Bürgergeld News

Unglaubliche Vorschläge aus dem Wirtschaftsministerium: Wer Hartz IV Empfänger ist, soll Strafarbeit ableisten. Neue Vorschläge aus dem Bundeswirtschaftsministerium: Hartz IV Empfänger sollen sogenannte Bürgerarbeit ableisten und dafür kein Geld erhalten. Das ...

Widerspruch lohnt sich Gegen Bescheide der ARGE Bochum Widerspruch einzulegen, lohnt sich. Das brachte die Beantwortung einer Anfrage der LINKEN im Rat der Stadt Bochum zu Tage. Von den 1487 Widersprüchen ...

Aus der BA Wissensdatenbank: Können Beamte und Selbständige während des Bezuges von Arbeitslosengeld II (Alg II) in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert werden? Bei Beamten und Selbständigen, die hilfebedürftig sind und Alg ...

"Was kann ich bei Aufnahme einer Beschäftigung für Leistungen erhalten?" SGB II § 16 verweist u.a. auf SGB III § 54 "Mobilitätshilfen" § 54 Mobilitätshilfen bei Aufnahme einer Beschäftigung(1) Als Übergangsbeihilfe kann ...

Pascal Thüer streikt weiter mit einer Klagemauer vor dem Jobcenter 24.06.2015 Pascal Thüer streikt weiter gegen die Bürokratie im Jobcenter. Bereits seit zwei Wochen steht die Klagemauer in Form eines umfunktionierten ...

Diätenerhöhung: so viel wie für andere Bürger auch "Eine solche Diäten-Erhöhung lässt die Herzen derer höher schlagen, die in den letzten Jahren für Kürzungen bei Arbeitslosen, Rentnern und Familien mit Kindern ...

Hartz IV: Die "Sippenhaft" der Bedarfsgemeinschaft des SGB II Nach § 9 Abs. 2 Satz 3 SGB II:"Ist in einer Bedarfsgemeinschaft nicht der gesamte Bedarf aus eigenen Kräften und Mitteln gedeckt, ...

Seit dem 1. August 2006 änderte sich viel für Arbeitslosengeld II (ALG II) Empfänger/innen- so auch die Vermögensregelung nach § 12 SGB II: Wieviel darf ich als Hartz IV Empfänger haben?Freibeträge ...

1900 weitere Arbeitsvermittler in den Hartz IV Behörden. Die Koalition aus CDU/CSU und SPD haben gemeinsam beschlossen, bundesweit rund 1900 neue Stellen in den Jobcentern zu schaffen. Hintergrund der Aufstockung soll ...

Der TV Sender Sat.1 gab aufgrund der Realitiy Show "Gnadenlos gerecht-Sozialfahnder ermitteln" eine Unterlassungserklärung ab. Geklagt hatten die in der Sendung gezeigten Hartz IV Sozialleistungsempfänger sowie deren Angehörige. Schon zu Beginn ...

Leistungspflicht des Leistungsträgers bei ALG II Oft redet sich der Leistungsträger mit irgendwelchen internen Problemen heraus oder vertröstet einen Hilfebedürftigen von einer Woche zur nächsten – das ist rechtswidrig! Die oft ...

Zahl der offenen Stellen geht leicht zurück Im zweiten Quartal 2008 gab es 1,13 Millionen offene Stellen, berichtet das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Das sind 15.000 weniger als im ...

Zu hohe Gaspreise müssen von den Verbrauchern nicht mehr hingenommen werden. Der Bundesgerichtshof fällte ein Grundsatzurteil Der "Gasrebell" und Ex-Richter Klaus von Waldeyer-Hartz hat ein Punktsieg vor dem Karlsruher Bundesgerichtshof erreicht. ...

Polizei geht gegen friedliche Demonstranten vor Schlagstock- und Wasserwerfereinsatz gegen friedliche Teilnehmer der Aktion "Block G8". Attac kritisiert Polizeieinsatz Während immer weitere Fragen auftauchen, warum die Polizei benennt, dass rund 1000 Beamte ...

Blauer Brief für die Förderung an Deutschlands Schulen. Neue Ergebnisse des Bildungsbarometers vorgelegt!Wie wird in unserem Bildungssystem gefördert, wer ist dabei einbezogen, wie kommt die Förderung bei den direkt und ...

ALG I und Krankheit Arbeitslosengeld I Bezug und KrankheitKrankheit ist wohl selten ein erstrebenswerter Zustand. Zusätzlich unangenehm wird es aber, wenn neben der gesundheitlichen Beeinträchtigung auch noch der private Geldbeutel stark ...

In Mecklenburg-Vorpommern wird es ab Anfang nächsten Jahres eine sog. Hartz IV Prüfstelle geben Aufgrund der Flut von Problemen und Anfragen von Hartz IV Betroffenen an die Bürgerbeauftragten des Landtags, soll ...

FÜR DIE WAHRHEIT INS GEFÄNGNIS! Politiker/Beamter setzt € 7.000,- Zwangsgeld gegen Arbeitslosen durch, um dessen Wahrheitssuche zu verhindern. Der Gerichtsvollzieher soll bei dem z.Zt. Erwerbslosen Bruno S. das Zwangsgeld von € ...

Ein Tag wie heute mit Hartz IV. Jeden Morgen das selbe. Aufstehen, einen kleinen Kaffee trinken, Brote schmieren, nicht zu viele sonst haben die Kinder nichts mehr. Also fährt mein ...

Im Vorfeld der in der kommenden Woche anstehenden Koalitionsberatungen über eine "Hartz-IV" verlangt die CDU weitere weitere radikale Verschärfung und Sanktionen gegen Erwerbslose. Gewerkschaften, SPD, Sozialiniativen und Linksfraktion üben Kritik ...

Anhörung zu Studiengebühren im hessischen Landtag Seit langem wird sie von den Studierenden gefordert. Auch die hessische Bevölkerung sprach sich für sie aus. Die Abschaffung von Studiengebühren. Nun ist sie in ...

In Plauen soll das Projekt "Tafelgärten" gestartet werden. Ein Euro Jobber sollen Obst und Gemüse anbauen In Plauen soll das Projekt "Tafelgärten" im Frühjahr nächsten Jahres gestartet werden. "Man wolle Hartz-IV ...

In diesem Jahr keine Öko-Kühlschränke für ALG II Sozialleistungsempfänger. Wie berichtet, kündigte der Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) sogenannte "Contracting-Kühlschränke" an, damit vor allem Bezieher von Arbeitslosengeld II finanziell entlastet werden ...

SPD Sozialexperte Ottmar Schreiner fordert eine Abkehr von Hartz IV & Agenda 2010 der eigenen Partei Der SPD-Sozialexperte Ottmar Schreiner fordert die deutsche Sozialdemokratie auf, sich entschiedener von der Agenda 2010 ...