25.06.2015

Hartz IV Klageflut: 40 neue Sozialrichter

Hartz IV Klageflut: 40 neue Sozialrichter in Berlin Ungenauigkeiten, Unstimmigkeiten und auch die Ungerechtigkeit der Hartz IV Gesetzgebungen führen dazu, dass bundesweit eine regelrechte Klageflut entstand, die die Sozialgerichte kaum noch ...
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25.06.2015

Hartz IV: Mehrbedarf bei Laktoseintoleranz

ALG II Mehrbedarf bei Laktoseintoleranz Dass bei einer Laktoseintoleranz der Lebensmitteleinkauf deutlich teurer wird, ist unstrittig. Strittig war in vielen Fällen, ob betroffene ALG II Empfänger bei den Hartz IV Leistungen ...
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25.06.2015

Alle Hartz IV Gelder sind ausbezahlt

Bundesagentur für Arbeit widerspricht der Darstellung, dass Betroffene noch immer keine Gelder erhalten haben Am vergangen Wochenene berichtete das Erwerbslosen Forum Deutschland, dass über 10.000 Menschen noch immer keine Arbeitslosengeld II ...
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25.06.2015

15,8 Prozent Krankenkassen Beitrag

Die Krankenkassen erwarten einen Beitragssatz von 15,8 Prozent ab 1. Januar 2009 Das ist ein Rekordbeitrag. Nach Meinung der gesetzlichen Angestellten Krankenkasse erwarten den Arbeitgebern und Arbeitnehmern einen Beitragssatz von sage ...
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SPD lehnt Koalition mit den Linken in Bayern ab
25.06.2015

SPD lehnt Koalition mit den Linken in Bayern ab

Die SPD lehnt eine perspektivische Koalition im bayrischen Landtag mit der Partei DIE LINKE ab. Einzug der Linken in Bayern wahrscheinlich München. In Bayern stehen die Landtagswahlen vor der Tür. Jahrzehntelang ...
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07.09.2012

Hartz IV: Rechtsbeugung durch die ARGE München

Hartz IV: Rechtsbeugung durch die ARGE München und andere Leistungsträger des SGB II beim Warmwasserabzug Das Bundessozialgericht hat in seiner ständigen Rechtsprechung zu den Warmwasserkosten entschieden, dass die Berechnung dieser Kosten ...
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07.09.2012

Hartz IV Heizkosten widersprechen Sozialgesetz

Hartz IV Heizkosten-Pauschalen widersprechen SozialgesetzUm heil über den Winter zu kommen, müssen ALG II – und Sozialhilfeempfänger nicht selten aus eigener Kasse draufzahlen. Wenn die von den Leistungsträgern bewilligte Heizkostenerstattung ...
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Hartz IV: Geringe Fahrtkosten sind zu erstatten
17.05.2012

Hartz IV: Geringe Fahrtkosten sind zu erstatten

Bundessozialgericht: Auch geringe Fahrtkosten müssen Arbeitslosengeld II Empfängern erstattet werden Das Bundessozialgericht in Kassel hat in dieser Woche erneut die Rechte von Hartz IV Empfängern gestärkt. Die bisherige Regelung der Ämter ...
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17.05.2012

Union sträubt sich gegen Mindestlohn

Die nie endende Mindestlohn Debatte. Post Mindestlohn gilt als sicher Anstatt einen gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlohn flächendeckend einzuführen, gibt es zwischen den Koalitions- Parteien heftigen Streit. Aber auch innerhalb der Parteien wird ...
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17.05.2012

Hartz IV: Regelung für das ALG I gilt rückwirkend

Arbeitslosengeld Eins (ALG I) Regelung nun doch verschoben. Die Reform soll jedoch rückwirkend gelten Die SPD wollte noch in diesem Jahr die Neuregelung der Verlängerung des Arbeitslosengeld Eins für Ältere umsetzen. ...
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17.05.2012

Hartz IV: Arzt Praxisgebühren & Medikamente

Arbeitslosengeld II Empfänger müssen Arzt Praxen Gebühren und Zuzahlungen von Medikamenten zahlen, allerdings nicht mit einer Befreiungsbescheinung Grundsätzlich müssen auch Arbeitslosengeld II (ALG II) Empfänger die hohen Praxisgebühren zahlen. Pro Quartal ...
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17.05.2012

Hartz IV: Gas- und Strom Sozialtarif?

SPD, Grüne und Linke fordern einen Strom- und Gas Sozialtarif für Hartz IV Empfänger in Köln Köln. Im Kölner Stadtrat unterstützen die Parteien Linke, Grüne und die SPD einen Antrag für ...
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17.05.2012

Selbständig mit Hartz IV

Selbständig mit Hartz IV Auch kleine Selbständige können Anspruch haben auf ergänzendes Hartz IV, wenn das Einkommen nicht reicht. Ab dem 1. Januar 2008 werden die Vorschriften aber verschärft. Über Möglichkeiten ...
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Durch Studiengebühren weniger Studenten
17.05.2012

Durch Studiengebühren weniger Studenten

Studiengebühren: Studierendenzahlen im freien Fall. Statistisches Bundesamt legt Zahlen fuer das Wintersemester vor Am heutigen Mittwoch veroeffentlichte das Statistische Bundesamt die aktuellen Studierendenzahlen fuer das Wintersemester 2007/2008. Laut den offiziellen Statistiken ...
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17.05.2012

Unverständliches Geschacher bei ALG I Verlängerung

Unverständliches GeschacherEs ist unverständlich, dass die Unionsparteien die Verabschiedung der von der Großen Koalition beschlossenen ALG I-Verlängerung für ältere Arbeitslose und die Regelung zur Zwangsverrentung verzögern, erklärte der Präsident der ...
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SPD fordert mehr Hartz IV für Kinder
17.05.2012

SPD fordert mehr Hartz IV für Kinder

Wolfgang Jüttner (SPD) fordert: 300 Euro Hartz IV für Kinder In Niedersachsen stehen die Landtagswahlen vor Tür. Am 27. Januar wird ein neues Landesparlament in Niedersachsen gewählt und es sieht nach ...
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Keine Anpassung der Hartz IV Regelsätze
17.05.2012

Keine Anpassung der Hartz IV Regelsätze

Bundesregierung plant keine Erhöhung der Hartz IV Regelsätze. Scharfe Kritik von Grünen und Linke Obwohl es in der letzten Zeit extreme Preissteigerungen im Berich der Grundnahrungsmittel zu verzeichnen gab, wird die ...
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17.05.2012

Hartz IV Regelsatzaufweichung durch Bundesgericht

Nach 38%igem Hartz IV-Klageflut-Anstieg sieht Arbeitslosen-Initiative dringenden Handlungsbedarf in den Behörden „Es ist kein Wunder“, stellt Hartz4-Plattform-Sprecherin Brigitte Vallenthin fest, „dass die Klageflut in Sachen Hartz IV im dritten Jahr nach ...
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17.05.2012

Studenten flüchten vor Studiengebühren

Studierende flüchten in gebührenfreie Länder. Deutlicher Anstieg der Studierendenzahlen in Rheinland-Pfalz Wie das zuständige Landesamt für Statistik heute bekannt gab, sind die Studierendenzahlen in Rheinland-Pfalz weiter gestiegen. Mit insgesamt 105.238 Studierenden ...
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Hartz IV trotz Arbeit: häufig nicht von Dauer
17.05.2012

Hartz IV trotz Arbeit: häufig nicht von Dauer

Das Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) meint: Hartz IV trotz Arbeit: häufig nicht von Dauer Rund 1,3 Mio. Personen bezogen im Januar 2007 Hartz-IV-Leistungen, obwohl sie einer Beschäftigung nachgingen. Im ...
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17.05.2012

Inflation bedroht Hartz IV Empfänger

Unter der Inflation leiden besonders deutlich Sozialhilfe & Hartz IV Empfänger Es ist ist nicht neu, dass besonders die Ärmsten dieser Gesellschaft unter den Auswirkungen der Inflation leiden. Doch nach den ...
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17.05.2012

Hartz IV: Verlängertes ALG I zum Jahresbeginn?

Hartz IV: Verlängertes Arbeitslosengeld Eins (ALG I) für ältere Erwerbslose schon zum Jahresbeginn? Nach Informationen der Tageszeitung "Süddeutsche Zeitung (SZ)", wird das Arbeitslosengeld I für ältere Arbeitslose schon zum Jahresanfang eingeführt. ...
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17.05.2012

Hartz IV: Weitere Schäbigkeit der ARGE Bochum

Hartz IV: Weitere Schäbigkeit der ARGE Bochum. Keine Empfangsbestätigungen mehr für abgegebene Unterlagen und Anträge! Wie die ARGE Bochum am 4. 12. 2007 auf ihrer Homepage mitteilt, sollen „keine Bescheinigungen über ...
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17.05.2012

Hartz IV: Unterhaltspflicht von Angehörigen

Unterhaltsvermutung nach § 9 Abs. 5 SGB II, Leistungsfähigkeit des/der Angehörigen eines Arbeitslosengeld II Empfängers Grundlage ist § 9 Abs. 5 SGB II unter den Voraussetzungen des § 7 Abs. 3 ...
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