10.05.2011

Hartz IV: Kostenübernahme für Streitschlichtung

Hartz IV: Kostenübernahme für Streitschlichtungsseminar 10.05.2011 Die ARGE ist zur Übernahme der Kosten einer mehrtägigen Schulfahrt verpflichtet, die nicht im Klassenverband durchgeführt wird. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund im Fall einer ...
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10.05.2011

Hartz IV: Größere Wohnung für Vater

Hartz IV: Größere Wohnung für getrennt lebenden Vater 10.05.2011 Nimmt ein Hartz IV beziehender Vater das Umgangsrecht mit seinem Kind regelmäßig wahr, kann dies den Umzug in eine größere Wohnung rechtfertigen. Dies ...
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10.05.2011

Hartz IV: Steuererstattung mindert ALG II-Bezug

Hartz IV: Steuererstattung mindert Arbeitslosengeld II-Bezug 10.05.2011 Eine Steuererstattung vom Finanzamt stellt ein anrechenbares Einkommen im Sinne des SGB II dar und muss folglich an den Hartz IV Bezug angerechnet werden. Das ...
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05.05.2011

Hartz IV: Kein Mehrbedarf bei Lactoseintoleranz

Hartz IV Urteil : Kein Mehrbedarf bei Lactoseintoleranz 05.05.2011 Eine Lactoseintoleranz rechtfertigt laut eines Urteils des Sozialgerichts Karlsruhe keinen Mehrbedarf bei Hartz im Sinner der kostenaufwändige Ernährung nach § 21 Abs. 5 ...
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24.04.2011

Keine Hartz IV-Leistungen im Ausland

Kein Hartz IV-Bezug im Ausland 24.04.2011 Wer außerhalb Deutschlands lebt, kann keine Hartz-IV-Leistungen beziehen. Das gilt auch für Erwerbslose, die im grenznahen Ausland wohnen und als sogenannte Grenzgänger in der Bundesrepublik ...
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24.04.2011

Keine höhere Hartz IV-Leistungen für Langzeitmieter

Keine höhere Hartz-IV-Leistungen für Langzeitmieter 24.04.2011 Bezieher von Arbeitslosengeld II haben trotz besonderer Umstände keinen Anspruch auf höhere Hartz IV Leistungen, auch wenn sie sogenannte "Langzeitmieter" sind. Gründe wie, der HB ...
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20.04.2011

Hartz IV: Schadensersatz bei später ALG II-Zahlung

Schadensersatz bei verspäteter ALG II Zahlung trotz rechtszeitiger Antragstellung 20.04.2011 Das Jobcenter ist bei einer verspäteten Zahlung des Arbeitslosengeld II (ALG II) zum Schadensersatz verpflichet, wenn der Leistungsbezieher den Fortzahlungsantrag rechtzeitig gestellt ...
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15.04.2011

Hartz IV: Fahrkosten zur Weiterbildung

Fahrkosten für eine Maßnahme zur Weiterbildung 15.04.2011 Fahrkosten für eine Maßnahme zur Weiterbildung nach § 16 Abs 1 Satz 2 SGB II i.V.m. § 77 ff SGB III.Anspruchsgrundlage für die Fahrtkostenerstattung ist ...
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23.02.2011

Hartz IV Empfänger sollen Organe spenden?

Der Volkswirtschaftsprofessor an der Universität Bayreuth, Peter Oberender, fordert die Freigabe des Organhandels Nicht das es schon längst eine "Zwei-Klassen" Medizin gibt, in der besser gestellte bessere medizinische Versorgung erhalten. Nein, ...
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23.02.2011

Hartz IV: Kontoauszüge-Vorlage auch rückwirkend

Im Einzelfall ist es Jobcentern gewährt, Kontoauszüge auch für die letzten drei Jahre zur Vorlage verlangen 23.02.2011 In Einzelfällen ist es Hartz IV-Behörden gestattet, rückwirkend die Vorlage von geschwärzten Kontoauszügen zu verlangen. ...
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20.02.2011

Neues Urteil: Kindergeldzahlungen ist Einkommen

Die Kindergeldzahlungen werden als Einkommen berücksichtigt. Dies ergeht aus einem neuen Urteil des Bundessozialgerichtes. Das Gericht demnach dem Sozialgesetzbuch (SGB) aus § 11 Abs.1 Satz 3 SGB II. Danach ist das ...
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20.02.2011

NPD will sich bei Hartz IV-Empfängern profilieren

Mit der NPD ziehen auch einige Kader der "Freien Kameradschaften" ins Parlament in Mecklenburg-Vorpommern ein.von Andreas SpeitIhre ersten Spuren im Landtag hinterließ die NPD auf der Toilette. "NPD – Die ...
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20.02.2011

WASG: Kürzung von Hartz IV schamlos!

WASG-NRW: Hartz IV Kürzungsvorschläge schamlos und menschenverachtend Den Vorschlag der Mehrheit der "Wirtschaftsweisen" das Arbeitslosengeld II (Alg II) um 30 Prozent zu kürzen weist Ingrid Remmers, sozialpolitische Sprecherin im Landesvorstand WASG-NRW ...
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20.02.2011

Zahnarzt Discounter- durch Armut zum Erfolg

In den Zeiten steigender Armut & Hartz IV erschließen sich Firmen neue Einnahmequellen. Dental-Discounter McZahn hat nun seine erste Praxis in Krefeld eröffnet- weitere 400 Praxen sollen im gesamten Bundesgebiet ...
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20.02.2011

Essay: Des Volkes neue Kleider

von Daniel Neun Angela Merkel, der wichtigste derzeit regierende, U-Boot fahrende Hosenanzug der Welt, entwickelt sich prächtig als größte denkbare Witzfigur der deutschen Politik seit Hans Eichel. Sie ist die Kanzlerin, ...
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20.02.2011

WASG: Schluss mit dem Missbrauch!

Ein Kommentar von Lucy Redler, Wahlalternative Arbeit & Soziale Gerechtigkeit (WASG Berlin) Auf allen Kanälen ist die Rede von der Kostenexplosion bei Hartz IV, vom massenhaften Missbrauch des Arbeitslosengelds II und ...
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20.02.2011

Distanzierung von Rechten bei Anti-Hartz IV Demo?

Wolfgang Schnur*, ehemaliger Bürgerrechtler, Mitglied des Ersten Runden Tisches 1989/90 und Gründungsmitglied der Bürgerrechtspartei in der ehemaligen DDR, "Demokratischer Aufbruch (DA)" meldet sich im Namen des Montagsdemo- Runden Tisches in ...
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16.02.2011

Hartz IV Kostenübernahme des Umzug im Eilverfahren

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen: Kein Anspruch auf Zustimmung zur Kostenübernahme vor Umzug im Eilverfahren für Hartz IV Empfänger 16.02.2011 Empfänger von Leistungen der Grundsicherung ("Hartz-IV") können einen Anspruch auf Zusicherung der Kostenübernahme für eine ...
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10.02.2011

Monatsfrist zur Vollstreckung auch bei Hartz IV

Urteil des Landessozialgericht Rheinland-Pfalz: Monatsfrist zur Vollstreckung einstweiliger Anordnungen auch bei SGB-II-Leistungen 10.02.2011 Eine Monatsfrist zur Vollstreckung einstweiliger Anordnungen gilt auch bei SGB-II-Leistungen. Im verhandelten Fall hatte der Antragsteller vor dem Sozialgericht ...
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07.12.2010

Hartz IV: Kosten für neue Heizungsanlage

ALG II: Neue Heizungsanlage für Eigenheim Hartz IV: Kosten für eine neue Heizungsanlage müssen von der Arge übernommen werden, sofern die Kosten angemessen sind. Bei Beziehern von Hartz IV Leistungen müssen die ...
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01.12.2010

Hartz IV: Übernahme Kosten des Umgangsrechts

Hartz IV Urteil: Kosten des Umgangsrechts sind durch den Träger der Grundsicherung nach dem SGB II in angemessenem Umfang auch für Fahrten in die USA zu übernehmen (01.12.2010) Der Antragsteller begehrte ...
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01.12.2010

Hartz IV: Zusammenleben ergibt Bedarfsgemeinschaft

Hartz IV Urteil: Langes Zusammenleben ergibt BedarfsgemeinschaftDas Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen urteilte: Leben Hartz IV Betroffenen Partner Wenn die Partner bereits bei Antragstellung auf ALG II sechs Jahre in einer gemeinsamen Wohnung ...
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06.11.2010

Hartz IV: Keine Kosten für Heilpraktiker-Schule

Hartz IV: Keine Übernahme der Kosten für Heilpraktiker-Ausbildung: Arbeitslosengeld II Bezieher haben keinen Anspruch darauf, die Kosten für eine Umschulung zur „Psychologischen Beraterin“ zu erhalten. Das urteilte das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen. Erwerbslose ...
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27.10.2010

Hartz IV: Notwendiger Umzug ohne Genehmigung

Hartz IV: Notwendiger Umzug in teurere Wohnung auch ohne behördliche Genehmigung zulässig Das Sozialgericht Dortmund hat die Arbeitsgemeinschaft für die Grundsicherung Arbeitsuchender in Bochum (ARGE) zur Gewährung höherer Kosten der Unterkunft ...
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