Hartz IV Bildungspaket weiterhin ein Flop

Das Bildungspaket kommt bei den Kindern nicht an: Schuld daran sind bürokratischen Hürden

03.04.2013

„Für die bedürftigen Kinder“, lautet der vermeintliche Lieblingssatz der Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Eben jene Kinder aus Hartz IV bzw. Sozialhilfe-Familien haben nur leider nichts von der bevormundenden und bürokratischen Vergabe der Teilhabe und Bildungspaket-Gutscheine. Denn sie nutzen in der Realität recht wenig und sind schwierig zu beantragen. Im Jahre 2012 stellte der Bund etwa 1 Milliarde Euro zur Verfügung. Nicht selten versackten die Gelder in den Haushaltslöchern der Kommunen.

Laut eines Medienberichtes kommen die Bildungspaket-Hilfen noch immer nicht bei den leistungsberechtigten Kindern an. Wie der Radiosender „NDR Info“ berichtet, blieben rund 40 Prozent der bereitgestellten Finanzmittel ungenutzt. Demzufolge könne die Ministerin von der Leyen mit Rückzahlungen in Millionenhöhe rechnen. Zudem wurden viele Mittel auch zur Sanierung der Haushalte zweckentfremdet. Genaue Zahlen hierzu existieren jedoch nicht.

Unterschiede zwischen den Bundesländern
Auffällig sind die großen Unterschiede zwischen den Ländern und Kommunen. Am wenigsten wurden Leistungen für Nachhilfe, Klassenfahrten oder Sportvereine in Berlin (nur 37 Prozent), Sachsen-Anhalt (44 Prozent) Brandenburg (50 Prozent) und in Bayern (56 Prozent) von Hartz IV Leistungsberechtigten in Anspruch genommen. Häufiger hingegen wurden die Teilhabeleistungen in Bremen und in Hamburg beantragt. Als kleinstes und einzigstes Bundesland hat Bremen sogar 800.000 Euro mehr ausgegeben, als vom Bund hierfür überwiesen wurde. In Hamburg haben rund 80 Prozent der Leistungsberechtigten die Bildungspaket-Leistungen beantragt. Warum diese regionalen Unterschiede derart stark ausgebildet sind, zeigt sich sofort auf einen Blick: In beiden Hansestädten wurden die bürokratischen Hürden massiv abgebaut.

Eben jene Hürden kritisiert auch der Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers. Seiner Ansicht nach können auch Nachbesserungen nicht darüber hinweg täuschen, dass das Bildungspaket von Anfang ein Fehlgriff war. „Auch die Nachbesserungen vom März dieses Jahres werden daran nichts ändern. Der Staat misstraut armen Familien, und da liegt das eigentliche Problem." (sb)

Bildungspaket kommt bei den Kindern nicht an

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