Bundesweite Razzia gegen G8 Protestierer

Am Morgen des 9. Mai hat die Bundesanwaltschaft begonnen, bundesweit 40 linke Projekte, Wohnungen und Arbeitsplätze zu durchsuchen. An der Aktion waren dem Bundeskriminalamt (BKA) zu Folge 1000 Polizeibeamte beteiligt. Als Begründung wird der Verdacht auf die Gründung einer terroristischen Vereinigung nach §129 vorgebracht. In Hamburg demonstrierten rund 2500 Menschen und in Berlin 5000 Menschen gegen die Hausdurchsuchungen. Die Parteien "Die Grünen", und "Die Linke" kritisieren die bundesweite Hausdurchsuchungswelle gegen die G8 Protestierer.

Zeitgleich klingelten in Berlin, Hamburg, Bremen und im Bundesland Niedersachsen das BKA an den Haustüren und Gemeinschaftsräumen der G8 Gipfel- Gegner. Insgesamt gab es 40 Durchsuchungen. Die rechtliche Basis dafür bildeten zwei Durchsuchungsbeschlüsse: Zum einen den Vorwurf der Gründung einer terroristischen Vereinigung, um den Ablauf des G8-Gipfels in Heiligendamm mit Brandanschlägen zu stören; zum anderen zur Verfolgung der "Militanten Gruppe (mg)", die Verantwortung für verschiedenen Anschläge übernommen hatte. Diese Durchsuchungen bezogen sich auf ein bereits seit mehreren Jahren laufendes Verfahren, das bisher keine gerichtsrelevanten Indizien ermitteln konnte.

Neben den Durchsuchungen in Berlin und Hamburg wurden auch in Bremen, Niedersachsen und Schlesig-Holstein Wohnungen und Bauernhöfe durchsucht. Der Durchsuchungsbeschluss der Staatanwaltschaft benennt namentlich 17 Verdächtige. Im Zuge der Durchsuchungen wurden jedoch keine Personen festgenommen.

Razzia ohne konkretes kriminalistisches Ziel?
Die Bundesanwaltschaft ließ in einer Pressemitteilung verlauten, dass die Razzia bei den G8 Gegner zur "Prävention" dienen sollte: "Die heutigen Untersuchungen sollten Aufschluss bringen über die Strukturen und die personelle Zusammensetzung von diesen Gruppierungen, und dienten nicht in erster Linie zur Verhinderung von konkreten Anschlägen. Dafür gab es keine Anhaltspunkte". Damit gibt die Bundesanwaltschaft selbst zu, dass es kein konkretes kriminalistisches Ziel für die Hausdurchsuchungen gab, sondern vielmehr die Protestszene durchleuchtet werden sollte.

Die "Gipfelsoli-Infogruppe" und die "Campinski-Pressegruppe" kritisieren die Polizeiaktion als Versuch der Kriminalisierung des G8-Protestes: "Die grobe Auswahl aus linken Wohnprojekten und Infrastruktur macht deutlich, dass die Ermittlungen als Vorwand genommen werden um wahllos gegen die linke Mobilisierung vorzugehen", heißt es in der Erklärung.


Demonstrationen bundesweit. Allein in Hamburg und Bremen sind insgesamt 8000 Menschen auf die Straße gegangen
Als Reaktion auf die Durchsuchungen in dem linksradikalen Zentrum "Rote Flora" und weiteren Privatwohnungen von G8 Gipfel Kritikern sind in Hamburg und in Berlin insgesamt 8000 Menschen auf die Straße gegangen. In Hamburg begleitete die Polizei den Demonstrationszug von 3000 Menschen mit rund 1000 Polizeibeamten. Die Hamburger Polizei hatte die "Spontandemonstration" durch das Hamburger Schanzenviertel "abgestimmt". Nachdem der Demonstrationszug zunächst friedlich verlief, wurden ab 22.00 Uhr Flaschen und Steine gegen Polizisten geworfen. Die Polizei setzte Wasserwerfer ein und nahm insgesamt 26 Menschen fest, sagte ein Sprecher der Hamburger Polizei.

Die Demonstranten kritisierten jedoch den Einsatz der Polizei als "Provokativ und Eskalierend". Erst dann sei es "zu Ausschreitungen gekommen, als Menschen aus der Demonstration festgenommen worden seien". In Berlin demonstrierten rund 5000 Menschen gegen die Durchssuchungen von G8 Gegnern. Auch hier ist es vereinzelt zu Festnahmen durch die Polizei gekommen. In vielen weiteren Städten wie Hannover, Kiel, Lübeck, Rostock und Köln gab es ebenfalls Demonstrationen gegen die bundesweite BKA Razzia.

Heftige Kritik gegen die BKA Razzia durch Attac und Parteien
Die Globalisierungskritische Gruppe "Attac" kritisierte die Durchsuchungen als "Versuch, das gesamte Spektrum der G8-Gegner zu kriminalisieren".

Die stellvertretende Parteivorsitzende der Partei "Die Linke" Katja Kipping, ließ in einer Presseerklärung verlauten dass die "Die Durchsuchungen von linken und alternativen Einrichtungen, die an der Vorbereitung der Proteste zum G8-Gipfel beteiligt sind, sind nicht im Sinne einer Deeskalation. Unter dem Vorwand einer angeblichen Bildung einer terroristischen Vereinigung zur Verhinderung des G8-Gipfels wird hier der Versuch unternommen, bereits im Vorfeld die Proteste zu kriminalisieren. Für die Konsequenzen ist die Bundesregierung verantwortlich. Sie nimmt mit derartigen Aktionen billigend in Kauf, dass die Stimmung bei den Gipfelprotesten deutlich angespannter sein wird und ein Klima der Eskalation befördert wird. Damit besteht die Gefahr, dass sich Bundeskanzlerin Merkel als Gastgeberin des G8-Treffens im Umgang mit den Gipfel-Protesten in die unsägliche Tradition von Berlusconi und Putin einreiht."

Die Bundesvorsitzende der Partei "Bündnis 90/ Die Grünen", Claudia Roth kritisierte ebenfalls die Durchsuchungswelle gegen die G8 Kritiker. Roth sprach von "Willkür und Unverhältnismäßigkeit". Die Bundesvorsitzende der Grünen forderte die Behörden auf, "die Aktion detailliert zu begründen". (sm, Gr, W.A., 10.05.07)


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