Bürgergeld News

Hartz IV kann nicht rückwirkend beansprucht werden Das Landessozialgericht in Essen entschied, dass Arbeitslosengeld II (ALG II) nicht rückwirkend gewährt werden kann. Eine erwerbslose Frau hatte vor dem Landessozialgericht geklagt, weil ...

Der katholische Caritasverband fordert einen eigenständigen Hartz IV Satz für Kinder Der katholische Caritasverband fordert einen eigenständigen Hartz IV Regelsatz für Kinder. Der Präsident der Caritas, Peter Neher sagte gegenüber der ...

Überarbeiteter Hartz IV Ratgeber vom Landesbeauftragten für den DatenschutzDie Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht und der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit haben ihren vor ...

Erinnerung, Verantwortung und ZukunftEs gibt in Deutschland eine Stiftung mit dem Namen Erinnerung, Verantwortung und Zukunft. Diese Stiftung entschädigt u.a. Zwangsarbeiter des dritten Reiches. Ich habe heute folgenden offenen Brief ...

LINKE: Angemessene Wohnkosten in voller Höhe übernehmen. 5,50 Euro pro Quadratmeter in Saarbrücken und 5,00 Euro im Umland Als grundsätzlich positiv hat DIE LINKE Kreisverband Saarbrücken die Neufestsetzung der Übernahme von ...

Zehntausende Jobs sind in Gefahr, wenn der Ölpreis weiter ansteigt. Kommt eine neue Welle der Massenarbeitslosigkeit auf uns zu? Man merkt es überall; Die Menschen klagen über zu hohe Spritpreise an ...

Die Partei "Die Linke" kritisert ständige Entwürdigungen von Hartz IV Betroffenen. Im letzten Jahr ist die Anzahl der Hausbesuche drastisch gestiegen Thüringen. Die Fraktion der Linken kritiserte im Thüringer Landtag die ...

Tausende Hartz IV Betroffene warten vergeblich auf ihre Sozialleistungen. Schuld daran ist mal wieder die BA Software "A2LL" Schon vor einiger Zeit warnte das Erwerbslosenforum Deutschland (ELO) vor einer möglichen Panne ...

Der Parteivorsitzende der Partei DIE LINKE, Okar Lafontaine fordert eine sofortige Erhöhung des Arbeitslosengeld II Regelsatzes Der Parteivorsitzende der Partei DIE LINKE, Okar Lafontaine fordert eine sofortige Erhöhung des ALG II ...

Hartz IV Klageflut: 40 neue Sozialrichter in Berlin Ungenauigkeiten, Unstimmigkeiten und auch die Ungerechtigkeit der Hartz IV Gesetzgebungen führen dazu, dass bundesweit eine regelrechte Klageflut entstand, die die Sozialgerichte kaum noch ...

ALG II Mehrbedarf bei Laktoseintoleranz Dass bei einer Laktoseintoleranz der Lebensmitteleinkauf deutlich teurer wird, ist unstrittig. Strittig war in vielen Fällen, ob betroffene ALG II Empfänger bei den Hartz IV Leistungen ...

Bundesagentur für Arbeit widerspricht der Darstellung, dass Betroffene noch immer keine Gelder erhalten haben Am vergangen Wochenene berichtete das Erwerbslosen Forum Deutschland, dass über 10.000 Menschen noch immer keine Arbeitslosengeld II ...

Die Krankenkassen erwarten einen Beitragssatz von 15,8 Prozent ab 1. Januar 2009 Das ist ein Rekordbeitrag. Nach Meinung der gesetzlichen Angestellten Krankenkasse erwarten den Arbeitgebern und Arbeitnehmern einen Beitragssatz von sage ...

Die SPD lehnt eine perspektivische Koalition im bayrischen Landtag mit der Partei DIE LINKE ab. Einzug der Linken in Bayern wahrscheinlich München. In Bayern stehen die Landtagswahlen vor der Tür. Jahrzehntelang ...

Ab 1.07.2008: 1,1 Prozent mehr Rente sowie 351 Euro ALG II Regelsatz Ab 1. Juli 2008 gibt es 1,1 Prozent mehr Rentengeld sowie anstatt 347 auf 351 Euro Hartz IV Regelsatz. ...

Eine Mindestrente 800 Euro fordert die Partei DIE LINKE Für eine gesetzlich geregelte Rente, die monatlich mindestens 800 Euro beträgt, hat sich die partei DIE LINKE ausgesprochen. Eigend dafür wurde ein ...

Verlust des Arbeitsplatzes gleich Verlust der Staatsbürgerrechte?Aus einem Schreiben an die ARGE zu den sogenannten "Eingliederungsvereinbarungen", die man AlGII-Empfänger unterzeichen mußIch soll mich verpflichten „Bitte beachten Sie, dass für einen Aufenthalt ...

Kinder haften für ihre Eltern. Schüler sind bei Ferienjobs stark benachteiligt Wenn Schüler aus sogenannten Bedarfsgemeinschaften in den Ferien jobben gehen wollen, ist dies kaum lukrativ. Wenn die Eltern von Hartz-IV ...

Klage gegen Studiengebühren beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Urteil des hessischen Staatsgerichtshofes politisch motiviert Politische Urteile gehören auf den Prüfstand. Mit diesen Worten wurde am heutigen Tag von zwei Vertrauensleuten der hessischen Verfassungsklage ...

Hartz IV: Menschen zweiter Klasse. Trotz Diskriminierungsverbot scheinen wir uns in Deutschland damit abgefunden zu haben, dass es Menschen erster und zweiter Klasse gibt. Trotz Diskriminierungsverbot scheinen wir uns in Deutschland ...

Mieterfreundliches Urteil aus Karlsruhe: Renovierungsklauseln in Mietverträgen sind unwirksam und dürfen auch nicht durch Mieterhöhungen umgangen werden In Karlsruhe haben die obersten Bundesrichter erneut ein Mieterfreundliches Urteil (BGH, Aktenzeichen: VIII ZR ...

Die LINKE: Schwerbehinderte muss zu ihrem Recht kommen! Fall der Burbacherin Sabrina Hoff ein generelles Problem„Der Fall der schwerbehinderten Burbacherin Sabrina Hoff, der die Einstufung in Pflegestufe 1 verweigert wird, ...

Gebührenkompass bestätigt: Über 70 Prozent der Studierenden für sofortige Abschaffung von Studiengebühren Wie die Gebührenkompass, eine Studie der Universität Hohenheim, herausfand, sprechen sich über 70 Prozent der Studierenden deutschlandweit gegen Studiengebühren ...

Modifikation zu Lasten der Studierenden. Anhörung zum neuen Hamburger Studiengebührengesetz Vorbilder sehen anders aus. Dies ist das Fazit, welches die Studierendenvertreter heute anlässlich der Anhörung zum neuen Hamburger Studiengebührengesetz ziehen. Das ...