25.06.2015

Hartz IV & Kindergeldregelung: Ein offener Brief

Hartz IV und die ungerechte Kindergeldregelung: Ein Offener Brief einer alleinerziehenden MutterMein Name ist Silke Schulz und ich bin eine alleinerziehende Mutter einer 5jährigen Tochter! Dieser Brief soll lediglich dazu ...
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25.06.2015

Rente: Rentenkürzung wäre ungeheuerlich

VDK: Rentner nicht schuld an Finanzkrise. Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland Mascher weist Forderungen nach Rentenkürzung scharf zurück Als "ungeheuerlich" bezeichnete die Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, Ulrike Mascher, den Vorschlag ...
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Klage gegen Studiengebühren eingereicht
25.06.2015

Klage gegen Studiengebühren eingereicht

Klage gegen Studiengebühren beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Urteil des hessischen Staatsgerichtshofes politisch motiviert Politische Urteile gehören auf den Prüfstand. Mit diesen Worten wurde am heutigen Tag von zwei Vertrauensleuten der hessischen Verfassungsklage ...
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Hartz IV: Menschen zweiter Klasse
25.06.2015

Hartz IV: Menschen zweiter Klasse

Hartz IV: Menschen zweiter Klasse. Trotz Diskriminierungsverbot scheinen wir uns in Deutschland damit abgefunden zu haben, dass es Menschen erster und zweiter Klasse gibt. Trotz Diskriminierungsverbot scheinen wir uns in Deutschland ...
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BGH stärkt die Rechte der Mieter
25.06.2015

BGH stärkt die Rechte der Mieter

Mieterfreundliches Urteil aus Karlsruhe: Renovierungsklauseln in Mietverträgen sind unwirksam und dürfen auch nicht durch Mieterhöhungen umgangen werden In Karlsruhe haben die obersten Bundesrichter erneut ein Mieterfreundliches Urteil (BGH, Aktenzeichen: VIII ZR ...
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25.06.2015

LINKE: Schwerbehinderte muss zu ihrem Recht kommen

Die LINKE: Schwerbehinderte muss zu ihrem Recht kommen! Fall der Burbacherin Sabrina Hoff ein generelles Problem„Der Fall der schwerbehinderten Burbacherin Sabrina Hoff, der die Einstufung in Pflegestufe 1 verweigert wird, ...
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25.06.2015

Über 70 Prozent lehnen Studiengebühren ab

Gebührenkompass bestätigt: Über 70 Prozent der Studierenden für sofortige Abschaffung von Studiengebühren Wie die Gebührenkompass, eine Studie der Universität Hohenheim, herausfand, sprechen sich über 70 Prozent der Studierenden deutschlandweit gegen Studiengebühren ...
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25.06.2015

Studiengebühren: Zu Lasten der Studierenden

Modifikation zu Lasten der Studierenden. Anhörung zum neuen Hamburger Studiengebührengesetz Vorbilder sehen anders aus. Dies ist das Fazit, welches die Studierendenvertreter heute anlässlich der Anhörung zum neuen Hamburger Studiengebührengesetz ziehen. Das ...
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25.06.2015

Kranken-Kassenbeitrag in 2009 bei 15,5 Prozent

Kranken-Kassenbeitrag in 2009 bei 15,5 Prozent. So hoch waren die Kassenbeiträge noch nie Anhand einer Regierungsanalyse der Bundesregierung wird damit gerechnet, dass der Krankenkassenbeitrag zum Start der neuen Gesundheitsfonds auf 15,5 ...
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25.06.2015

Hartz IV: Keine Duldung von Hausbesuchen

Hartz IV: Besichtigung der Wohnung (Hausbesuche bei ALG II) muss nicht geduldet werden Wir haben hier immer die Auffassung vertreten, dass die so genannten "Hausbesuche" durch Arbeitsagentur oder die KdU-Stelle des ...
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25.06.2015

Neues Rechtsberatungsgesetz ändert Beratunsgpraxis

Das neue Rechtsbearungsgesetz erleichtert die Arbeit der Hartz IV Beratungsstellen Am 1. Juli trat das neue Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) in Kraft und löste das bisherige Rechtsberatungsgesetz ab. Zwar besteht mit dem RDG ...
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25.06.2015

Die Arbeitslosenzahlen & Statistikwunder

Die neuesten Arbeitslosenzahlen. Was niemand wissen soll…Das ach so hell leuchtende Jobwunder offenbart bei genauerem Hinschauen schnell dunkle Flecken: wie etwa die Statistik, die nur einen Teil der Wirklichkeit erfasst. Mehr ...
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25.06.2015

Hartz IV: Elend auf beiden Seiten des Schreibtisch

Hartz IV ARGE: Elend auf beiden Seiten des Schreibtisches Der Personalrat der Stadt Bochum kam in der Juni-Ausgabe seines Mitteilungsblattes zu einem “niederschmetterndem Ergebnis” über die Situation der Beschäftigten bei der ...
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25.06.2015

100 Euro Hartz IV Schulbeihilfe

Einhundert Euro Hartz IV Schulbeihilfe für Schüler in Oldenburg. Die Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg (ALSO) hat seit Einführung des oldenburger Schulbeihilfefonds gefordert, den Förderbetrag über die unzureichenden Betrag von 50 EUR jährlich ...
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25.06.2015

Hartz IV: Urlaub möglich auch für ALG II Empfänger

Kann eine Auszeit beantragt werden? Haben Hartz IV Empfänger auch einen Urlaubsanspruch? Bedingt lautet die Antwort Kann eine Auszeit beantragt werden. Haben Hartz IV Empfänger auch einen Urlaubsanspruch? Bedingt lautet die ...
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25.06.2015

Maßnahmen gegen künftige Altersarmut notwendig

Maßnahmen gegen künftige Altersarmut notwendig "88 Prozent der Bürger der neuen Bundesländer davon aus, dass die Armut in Deutschland in den nächsten zehn Jahren zunehmen wird." Darauf machte der Präsident des ...
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25.06.2015

Jedes dritte Kind lebt von Hartz IV

Jedes dritte Kind unter 18 Jahren in Berlin lebt vom Hartz IV Regelsatz Berlin. Äußerst ernüchterne Zahlen wurden jetzt aus der Bundeshauptstadt bekannt. Jedes dritte Kind unter 18 Jahren lebt vom ...
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25.06.2015

Bund entlastet sich bei Hartz IV Kosten

DStGB: Bund entlastet sich auf Kosten der Kommunen bei Hartz IV. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) warnt den Bund vor neuen Belastungen der Kommunen. Bund und Länder haben im ...
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25.06.2015

Linke fordert landesweites Sozialticket

Linke fordert landesweites Sozialticket für Hartz IV Empfänger Zur Forderung von MdB Katja Kipping nach einem Sozialticket für den Fernverkehr erklärt der Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft ASG Sachsen – DIE Linke, Maximilian ...
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25.06.2015

Hartz IV: Zum Thema Einstehgemeinschaft

Hartz IV Ratgeber: Verantwortungs- und Einstehgemeinschaft nach § 7 Abs. 3a SGB IINach § 7 Abs. 3 Nr. 3c SGB II gehört: "eine Person, die mit einem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in ...
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25.06.2015

Hartz IV: Kinder sollen aus der Statistik

hartz: Statistische Bereinigung: Wie Kinder aus dem ALG II verschwinden In jüngster Zeit hat das Jobcenter Hildesheim zahlreiche Empfänger von Arbeitslosengeld II (ALG II) aufgefordert, für ihre Kinder Wohngeld zu beantragen. ...
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25.06.2015

Mobilitätsticket für Hartz IV Empfänger geplant

Mobilitätsticket (Sozialticket) für das Land Brandenburg Brandenburg. Einen sogenannten Sozialtarif für den öffentlichen Nahverkehr führt das Land Brandenburg ab dem 1. September 2008 ein. Somit soll sozial schwächer gestellten Menschen das ...
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Hartz IV: Ausgaben fürs Schuljahr beantragen!
25.06.2015

Hartz IV: Ausgaben fürs Schuljahr beantragen!

Hartz IV: Jetzt Ausgaben für das nächste Schuljahr beantragen Tacheles e.V. hat einen Musterantrag mit ausführlichen Hinweisen veröffentlicht, mit dem Hartz-IV-Bezieher die notwendigen Ausgaben für ihre Schulkinder fürs nächste Schuljahr beantragen ...
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25.06.2015

Hartz IV: Kein rückwirkendes ALG II bei Antrag

Hartz IV kann nicht rückwirkend beansprucht werden Das Landessozialgericht in Essen entschied, dass Arbeitslosengeld II (ALG II) nicht rückwirkend gewährt werden kann. Eine erwerbslose Frau hatte vor dem Landessozialgericht geklagt, weil ...
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