Bürgergeld News

Hartz IV: Weitere Schäbigkeit der ARGE Bochum. Keine Empfangsbestätigungen mehr für abgegebene Unterlagen und Anträge! Wie die ARGE Bochum am 4. 12. 2007 auf ihrer Homepage mitteilt, sollen „keine Bescheinigungen über ...

Unterhaltsvermutung nach § 9 Abs. 5 SGB II, Leistungsfähigkeit des/der Angehörigen eines Arbeitslosengeld II Empfängers Grundlage ist § 9 Abs. 5 SGB II unter den Voraussetzungen des § 7 Abs. 3 ...

Die Würde des Menschen ist unantastbar!? Ein Leser-Artikel Mein Name ist J. M., ich bin am 13.06.1961 in Bremen geboren und lebte seit März 2005 in Sulzbach in einer Wohngemeinschaft. Mit ...

Ein Leserbrief Unzulänglichkeit unserer Politiker und Auswirkungen der HARTZ IV-GesetzeEin Erfahrungsbericht über Hartz IV Wo fängt es an, wo hört es auf? Diese Frage stellte ich mir am Beginn der Schreibarbeiten ...

Ein Berliner Arzt will gegen seine Verhaftung während der Gipfeltage klagen. Unhaltbare Zustände im Rostocker Sammelgefängnis. Ein Gespräch mit Michael Kronawitter aus der Jungen Welt Dr. med. Michael Kronawitter arbeitet ...

Der Volkswirtschaftsprofessor an der Universität Bayreuth, Peter Oberender, fordert die Freigabe des Organhandels Nicht das es schon längst eine "Zwei-Klassen" Medizin gibt, in der besser gestellte bessere medizinische Versorgung erhalten. Nein, ...

Entsprechend der Lebensumstände gewährt die Bundesagentur Arbeitslosengeld II Emfänger/innen einen Zuschlag. Da diese Fragen häufig gestellt werden, haben wir nocheinmal eine Liste zusammen gestellt, die die einzelnen Zuschläge erläutert. Für ...

Um keine Kürzungen und Strafen zu erfahren, ist es wichtig sich sofort Arbeitslos zu melden!Wenn man erfährt, dass man arbeitslos wird, ist man verpflichtet, sich sofort bei der Arbeitsagentur zu ...

Die Kindergeldzahlungen werden als Einkommen berücksichtigt. Dies ergeht aus einem neuen Urteil des Bundessozialgerichtes. Das Gericht demnach dem Sozialgesetzbuch (SGB) aus § 11 Abs.1 Satz 3 SGB II. Danach ist das ...

Mit der NPD ziehen auch einige Kader der "Freien Kameradschaften" ins Parlament in Mecklenburg-Vorpommern ein.von Andreas SpeitIhre ersten Spuren im Landtag hinterließ die NPD auf der Toilette. "NPD – Die ...

NRW: Millionäre werden geschontSo genannte Einkommensmillionäre werden von den Finanzämtern geschont. Der Bundesrechnungshof hat die Finanzminister heftig kritisiert: "Der Fiskus prüfe im Schnitt jährlich nur 15 Prozent dieser Millionäre. Zwischen ...

Die Grünen im sächsischen Landtag in Dresden wollen ein kostenloses Verhütungsprogramm für Hartz 4 Empfängerinnen fördern. Nach dem das sozial ungerechte Elterngeld von der Bundesregierung beschlossen wurde, wagen die Grünen ...

Weihnachten fällt aus oder wie die Gesellschaft am Tag christlichen Nächstenliebe keine Nächstenliebe praktiziert. Das Hessisches Landessozialgericht stellt fest: Kein Zuschlag für ALG II Empfänger/innen zu Weihnachten Das hessische Landessozialgericht hat ...

Studieren nur noch für Reiche? ASB: Studiengebuehrenboykott wird laenderuebergreifend organisiert.Gemeinsame Pressemitteilung des Aktionsbuendnis gegen Studiengebuehren (ABS) und der bundesweiten Boykottbewegung. Rund 100 aktive Studierende aus ASten und Basisgruppen aus dem gesamten ...

Umfrage des Erwerbslosen- ForumNachdem das hessische Landessozialgericht festgestellt hat, dass im Regelsatz das Weihnachtsfest enthalten ist möchten wir eine Umfrage starten wie viel Geld denn tatsächlich für das Weihnachtsfest zur ...

In Aurich werden Anträge zur "Weihnachtsbeihilfe" verteiltIn Aurich nehmen Erwerbslose die Streichung der ALG II Weihnachtshilfe nicht hin und starteten eine Aktion unter dem Titel. "Weihnachten für Alle". In Aurich ...

Die Not zum Dieb macht erfinderisch !Steigende Preise durch schleichende Inflation, die Raffgier von Elementarveredlern, überfüllte Pfandleihhäuser und die daraus entstandene Not der betroffenen Menschen, lassen die Spirale der Neuentdeckung ...

Keine Einigung beim ALG IDie CDU ist sich noch immer nicht einig in Frage, welche Veränderungen bei der Hartz IV "Reform" durchgeführt werden soll. Kernstreitpunkt ist noch immer der Vorschlag ...

Gesundheitsreform: Pflege braucht mehr und nicht weniger Solidarität"Der Fehler der Gesundheitsreform, d. h. der Bruch mit dem Solidarprinzip, sollte bei der Pflegeversicherung nicht wiederholt werden. Zukunftsanforderungen in der Pflege können ...

Das Leben mit Hartz- IV, also dem Arbeitslosengeld II reicht bei weitem nicht aus, um einigermaßen Leben zu können. Deshalb versuchen viele Betroffene, eine Nebentätigkeit auszuüben. Doch man sollte genau ...

WASG-NRW: Hartz IV Kürzungsvorschläge schamlos und menschenverachtend Den Vorschlag der Mehrheit der "Wirtschaftsweisen" das Arbeitslosengeld II (Alg II) um 30 Prozent zu kürzen weist Ingrid Remmers, sozialpolitische Sprecherin im Landesvorstand WASG-NRW ...

In den Zeiten steigender Armut & Hartz IV erschließen sich Firmen neue Einnahmequellen. Dental-Discounter McZahn hat nun seine erste Praxis in Krefeld eröffnet- weitere 400 Praxen sollen im gesamten Bundesgebiet ...

Da zukünftig nach Experten- Meinung eine Vollbeschäftigung nicht mehr möglich ist und neue Lösungsansätze gefunden werden müssen, spricht sich sogar neuerdings bei der CDU herrum. So plädierte der Ministerpräsident von ...

Zwangsumzüge mit der Gieskanne auch für Behinderte In regelmäßigen Abständen komm die Kommune als Partner der Arge auf die Idee, die Kosten der Unterkunft einzusparen und zu überprüfen. Dann geschaut, wer ...