08.11.2011

Hartz IV: Kein neuer Kühlschrank

Hartz IV: Kein neuer Kühlschrank 08.11.2011 Laut eines Urteils des Sozialgerichts Stuttgart haben Arbeitslosengeld II Bezieher keinen Hartz IV-Anspruch auf einen neuen Kühlschrank, wenn ein voll funktionsfähiger bereits im Haushalt vorhanden ist. ...
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Arzt muss über Arbeitsfähigkeit entscheiden
25.10.2011

Arzt muss über Arbeitsfähigkeit entscheiden

War im Vorfeld ein Arbeitnehmer berufsunfähig, so muss bei Zweifel ein Arzt über den Gesundheitszustand befinden. Das urteilte das Amtsgericht Iserlohn. 25.10.2011 War ein Arbeitnehmer aufgrund einer Krankheit berufsunfähig und will wieder ...
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24.10.2011

Erneute Weiterleitung von Rehabilitationsanträgen

Keine erneute Weiterleitung von Rehabilitationsanträgen 24.10.2011 Ein einem Rehabilitationsträger von einem anderen Träger zugeleiteter Rehabilitationsantrag darf nicht ein zweites Mal weitergeleitet oder an den erstangegangenen Träger zurückgeleitet werden. In diesem Zusammenhang ist ...
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24.10.2011

Hartz IV: Mietzuzahlung und Betriebskostenguthaben

Hartz IV Bezieher steht bei Mietzuzahlung Betriebskostenguthaben zu 24.10.2011 Im konkreten Fall erkannte das Jobcenter Kiel im Jahr 2009 von der tatsächlichen Miete der Hartz IV Leistungsberechtigten in Höhe von rund 405 ...
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19.09.2011

Rechtswidrige Abmahnung kürzt nicht Hartz IV

19.09.2011 Jobcenter dürfen Betroffenen keine Leistungskürzung der Hartz IV Bezüge aussprechen, wenn die Abmahnung des Arbeitgebers unrechtmäßig war. Das Sozialgericht Stuttgart hob in seinem Urteil eine Sanktion von 30 Prozent wieder ...
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09.09.2011

Hartz IV: Mietkaution auch ohne Zustimmung

Bewilligung der Übernahme einer Mietkaution auch ohne Zustimmung, wenn das Jobcenter die Antragsbewilligung zeitlich verzögert 09.09.2011 Laut eines aktuellen Hartz IV Urteils des Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (Aktenzeichen: L 19 AS 796/11 B) ist ...
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30.08.2011

Krankengeld: Kein zeitweises Hartz IV

Krankengeld: Kein zeitweises Hartz IV 30.08.2011 Arbeitnehmer, denen voraussichtlich Krankengeld zusteht, müssen auch bei Unklarheiten oder Konflikten mit der Krankenkasse nicht auf Hartz IV-Leistungen angewiesen sein. Das entschied das Bayerische Landessozialgericht in ...
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24.08.2011

Hartz IV: Stromkosten-Guthaben kein Einkommen

Bundessozialgericht: Stromkosten-Guthaben ist bei Hartz IV kein Einkommen und darf nicht angerechnet werden 24.08.2011 Wer beim Stromverbrauch gespart hat und eine Stromkostenerstattung erhält, muss das Geld nicht beim Jobcenter als Einkommen anrechnen ...
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23.08.2011

Hartz IV: Kontoführungsgebühren als Werbungskosten

Kontogebühren können als Werbungskosten abgesetzt werden 23.08.2011 Die Kontogebühren können als Werbungskosten von dem sonstigen Einkommen abgesetzt werden. Das gelte auch, wenn der Anspruchsberechtigte Hartz-IV bzw. Leistungen der Grundsicherung bezieht. Das ...
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17.08.2011

Berufung auch bei Streitwert von unter 750 Euro

PKH-Beschwerden auch unterhalb der Berufungssumme statthaft – Änderung der Rechtsprechung 16.08.2011 Klagen vor den Sozialgerichten sind im Urteilsfalle nur dann berufungsfähig, wenn der Streitwert von 750 EUR überschritten wird. Ist damit der ...
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10.08.2011

Hartz IV: Kein Anspruch auf einen Fernseher

Kein Anspruch auf ein TV-Gerät als Erstausstattung 10.08.2011 Hartz IV- Empfänger haben kein Recht auf Fernseher, denn ein Fernsehgerät gehört nicht zur Erstausstattung einer Wohnung. Das urteilte das Bundessozialgericht in Kassel. In ...
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10.08.2011

Hartz IV: Anspruch auf Kilometergeld

Hartz IV Bezieher in Weiterbildungsmaßnahmen haben einen Anspruch auf Kilometergeld für die Hin- und Rückfahrt zu ihrem Praktikumsplatz. 10.08.2011 Hartz IV Bezieher auf einen Anspruch auf Kilometergeld für die Fahrt zum Praktikumsplatz. ...
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02.08.2011

Kein Hartz IV Anspruch auf pauschale Leistungen

Kein Anspruch auf pauschale Leistungen wegen Mehrbedarfs aufgrund der Erbringung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben im Sinne des § 21 Abs 4 SGB II. 02.08.2011 Denn Beratung und Betreuung durch den ...
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27.06.2011

Hartz IV: Auskunfspflicht des Partners

Das Bundessozialgericht urteilte: Eine Aukunftspflicht des Partners besteht nur bei bestehender Lebensgemeinschaft 27.06.2011 Eine Auskunftpflicht des Partners (in einer eheähnlichen Gemeinschaft) nach § 60 Abs. 4 SGB II besteht nur, wenn die ...
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25.06.2011

Erben haften für zu hohe Hartz IV-Leistungen

Erben müssen für zu Unrecht bezogene Hartz IV Leistungen haften, wenn die Erbschaft ein Vermögen hinterlässt 25.06.2011 Wurden Hartz IV Leistungen zu Unrecht bezogen, so müssen Erben nach dem Tod des Beklagten ...
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24.06.2011

Hartz IV: Oberservationen rechtens zur Verwertung

Überwachung von Hartz IV Beziehern Laut eines Urteils des Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen ist die Verwertung von Ermittlungsergebnissen aus einem Prüf- und Außendienstprotokoll zur Prüfung der Bedürftigkeit und Nutzung zur Wohnung ist zulässig. ...
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23.06.2011

Haftstrafe schließt Hartz IV-Bezug aus

Haftstrafe schließt Bezug des Arbeitslosengeld II aus 23.06.2011 Laut eines Urteils des Bundessozialgerichts in Kassel haben Hartz IV Bezieher auch während einer kurzen Haftstrafe keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II Leistungen. Zu mindestens ...
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18.05.2011

Kindergeld für Kommunen?

Kindergeld für Kommunen? – Berücksichtigung von behinderungsbedingten eigenen Betreuungsleistungen der Eltern 18.05.2011 Der 12. Senat des Finanzgerichts Münster hat mit einer heute veröffentlichten Entscheidung vom 25 März 2011 weitere Grundsätze aufgestellt, wann ...
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17.05.2011

Hartz IV: Brutto-Kaltmiete muss angemessen sein

Brutto-Kaltmiete muss bei Hartz IV angemessen sein 17.05.2011 In dem Urteil vom 6 April 11 (S 41 AS 3047/10) hat das Sozialgericht Duisburg für die Stadt Essen einen anderen Berechnungsmodus für die ...
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17.05.2011

Hartz IV: Spesen sind anrechenbares Einkommen

Spesenzahlungen des Arbeitgebers sind anrechenbares Einkommen 17.05.2011 Zusätzlich zu der Zweckbestimmung ist weiter zu berücksichtigen, dass Einnahmen auch bei fehlender Zweckidentität nur dann nach § 11 Abs. 3 Nr. 1a SGB II ...
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17.05.2011

Hartz IV: Tilgungsraten Hausabzahlung

Die Tilgungsraten für ein Haus sind als Kosten der Unterkunft bei Hartz IV zu übernehmen, wenn sie unvermeidlich und angemessen sind. Das urteilte das Landessozialgericht in Sachsen. 17.05.2011 Nach § 22 Abs. ...
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15.05.2011

Hartz IV Urteil: Angemessene Wohngröße

Das Sozialgericht Duisburg urteilte: Für einen Drei-Personen Haushalt ist ab dem ersten Janur eine Wohnfläche von 80 Quadratmeter während des Hartz IV Bezuges angemessen. 15.05.2011 Entgegen der Auffassung des Jobcenters ist ...
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11.05.2011

Kein Wohngeld für Wohnwagen

Urteil: Kein Wohngeld Anspruch für einen dauerhaft bewohnten Wohnwagen 11.05.2011 Wer aufgrund des geringen Einkommens theoretisch einen Anspruch auf Wohngeld hat, verwirkt diesen, wenn er in einem Wohnwagen dauerhaft lebt. Nach Ansicht ...
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10.05.2011

Hartz IV: Kostenübernahme für Streitschlichtung

Hartz IV: Kostenübernahme für Streitschlichtungsseminar 10.05.2011 Die ARGE ist zur Übernahme der Kosten einer mehrtägigen Schulfahrt verpflichtet, die nicht im Klassenverband durchgeführt wird. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund im Fall einer ...
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