Zahlung mit Sozialcard eingestellt: Was auf Betroffene jetzt zukommt und welche Pflichten die Jobcenter haben
Nach den vorliegenden Informationen steht bei zahlreichen Jobcentern ein abrupter Wechsel in der Auszahlungspraxis bevor. Demnach sollen ab dem 1. April 2026 keine weiteren Leistungen mehr über die bislang ausgegebenen Debitkarten, häufig als „Sozialcard“ bezeichnet, ausgezahlt werden.
Das Verfahren werde vorerst eingestellt und müsse neu vergeben werden, so die Jobcenter. Für viele Leistungsberechtigte ist das keine Randnotiz, sondern eine Frage der unmittelbaren Existenzsicherung. Denn wer kein eigenes Girokonto besitzt und bislang auf die Karte angewiesen war, muss nun kurzfristig auf ein anderes Auszahlungsverfahren umgestellt werden.
Betroffen sind kontolose Leistungsbeziehende, Menschen in prekären Lebenslagen, Wohnungslose oder Leistungsbeziehende, die aus verschiedenen Gründen kein Konto eröffnen konnten. Für sie ist der Zugang zur Leistung kein bloßer Verwaltungsvorgang, sondern die Voraussetzung dafür, Miete, Lebensmittel, Hygieneartikel oder Fahrkarten bezahlen zu können.
Warum die Sozialcard offenbar gestoppt wird
Laut dem Sozialhilfe-Verein “Tacheles e.V.”, hat die Bundesagentur für Arbeit bei der Verfahrensvergabe für die Sozialcard offenbar einen Fehler gemacht. Da die Bundesagentur für Arbeit für rund 300 Jobcenter in gemeinsamer Einrichtung zuständig ist, hätte ein solcher Fehler bundesweite Folgen. Wenn diese Darstellung zutrifft, erklärt das, warum sämtliche Zahlungen über die bereits ausgegebenen Karten eingestellt werden sollen und warum zugleich eine Neuvergabe des Verfahrens notwendig wird.
Für die betroffenen Menschen ist die Ursache allerdings nur von begrenzter Bedeutung. Ob vergaberechtliche Probleme, organisatorische Defizite oder technische Schwierigkeiten hinter der Entscheidung stehen, ändert nichts daran, dass die Leistungen weiter pünktlich und rechtssicher ausgezahlt werden müssen. “Verwaltungstechnische Probleme dürfen nicht dazu führen, dass Leistungsberechtigte ohne Geld dastehen oder erst nach tagelangen Verzögerungen an ihnen zustehende Leistungen gelangen”, mahnt Dr. Utz Anhalt von “Gegen-Hartz”.
Was die Betroffenen jetzt von den Jobcentern hören
Nach den vorliegenden Informationen sollen alle Inhaberinnen einer solchen Debitkarte in den kommenden Wochen angeschrieben und zu einem persönlichen Termin im Jobcenter eingeladen werden. Dort soll über den Wegfall der Karte informiert werden. Guthaben, das sich bereits auf der Karte befindet, kann demnach noch verbraucht werden. Eine Rückgabe der Karte an das jeweilige Jobcenter soll voraussichtlich nicht erforderlich sein.
Für die Übergangszeit ist vorgesehen, die Leistungen zunächst über Barcodes auszuzahlen. Das ist für viele Betroffene eine Zwischenlösung, aber keine komfortable. Sie setzt voraus, dass die Menschen den Barcode rechtzeitig erhalten, ihn einlösen können und die jeweilige Auszahlungsstelle erreichbar ist. Schon kleine Störungen im Ablauf können erhebliche Folgen haben. “Wer gesundheitlich eingeschränkt ist, keine stabile Postadresse hat oder auf Dritte angewiesen ist, gerät besonders schnell in Schwierigkeiten”, erklärt Anhalt.
Hinzu kommt, dass nach der Wiedereinführung eines Debitkartenverfahrens offenbar eine neue Prüfung vorgesehen ist. Nach der beschriebenen internen Checkliste soll unter anderem geklärt werden, ob zwei Bankbescheinigungen vorliegen, aus denen hervorgeht, dass kein Konto eröffnet werden kann. Außerdem soll geprüft werden, ob ein gültiges Ausweisdokument vorhanden ist und ob bei Wohnungslosigkeit eine Bescheinigung über den Postempfang vorliegt.
Darüber hinaus sollen weitere Gründe berücksichtigt werden, die gegen eine Kontoeröffnung sprechen können, etwa Erkrankungen oder vergleichbare Umstände. Wie diese Punkte im Einzelnen zu bewerten sind und unter welchen Voraussetzungen künftig wieder eine Debitkarte ausgegeben wird, ist derzeit offenbar noch offen.
Die eigentliche Frage lautet: Wie kommt das Geld jetzt rechtssicher zu den Menschen?
An dieser Stelle wird die rechtliche Lage besonders wichtig. Das von den Jobcentern versandte Schreiben soll die Betroffenen zunächst zutreffend darauf hinweisen, dass eine Zahlung auch auf das Konto eines Dritten möglich ist, etwa eines Familienangehörigen oder eines sozialen Vereins. Diese Möglichkeit orientiert sich an § 47 Absatz 1 Satz 1 SGB I. In bestimmten Lebenslagen kann das eine praktikable Lösung sein.
Doch diese Variante löst das Problem nur für einen Teil der Betroffenen. Viele Menschen haben kein verlässliches Umfeld, über das sich eine solche Zahlung abwickeln lässt.
Andere möchten aus nachvollziehbaren Gründen keine Leistungen über das Konto einer anderen Person empfangen. Wieder andere verfügen zwar über soziale Kontakte, aber nicht über solche, die für eine verlässliche finanzielle Abwicklung geeignet wären. Gerade bei Menschen in instabilen Lebenslagen kann die Weiterleitung über Dritte neue Abhängigkeiten, Missverständnisse oder Konflikte schaffen.
Deshalb ist der zweite Satz der gesetzlichen Regelung von erheblicher Bedeutung. Wenn eine Überweisung auf ein Konto nicht möglich ist, muss die Leistung auf andere Weise übermittelt werden. Genau daraus ergibt sich die Verpflichtung der Behörde, alternative Auszahlungswege tatsächlich bereitzustellen. Das ist keine freiwillige Serviceleistung, sondern eine Folge aus dem gesetzlichen Anspruch auf Auszahlung.
Was die Rechtslage von den Jobcentern verlangt
Die Rechtslage führt zu einem klaren Ergebnis: Wenn Leistungsberechtigte kein eigenes Konto haben und auch keine tragfähige Zahlung auf ein Konto Dritter in Betracht kommt, müssen Jobcenter andere Wege eröffnen, damit die Leistungen tatsächlich bei den Betroffenen ankommen. In Betracht kommen dabei insbesondere die Barcodeauszahlung, Barschecks oder die Einrichtung einer Auszahlstelle in der Behörde, so Tacheles e.V.
Entscheidend ist dabei nicht, welche Variante für die Verwaltung am bequemsten erscheint. Maßgeblich ist, dass die Leistung pünktlich, zuverlässig und für die Betroffenen realistisch erreichbar ausgezahlt wird. Ein Verfahren, das formal existiert, praktisch aber nur unter erheblichen Hürden nutzbar ist, genügt dem sozialen Sicherungsauftrag nicht.
Gerade im Bürgergeld- und Sozialleistungsbereich ist der Zeitfaktor oft entscheidend. Schon wenige Tage Verzögerung können zu Stromsperren, Lebensmittelknappheit oder Problemen bei der Beschaffung dringend benötigter Medikamente führen.
Die Behörden können sich in einer solchen Lage also nicht darauf zurückziehen, dass ein bisheriges Verfahren weggefallen ist. Sie müssen Ersatz schaffen, der die Auszahlung ohne Brüche ermöglicht. “Verwaltungspannen ändern nichts daran, dass ein gesetzlicher Leistungsanspruch besteht und dieser nicht ins Leere laufen darf”, sagt Anhalt.
Besonders betroffen sind Menschen ohne stabiles Konto- oder Wohnverhältnis
Die Debatte über die Sozialcard zeigt erneut, wie stark sozialrechtliche Abläufe von Voraussetzungen abhängen, die längst nicht alle Menschen erfüllen können. Ein Girokonto wird oft als Selbstverständlichkeit behandelt. In der Praxis ist es das für manche jedoch nicht. Fehlende Ausweisdokumente, unklare Identitätsnachweise, Obdachlosigkeit, psychische Erkrankungen oder langjährige Konflikte mit Banken können dazu führen, dass ein reguläres Konto nicht oder jedenfalls nicht kurzfristig eingerichtet werden kann.
Wenn in solchen Fällen nun zusätzlich die Sozialcard wegfällt, verschärft sich die Lage. Betroffene müssen dann nicht nur mit materieller Unsicherheit leben, sondern sich auch in einem Verwaltungsprozess behaupten, der von Nachweisen, Terminen und Erreichbarkeit abhängt. Wer keine feste Adresse hat oder sich in einer psychischen Krise befindet, kann solche Anforderungen häufig nur schwer erfüllen. Gerade diese Menschen sind aber darauf angewiesen, dass die Auszahlung niederschwellig und ohne neue Hindernisse erfolgt.
Der Verweis auf Wuppertal zeigt: Lösungen sind möglich
Besondere Aufmerksamkeit verdient der Hinweis auf das Jobcenter Wuppertal. Dort soll laut Harald Thomé von “Tacheles” eine tragfähige Lösung für kontolose Leistungsbeziehende geschaffen worden sein. Dieser Verweis ist deshalb wichtig, weil er den häufig zu hörenden Einwand widerlegt, es gebe schlicht keine praktikablen Alternativen. Wenn ein Jobcenter einen gangbaren Weg gefunden hat, spricht viel dafür, dass andere Behörden ebenfalls in der Lage sein müssen, vergleichbare Lösungen zu entwickeln.
Solche Beispiele sind in der sozialrechtlichen Debatte oft richtungsweisend. Sie zeigen, dass Verwaltung nicht nur aus Regeln, sondern auch aus Organisation, Koordination und dem Willen zur Umsetzung besteht. Wo eine Behörde bereit ist, die Lage der Betroffenen ernst zu nehmen und vorhandene Spielräume konstruktiv zu nutzen, lassen sich oft Lösungen finden, die sowohl rechtssicher als auch alltagstauglich sind.
Was Betroffene jetzt beachten sollten
Für Leistungsberechtigte, die von der Einstellung der Sozialcard betroffen sind, kommt es nun vor allem darauf an, Schreiben des Jobcenters ernst zu nehmen und Termine nicht zu versäumen. Wer die Möglichkeit hat, ein eigenes Konto zu eröffnen, sollte dies prüfen. Wer kein Konto eröffnen kann, sollte Hindernisse möglichst dokumentieren. Wenn eine Zahlung auf das Konto einer dritten Person erfolgen soll, muss diese Lösung zuverlässig und vertrauenswürdig sein.
Gleichzeitig sollten Betroffene wissen, dass die Behörde sie nicht einfach auf unbestimmte Zeit ohne praktikablen Auszahlungsweg lassen darf. Wenn weder ein eigenes Konto noch ein Drittkonto in Betracht kommt, muss eine andere Form der Übermittlung bereitgestellt werden. Das kann ein Barcode sein, ein Barscheck oder eine Auszahlungsmöglichkeit vor Ort. Entscheidend ist, dass die Leistung tatsächlich erreichbar bleibt.
Wer Schwierigkeiten mit der Umstellung hat, sollte frühzeitig das Gespräch mit Beratungsstellen, Sozialverbänden oder spezialisierten Initiativen suchen. Gerade in Umbruchsituationen zeigt sich häufig, dass formale Ansprüche in der Praxis erst dann wirksam werden, wenn sie aktiv eingefordert und notfalls rechtlich eingeordnet werden.
Quellen
Schreiben des Jobcenter Leipzig (Tacheles e.V.)
- Über den Autor
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Carolin-Jana Klose ist seit 2023 Autorin bei Gegen-Hartz.de. Carolin hat Pädagogik und Sportmedizin studiert und ist hauptberuflich in der Gesundheitsprävention und im Reha-Sport für Menschen mit Schwerbehinderungen tätig. Ihre Expertise liegt im Sozialrecht und Gesundheitsprävention. Sie ist aktiv in der Erwerbslosenberatung und Behindertenberatung.
