Bürgergeld News

FDP legt bei aktuellen Umfrage leicht zu. Noch immer Pattsituation zwischen Schwarz-Geld und Rot-Grün. Am 9 Mai sind Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen. Der Wahlkampf läuft deshalb schon seit Wochen auf Hochtouren. Denn ...

Hartz IV Urteil: Viel Wind um wenig? Jubel und Erleichterung nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu den Hartz IV Regelsätzen. Endlich wurde nach fünf Jahren Hartz IV-Reform fest gestellt, dass die ...

Essen: 5.000 protestieren gegen Sozialabbau: Polizist trägt gefährliche Quarzsand-Handschuhe. Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen durch Polizist verletzt. Am Samstag haben mehr als 5.000 Demonstranten in Essen lautstark und entschlossen gegen die Sozialpolitik ...

Kampagne Hartz IV- Regelsatz-Überprüfungsanträge für eventuelle Rückforderungen leider nicht erfolgreich In zahlreichen Emails wurden wir gebeten zu den Hartz IV-Überprüfungsanträgen Stellung zu nehmen. Dem wollen wir gern nachkommen. Das Bundesverfassungsgericht hat ...

Hartz IV §31-Sanktionen ausbremsen: Rote Karte für (J)Mobb-Center. Hartz4-Plattform empfiehlt:3-Stufen-Plan zum Grundrecht auf „menschenwürdiges Existenzminimum“ "Das Bundesverfassungsgericht erklärt ihr Aus. Das Bundessozialgericht schließt sich dem an. Nach und nach folgen die ...

Noch ein Strafantrag gegen Dr. Guido Westerwelle aufgrund von Diskriminierungen und Beleidigungen von Hartz IV Betroffenen Am gestrigen Dienstag wurde von Bruno Schillinger Strafanzeige gegen Herr Dr. Guido Westerwelle wegen ...

Hartz IV wird gekürzt!? Gestern hat das Bundesverfassungsgericht bewiesen und erklärt, dass die Bundesregierung bei der Berechnung des Hartz IV-Regelsatzes massiv betrogen hat. Die bei der Berechnung des Regelsatzes zugrunde gelegten ...

DIE LINKE fordert erneut Lernmittelfreiheit: Fraktion im Regionalverband kritisiert steigende Kosten und bürokratischen Aufwand bei Schulbuchausleihe. DIE LINKE im Regionalverband Saarbrücken fordert erneut kostenfreies Lernmaterial und Bücher an allen weiterführenden Schulen. ...

Bundessozialgericht weist Revision der ARGE Bochum zurück. Kosten einer Möblierung gehören zu den Unterkunftskosten Wie in einem jetzt veröffentlichten Urteil (BSG, Az. B 14 AS 14/08 R) des Bundessozialgerichts zu entnehmen ...

Hat die Behörde das Einkommen unzureichend im Hartz IV Bescheid angerechnet, so sind die Betroffenen bei Überzahlung nicht verpflichtet den Betrag zurück zu erstatten Das Sozialgericht Dortmund (Aktenzeichen: S 28 AS ...

Die Bundesagentur für Arbeit (BA): Unternehmen erschleichen sich staatliche Zuschüsse In der öffentlichen Meinung ist die Position weit verbreitet, viele Hartz IV Bezieher würden sich staatliche Leistungen durch falsche Angaben erschleichen. ...

Klare Antworten auf soziale Fragen eingefordert "Mit Sorge beobachten wir, dass schon jetzt überlegt wird, wie die Folgen der Krise nach der Bundestagswahl auf die Bürger abgewälzt werden sollen", erklärte am ...

WEITERE SPALTUNG DER GESELLSCHAFT VERHINDERN „Die neue Bundesregierung muss der weiteren Spaltung der Gesellschaft in arm und reich entgegenwirken“, erklärte der Präsident des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität Prof. Gunnar Winkler am ...

Eigeninitiative wird bestraftEin LeserartikelIch bin 25 Jahre und in der letzten Zeit Hartz IV Empfängerin. Nun habe ich mir in Pforzheim einen Ausbildungsplatz -Schmuckdesign/Goldschmiedin gesucht, wurde unter vielen Bewerbern ausgewählt ...

Sozialrichter Michael Kanert: 52 Prozent der Hartz IV Bescheide sind durch die Ämter falsch ausgestelltAllein 70.000 Klagen aufgrund fehlerhafter ALG II Bescheide im ersten Halbjahr 2009 Etwa 70.000 Klagen sind im ...

Kostenlose Verhütungsmittel für Frauen im Arbeitslosengeld II Bezug Freiburg am Breisgau. Gerade einmal 14,36 Euro stehen für Hartz IV Betroffene für die Gesundheitspflege im Monat zur Verfügung. Die sog. "Anti-Baby-Pille" wird ...

Koalition schwächt den Sozialstaat! „Der strukturelle Umbau bei Gesundheit und Pflege schwächt den Sozialstaat und fördert eine Entsolidarisierung in der Gesellschaft“, erklärte der Präsident des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität, Prof. Dr. ...

Sozialdatenschützer werden aktiv Wegen der öffentlichen „Zur-Schau-Stellung“ von Sozialdaten von 35 Hartz IV-Betroffenen in den Bochumer Tageszeitungen vom 9. und 10. Sept. 2009 ist zwischenzeitlich auch die Landesdatenschutzbeauftragte aktiv geworden. Die ...

Leistungsberechtigung § 7 SGB II und Besonderheiten. Thema ist der „zentrale“ § 7 SGB II, der die Leistungsberechtigung regelt. Zunächst einmal sind leistungsberechtigt erwerbsfähige hilfebedürftige Personen (ehP) im Alter zwischen 15 ...

Hartz IV: Die Arge kann Umzüge in günstigere Wohnung anordnen Die Arge kann Umzüge in günstigere Wohnung anordnen. Dies bestätigte jetzt das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel mit seinem Urteil, in dem ...

Mehrere Brandanschläge in Berlin In Berlin reißt die Brandanschlagsserie nicht ab. So wurden in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch mehrere Brandanschläge auf öffentliche Gebäude und Fahrzeuge verübt. Ein Brandanschlag ...

Vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Hartz IV-Netzwerke zeigen Wirkung – Regierung und Arbeitsagentur zeigen Nerven. Weise und von der Leyen „empfehlen“ ihren Verwaltungen Rechte-Verweigerung und provozieren damit erneute Prozessflut in ...

Ostvorpommerschen Sozialagentur berichtet von Arbeitsüberlastung durch Überprüfungsanträge der Hartz IV-Bescheide Die Sozialagentur in Ostvorpommern stönt über die Flut der eingereichten Überprüfungsanträge von ausgestellten Hartz IV Bescheiden. Insgesamt wurden 533 Überprüfungsanträge gestellt, ...

Erwerbslose besuchten Sozialfahnder und machten einen "Hausbesuch" Oldenburg. Aus Protest gegen Hausbesuche bei Arbeitslosengeld II (ALG II) Beziehern, besuchten aktive Erwerbslose nun ihrerseits einen ehemaligen "Außendienstmitarbeiter" der Arge. Dazu hatten sich ...