Bild Zeitung Kampagne gegen Hartz IV Empfänger

Die Bild Zeitung hat wieder einmal eine neue Hetzkampagne gegen Hartz IV Empfänger gestartet. Allerdings wird dabei in einer Art und Weise vorgegangen, die an Volksverhetzung grenzt.

Mit bewusst falschen Informationen sollen Leser gegen Hartz IV Empfänger aufgebracht werden. So behauptet z.B. Janis Brinkmann unter der Überschrift "Ohne Arbeit hätten wir 1 Euro mehr" zwei Personen erhielten als Regelleistung 673 Euro, in Wirklichkeit sind es jedoch 624 Euro. Des weiteren wird behauptet eine Miete in Höhe von 650 Euro wäre in Dortmund für eine dreiköpfige Familie bedarfsgerecht. Richtig ist, dass maximal 75 m2; bei drei Personen angemessen sind.

Die Stadt Dortmund nennt einen Quadratmeterpreis von 4,86 Euro angemessen. Somit ergäbe sich eine bedarfsgerechte Kaltmiete von 364,50. Stromkosten werden, entgegen des BILD Artikels nicht übernommen. Rechnet man die Heizkosten mit monatlich 41 Euro, so wäre davon bei einer Zentralheizung für die Warmwasserbereitung noch ein Betrag von 7,38 abzuziehen . Für die im Artikel angeführte dreiköpfige Familie ergibt sich daraus ein maximaler Hartz IV Betrag in Höhe von 1230,12 Euro. und nicht, wie von Bild berechnet 1501,30 Euro. Hinzu kommt, dass die Familie neben ihrem derzeitigen Einkommen u U. Anspruch auf Wohngeld oder Kinderzuschlag hat.

In einem anderen Bild Artikel wird behauptet "Die einen gehen jeden Morgen zur Arbeit – und bekommen am Ende des Monats oft weniger Geld überwiesen als Arbeitslose, die von Hartz IV leben." Diese Behauptung ist alleine schon deshalb falsch, weil in einem Fall von Löhnen unter dem Existensminimum, den es leider dank weiter sinkenden Dumpinglöhnen immer häufiger gibt, automatisch ein Anspruch auf ergänzende Hartz IV Leistung entsteht. Da ein Freibetrag von 100 Euro unangetastet bleibt, hätte dieser Beschäftigte in jedem Fall mehr als ein nicht beschäftigter Hartz IV Empfänger. Aber statt nun die Arbeitgeber, die solche Hungerlöhne zahlen, anzuprangern, sollen die ausgebeuteten Arbeitnehmer gegen die anderen Opfer eines ausufernden Kapitalismus, nämlich die Arbeitslosen, aufgehetzt werden.

Der Gipfel ist dann ein Kommentar von Nicolaus Fest in der Bild Zeitung. Unter der Überschrift "Wer arbeitet, ist ein Idiot" schreibt der Sohn des Hitler Biografen unter anderem "Jetzt will die CDU das Kindergeld erhöhen. Damit wird der Anreiz, eine Arbeit anzunehmen, noch geringer. Dann gilt noch mehr als bisher: Wer (legal) arbeitet, ist ein Idiot." Wer glaubt Kommentare zu Hartz IV abgeben zu müssen, sollte zumindest im Groben die Grundzüge des SGB II kennen. Dort ist nämlich geregelt, dass Kindergeld auf die Soziallleistung als Einkommen voll angerechnet wird.

Eine Erhöhung des Kindergeldes hat somit keinerlei Auswirkung auf die Einkommen von Hartz IV Empfängern. Vielmehr beabsichtigt die CDU nach eigenem Bekunden gerade mit einer solchen Erhöhung die Anreize zur Arbeitsaufnahme zu erhöhen. Da niemand ernsthaft glaubt, dass ein BILD Chefredakteur so schlecht recherchiert, kann man hier nur von gezielter Desinformation ausgehen. Mit dieser Art von Volksverhetzung begibt sich die BILD Zeitung auf das Niveau der National-Zeitung die über Ausländer ähnlich "sachlich" berichtet, wie BILD über Arbeitslose. Dietmar Brach, Wiesbaden- 13.02.2008

Hartz IV abschaffen?

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