Bürgergeld News

Politiker- und Medienberichterstattung wirken: Drei Viertel der Bundesbürger sprechen sich für eine Arbeitspflicht bei Hartz IV aus. Laut einer in Auftrag gegebenen Umfrage des Magazins "Stern" sprechen sich rund drei Viertel ...

Essen: 5.000 protestieren gegen Sozialabbau: Polizist trägt gefährliche Quarzsand-Handschuhe. Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen durch Polizist verletzt. Am Samstag haben mehr als 5.000 Demonstranten in Essen lautstark und entschlossen gegen die Sozialpolitik ...

Hartz IV, die CDU und fragende Bürger. Schaut in den „Boulevard“: Der hat für alles eine Antwort. „Irgendwie haben wir’s immer geahnt,“ stellt Brigitte Vallenthin, Sprecherin der Hartz4-Plattform fest, „dochwenn ...

DGB Chef Sommer kritisiert die FDP scharf: Entwickelt sich die FDP zu einer zweiten FPÖ? Im Zusammenhang mit der kontroversen Diskussion um den Vizekanzler und FDP Vorsitzenden Guido Westerwelle hat der ...

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen und viele Worthülsen: Die Ministerin will ein neues Hartz-IV Konzept zur Förderung von Alleinerziehenden vorlegen. Etwa 40 Prozent aller Alleinerziehenden Mütter und Väter sind auf Hartz ...

Guido Westerwelle: Bundesregierung will Hartz IV ändern. Junge Hartz IV Bezieher unter 25 Jahre sollen zukünftig innerhalb von sechs Wochen ein verpflichtendes Arbeits- oder Fortbildungsangebot erhalten. Wird das Angebot nicht ...

Wem nützt das angestrebte Hartz IV Schonvermögen? Es ist wohl eine Scheindebatte, die Anhebung des Schonvermögens bei Hartz IV Beziehern, denn die soll laut „Thüringer Allgemeine“ nur 0,2 Prozent der Antragssteller ...

Aktueller ALG II-Ratgeber Die Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen hat ihren ALG II-Ratgeber aktualisiert. Er ist parteilich, verständlich und lebensnah geschrieben. Er enthält Tipps, die bares Geld wert sein können. Mustertexte für Anträge ...

Der Paritätische Wohlfahrtsverband erwartet höhere Hartz IV-Regelsätze Am 9. Februar findet vor dem Bundesverfassungsgericht die Urteilsverkündigung zu den Bemessungsgrundlagen der Hartz-IV Eckregelsätze statt. Der Paritätische Wohlfahrtsverband erwartet zumindestens für die Hartz-IV- ...

Gefährliche Angriffe auf den Sozialstaat"Nicht der Sozialstaat gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt, wie Guido Westerwelle und andere meinen, sondern die verbalen und realen Angriffe auf den Sozialstaat und seine Leistungen“, warnte ...

Hartz IV §31-Sanktionen ausbremsen: Rote Karte für (J)Mobb-Center. Hartz4-Plattform empfiehlt:3-Stufen-Plan zum Grundrecht auf „menschenwürdiges Existenzminimum“ "Das Bundesverfassungsgericht erklärt ihr Aus. Das Bundessozialgericht schließt sich dem an. Nach und nach folgen die ...

Bundessozialgericht weist Revision der ARGE Bochum zurück. Kosten einer Möblierung gehören zu den Unterkunftskosten Wie in einem jetzt veröffentlichten Urteil (BSG, Az. B 14 AS 14/08 R) des Bundessozialgerichts zu entnehmen ...

Hat die Behörde das Einkommen unzureichend im Hartz IV Bescheid angerechnet, so sind die Betroffenen bei Überzahlung nicht verpflichtet den Betrag zurück zu erstatten Das Sozialgericht Dortmund (Aktenzeichen: S 28 AS ...

Klare Antworten auf soziale Fragen eingefordert "Mit Sorge beobachten wir, dass schon jetzt überlegt wird, wie die Folgen der Krise nach der Bundestagswahl auf die Bürger abgewälzt werden sollen", erklärte am ...

Hartz IV: Die Arge kann Umzüge in günstigere Wohnung anordnen Die Arge kann Umzüge in günstigere Wohnung anordnen. Dies bestätigte jetzt das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel mit seinem Urteil, in dem ...

Mehrere Brandanschläge in Berlin In Berlin reißt die Brandanschlagsserie nicht ab. So wurden in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch mehrere Brandanschläge auf öffentliche Gebäude und Fahrzeuge verübt. Ein Brandanschlag ...

Vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Hartz IV-Netzwerke zeigen Wirkung – Regierung und Arbeitsagentur zeigen Nerven. Weise und von der Leyen „empfehlen“ ihren Verwaltungen Rechte-Verweigerung und provozieren damit erneute Prozessflut in ...

Die Bundesagentur für Arbeit (BA): Unternehmen erschleichen sich staatliche Zuschüsse In der öffentlichen Meinung ist die Position weit verbreitet, viele Hartz IV Bezieher würden sich staatliche Leistungen durch falsche Angaben erschleichen. ...

WEITERE SPALTUNG DER GESELLSCHAFT VERHINDERN „Die neue Bundesregierung muss der weiteren Spaltung der Gesellschaft in arm und reich entgegenwirken“, erklärte der Präsident des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität Prof. Gunnar Winkler am ...

Eigeninitiative wird bestraftEin LeserartikelIch bin 25 Jahre und in der letzten Zeit Hartz IV Empfängerin. Nun habe ich mir in Pforzheim einen Ausbildungsplatz -Schmuckdesign/Goldschmiedin gesucht, wurde unter vielen Bewerbern ausgewählt ...

Sozialrichter Michael Kanert: 52 Prozent der Hartz IV Bescheide sind durch die Ämter falsch ausgestelltAllein 70.000 Klagen aufgrund fehlerhafter ALG II Bescheide im ersten Halbjahr 2009 Etwa 70.000 Klagen sind im ...

Kostenlose Verhütungsmittel für Frauen im Arbeitslosengeld II Bezug Freiburg am Breisgau. Gerade einmal 14,36 Euro stehen für Hartz IV Betroffene für die Gesundheitspflege im Monat zur Verfügung. Die sog. "Anti-Baby-Pille" wird ...

Koalition schwächt den Sozialstaat! „Der strukturelle Umbau bei Gesundheit und Pflege schwächt den Sozialstaat und fördert eine Entsolidarisierung in der Gesellschaft“, erklärte der Präsident des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität, Prof. Dr. ...

Sozialdatenschützer werden aktiv Wegen der öffentlichen „Zur-Schau-Stellung“ von Sozialdaten von 35 Hartz IV-Betroffenen in den Bochumer Tageszeitungen vom 9. und 10. Sept. 2009 ist zwischenzeitlich auch die Landesdatenschutzbeauftragte aktiv geworden. Die ...