten zu sparen, sagte er der – Financial Times Deutschland.

Berlin/Bonn. Die von führenden Haushaltspolitikern der Union ins Gespräch gebrachte Absenkung des Arbeitslosengeld-II ließ gestern beim Erwerbslosen Forum Deutschland und zahlreichen anderen Initiativen die Alarmsirenen aufheulen. Damit scheinen sich die schon Mitte März bekannt gewordenen Informationen zu verdichten, wonach es Absichten gibt, den Regelsatz um bis zu 40% abzusenken. Wohlfahrtsverbände und führende Presseorgane wurden aufgefordert, ihre zaghafte Kritik an der Sozialpolitik aufzugeben und endlich deutlicher Position für die schon jetzt an den Rand gedrängten Menschen zu beziehen. Die Absichten der Union zeigen, dass sie jeden Bezug zu den ca. 8 Mio. Betroffenen verloren hat. Eine Absenkung des ALG-II wird auf keinen Fall hingenommen und die Regierung müsste sich für diesen Fall auf empfindliche Störungen und breiten Widerstand einstellen. Den zahlreichen Betroffenen steht schon jetzt das "Wasser bis zum Hals".

Deutliche Kritik wurde der "Mainstreampresse" entgegengebracht. Beim öffentlichen Meinungsbildungsprozess würden die Betroffenen regelrecht ausgeschlossen und oft einseitig diffamiert. Es entstehe der Eindruck, dass z.B. die geplante bundesweite Demonstration am 03.06.2006 durch die Medien durch Nichtbeachtung ignoriert werden soll. "Ein großer Teil der Presse kommt schon länger nicht mehr ihren eigentlichen Aufgaben einer objektiven Berichterstattung und der Teilhabe aller gesellschaftlichen Gruppen am Meinungsbildungsprozess nach. Es fällt auf, dass z.B. Prof. Sinn vom Münchener Ifo-Institut jederzeit ein breites Podium für seine abenteuerlichen Sozial- und Wirtschaftspolitikkonstruktionen geboten wird. Hingegen wird den Arbeitslosen allenfalls ein Randplatz zugewiesen, oder sie werden vorgeführt. Wir sind überzeugt, wenn die öffentlichen ihren gesellschaftlichen Aufgaben nachkommen würden, wären Tabubrüche wie das Optimierungsgesetz zu Hartz-IV oder die Forderungen nach Absenkung des ALG II nicht tragbar", so Martin Behrsing in Bonn. Als Beispiel nannte die Initiative die fehlende Beachtung der Zwangsumzugswelle von Hartz IV Betroffenen in Deutschland. Davon seien immerhin 300.000 bis 500.000 Menschen betroffen. Neben der vom Politikwissenschaftler Prof. Grottian in Berlin ins Leben gerufenen Initiative gegen Zwangsumzüge hatte das Erwerbslosen Forum Deutschland ein bundesweites Notruftelefon eingerichtet, welches inzwischen stark frequentiert wird. (Auszüge aus: Pressemitteilung Erwerbslosen Forum)

Hartz IV abschaffen?

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