25.06.2015

Mehr Rente, mehr Hartz IV, mehr Pflegeversicherung

Ab 1.07.2008: 1,1 Prozent mehr Rente sowie 351 Euro ALG II Regelsatz Ab 1. Juli 2008 gibt es 1,1 Prozent mehr Rentengeld sowie anstatt 347 auf 351 Euro Hartz IV Regelsatz. ...
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25.06.2015

Hartz IV: Neuer Ärger bei Miete?

Neuer Ärger bei Miete? Weniger statt mehr durch neue Wohngeldtabelle. Angesichts eines fehlenden Mietspiegels wird im Landkreis Celle die Angemessenheit der Wohnkosten bei Hartz IV Bezug in Anlehnung an die Wohngeldtabelle ...
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25.06.2015

Hartz IV: Arge Köln verlangt Bildung von Rücklagen

Keine Verpflichtung zur Bildung von Rücklagen für Hartz IV Empfänger. Arge Köln verlangt "Bildung zu Rücklagen". Hartz IV Betroffene sollen Geld vom Regelsatz ansparen, um Anschaffungen selbst zu finanzieren. Die Abgeordneten ...
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25.06.2015

Grundeinkommen statt Hartz IV?

Grundeinkommen statt Hartz IV? Perspektiven statt Hoffnungslosigkeit. Ein Diskussionsbeitrag von Ines EckDieter Althaus, Ministerpräsident von Thüringen/CDU, ließ ausrechnen, dass, wenn jedem Bürger ein bedingungsloses Grundeinkommen von 800 Euro zustände, abzüglich ...
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Die Hartz IV Klagewelle rollt
25.06.2015

Die Hartz IV Klagewelle rollt

Schon 20.000 Verfahren rund Hartz IV an den Sozialgerichten in Niedersachsen-Bremen In diesem Jahr steigt vorraussichtlich der Anteil der Klagen an den niedersächsischen Sozialgerichten um rund 20 Prozent gegenüber dem Jahr ...
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25.06.2015

BSG entscheidet über Hartz IV Kinderregelsatz

Das Bundessozialgericht in Kassel will kommenden Dienstag über die Hartz IV Kinderregelsätze entscheidenDer 14. Senat des Bundessozialgerichts in Kassel wird am 27. Januar 2009 über sieben Revisionen aus der Grundsicherung ...
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Neue Hartz IV Gesetze passieren den Bundesrat
25.06.2015

Neue Hartz IV Gesetze passieren den Bundesrat

Völlig unbermerkt von der allgemeinen Öffentlichkeit passierten heute neue Hartz IV Gesetze, die die Situation der Hartz IV Betroffenen verschlimmern werden"Am heutigen Tag (19.12.2008) wurde – unbemerkt von der Allgemeinheit ...
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25.06.2015

Sinn und Sarrazin: Hartz IV reicht aus?

Wieder Skandaläußerungen von Thilo Sarrazin (SPD)Zu den Äußerungen von Hans-Werner Sinn und Thilo Sarrazin bei Anne Will im Ersten Deutschen Fernsehen vom 27. April 2008 erklären die Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft ...
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25.06.2015

Teilerfolg gegen “niederländisches Hartz IV”

Juristischer Teilerfolg gegen den Arbeitszwang in den Niederlanden.Den Niederländern war ihr "Hartz IV" noch ein Jahr früher als uns beschert worden. Das niederländische “SGB II” heißt Wet Werk en Bijstand ...
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Hartz IV heißt leben auf Pump
25.06.2015

Hartz IV heißt leben auf Pump

Hartz IV heißt Leben auf Pump: Weil sich viele ALG II-Sozialleistungsempfänger keine Hauhaltsgegenstände, Winterkleidung oder Möbel kaufen können, werden zahlreiche Kredite durch die Jobcenter vergeben. Und wieder ein Beweis, dass der ...
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25.06.2015

Linke: Absage an Peter Hartz IV begrüßt

LINKE: Absage an Peter Hartz ist folgerichtiger Schritt! Instinktlosigkeit der Sozialbehörden kaum zu überbieten Mit Genugtuung reagiert DIE LINKE im Kreisverband Saarbrücken auf die heute abgesagte Pressekonferenz mit dem ehemaligen VW-Manager ...
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25.06.2015

100 000 Zwangs- Umzüge für ALG 2 Empfänger?

Zwangsumzug bei Hartz IV Ungefähr 500.000 ALG 2 Bezieher/innen werden nach Mitteilung des Mieterbundes so genannte "Aufforderungen zur Wohnkostenanpassung" erhalten. Den Betroffenen bleiben dann nur zwei Möglichkeiten: Entweder sie bezahlen die ...
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Hartz IV: Sanktioniert bis ins Obdachlosenheim
25.06.2015

Hartz IV: Sanktioniert bis ins Obdachlosenheim

Arge Greifswald sanktionierte einen 53jährigen Hartz-IV Empfänger solange, bis dieser in ein Obdachlosenheim ziehen musste. Nach Angaben des ARD-Magazins "Report Mainz" sanktionierte die Arge Greifswald einen 53jährigen Mann solange, bis dieser ...
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25.06.2015

Hartz IV: Rehabilitation wird seltener anerkannt

Berufliche Rehabilitation wird seltener anerkannt. Während im Jahr 2002 mehr als 100.000 Personen bei der Bundesagentur für Arbeit als berufliche Rehabilitanden anerkannt wurden, waren es 2007 nur noch rund 75.000. Mit ...
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25.06.2015

Kurt Beck fordert Hartz IV Weihnachtsgeld

Hartz IV: Der ehemalige SPD Parteichef Kurt Beck fordert eine 13 Monatsrate für Sozialleistungsempfänger Um der der Finanzkrise und damit auch der bevostehenden Wirtschaftskrise entgegenzuwirken, fordert der ehemalige SPD-Chef und Ministerpräsident ...
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25.06.2015

Hartz IV: Mogelpackung Schulbedarfspaket

Hartz IV: Mogelpackung Schulbedarfspaket Das am 22 Dezember 2008 verabschiedete Familienleistungsgesetz (FamLeistG) enthält u.a. das sog. Schulbedarfspaket für Kinder von ALG II Beziehern. Dazu wird in das SGB II u.a. ein ...
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25.06.2015

Hartz IV: Zuschuss zu KV/PV bei Wegfall des Alg II

Zuschuss zu KV/PV bei Wegfall des Arbeitslosengeld II (Alg II)Aus der BA-Wissensdatenbank: Ein EHB, der eine nicht versicherungspflichtige Teilzeitbeschäftigung ausübt, begeht eine zweite wiederholte Pflichtverletzung nach § 31 Abs. 3 ...
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25.06.2015

Kann man Arbeitsangebote bei Hartz IV ablehnen?

Was ist zumutbar und was kann man ablehnen, ohne von drastischen Kürzungen betroffen zu sein. Diese Frage stellt sich natürlich nicht bei einem Job, den man schon seit längerer Zeit ...
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25.06.2015

Gesetz gegen Hartz IV Betroffene

SGG-Änderungsgesetz 2008 – Gesetz gegen Hartz IV -Betroffene. Von Herbert Masslau Vorbemerkung: Aufgrund einer Verwechselung ist mir bei der Besprechung des § 92 SGG ein Fehler unterlaufen, auf den mich ...
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25.06.2015

Tausende Hartz IV Empfänger sollen Kranke pflegen

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) plant Hartz IV Empfänger als Pflegehilfskräfte einzusetzen Die Bundesagentur für Arbeit (BA) plant nach Angaben der Süddeutschen Zeitung (SZ) tausende Hartz IV Sozialleistungsempfänger in Pflegeheime für ...
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25.06.2015

Im Wahlkampf alle gegen Studiengebühren

Im Wahlkampf sind auf einmal alle gegen StudiengebührenAuf dem letzten FDP-Landesparteitag, hat die Jugendorganisation der FDP, die JuLis, einen Antrag zur Änderung des Wahlprogramms eingereicht, der besagte, dass die FDP ...
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25.06.2015

Datenschutz gegen Telefonbefragung

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, hat massive Bedenken gegen die Regierungspläne zur schärferen Kontrolle von Hartz-IV-Empfängern erhoben. Schaar hat gegen dieses Vorhaben schwere datenschutzrechtliche Einwände. Es sei nicht ...
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25.06.2015

Hartz IV: Vorsicht Rückforderungen & Aufrechnungen

Hartz IV: Vorsicht bei Rückforderungen und Aufrechnungen Ansprüche von Arbeitsagentur oder Landkreis dürfen nur ganz selten vom laufenden Leistungsanspruch einbehalten werden. Beim Arbeitslosengeld II (ALG II) gibt es zwar viele Anlässe, ...
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25.06.2015

Hartz IV: Neue Alg II- V Durchschnittseinkommen

Aus der BA Wissensdatenbank: Nach § 2 Abs. 3 S. 1 der geänderten Alg II-Verordnung ist es zulässig, bei der Einkommensanrechnung ein Durchschnittseinkommen zu Grunde zu legen, wenn im Bewilligungsabschnitt ...
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