Bürgergeld News

Sich weiter verstecken: Kein Anspruch auf Zugang zur Diensttelefonliste aller Mitarbeiter des Jobcenters Köln 17.06.2015 Der 8. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom heutigen Tag entschieden, dass kein Anspruch auf Zugang ...

Der Bundesarbeitsminister Olaf Scholz will Hartz IV Empfänger mit Migrationshintergrund zu Deutschkursen verpflichten Nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Focus" fordert der Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) Sprachkurse für ALG II Empfänger mit Migrationshintergrund. ...

Die CDU will das Kindergeld ab dem 1. Januar 2009 erhöhen. Die Bundeskanzlerin spricht von "unbedingter Notwendigkeit" Streit in der Koalition. Trotz der Kritik des Koalitionspartners SPD hält die CDU an ...

Wallraff: Überlange Wartezeiten bei Hartz IV-Anträgen19.05.2015 Nach Recherchen des Enthüllungsjournalisten Günter Wallraff sind Vielerorts 3 Monate Wartezeit bei Widersprüchen nach Hartz IV-Anträgen keine Seltenheit. So berichtet Wallraff, dass er eine BA-Informantin ...

Inge Hannemann: Was passiert wenn eine Einverständniserklärung nicht gegeben wird? Geht das überhaupt?Dass ein Jobcenter, eine Agentur für Arbeit oder ein Rententräger bemüht ist, die arbeitstechnische Leistungsfähigkeit eines „Kunden“ festzustellen, ...

Grüne setzen sich bei der pauschalierten Regelleistung des Arbeitslosengeldes II für die Berücksichtigung von individuellen Besonderheiten ein. Berlin. Die Fraktion im Bundestag von Bündnis 90/Die Grünen setzt sich dafür ein, ...

Aus der BA Wissensdatenbank: Ein Erwerbsloser erhält während des laufenden Alg II – Bezuges von seinen Eltern einen PKW im Wert von 5.000.- € geschenkt. Handelt es sich um Einkommen ...

Übernahme der Heizkostennachforderung, auch wenn diese geschätzt wurdenWenn die Energielieferanten oder Stadtwerke nicht die Möglichkeit haben, die Zählerstände abzulesen, werden diese in den meisten Fällen geschätzt. Das kann sich auch ...

Linksfraktion fordert ARGE-Beschwerdestelle Die Linksfraktion schreibt: »Eine junge Mutter mit zwei kleinen Kindern ist von der kompletten Kürzung ihres ALG II bedroht. Die Kürzung hatte ein Sachbearbeiter der ARGE angekündigt, falls ...

Der Bundesrat hat einer Verlängerung des Arbeitslosengeld I (Alg I) Bezugs für ältere Erwerbslose zugestimmt. Sie tritt am 1. März in Kraft und gilt rückwirkend seit dem 1. Januar 2008. Für ...

Arbeit verboten, wenn man in die Hartz IV Falle gerutscht ist? Ein Bericht einer Betroffenen Trotz Schwerbehinderung und Ausbildung war mein Mann bereit zumindest für einige Zeit einen Minijob anzunehmen als ...

Namensschilder der Integrationskräfte in den JobcenternDa Hartz IV Leistungsberechtigte schon nicht auf Augenhöhe mit Jobcenter-Sachbearbeitern sprechen können, sondern immer auf den Call-Center verwiesen wird, sollten sie wenigstens in der Einrichtung ...

Linke fordert „Fünf-Punkte Programm“ zur Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit13.11.2014 Die Fraktion Die Linke fordert im Rahmen eines Antrags (18/3146) die Bundesregierung auf, unverzüglich einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung und Vermeidung von Langzeiterwerbslosigkeit vorzulegen. ...

Hartz IV Heizkostenentscheidung begrüsst. Aktuell 609 Klagen anhängig aus Bochum. Den Bock zum Gärtner machen? Wir begrüssen die Entscheidung, die Heizkostenrichtlinie überarbeiten zu lassen und bis dahin von Kürzungen abzusehen. Damit ...

Schwere Vorwürfe erhebt das Erwerbslosen Forum (Elo) gegen die Hartz IV Behörde in Mönchengladbach. Einem 27jährigen ALG II Empfänger wurden die kompletten Sozialleistungen aufgrund von Sanktionen gestrichen So mancher populistischer Politiker ...

Niemand treibt mehr Menschen aus ihren vier Wänden als Hartz IV Laut einem Bericht der "welt.de" vom 4. März waren im Jahr 2007 bei 8000 ALG II Empfängern in Berlin die ...

Prekäre Beschäftigung: Bei kurzzeitiger Beschäftigung besteht kein Anspruch auf Arbeitslosengeld I 01.06.2015 Normalerweise hat jeder, der seinen Job verliert und zuvor in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat, Anspruch auf Arbeitslosengeld I (ALG I). ...

Die gegen-hartz.de Redaktion unterstützt folgende Petition: Mit der Petition soll erreicht werden, dass § 11 Abs. 1 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) dahingehend geändert wird, dass Kindergeld und Unterhaltszahlungen von ...

Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) will eine Ausweitung des Kinderzuschlags für Geringverdiener Die Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) will eine Ausweitung des Kinderzuschlags für Geringverdiener erreichen. Nach Informationen ...

Überschuldete Menschen sind häufiger krank – Wissenschaftler fordern Präventionsprogramme. Mainzer Studie zeigt erstmals für Deutschland den Zusammenhang zwischen Ausgabenarmut und mangelhaftem Gesundheitszustand Mainzer Studie zeigt erstmals für Deutschland den Zusammenhang zwischen ...

Jobcenter-Mitarbeiterin veruntreut Hartz IV-Gelder 21.02.2015 Eine 26-jährige Mitarbeiterin des Jobcenters in Berlin Reinickendorf soll rund 68.000 Euro aus der Sozialkasse gestohlen haben. Demnach habe die Frau regelmäßig Hartz IV-Gelder auf ihr Privatkonto ...

Häufig gestellte Fragen & Antworten zum Arbeitslosengeld II (ALG II) Wo bekomme ich: ein aktuelles SGB 2, SGB 3, Durchführungshinweise zu diesen Gesetzen, Gerichtsurteile/Grundsatzentscheidungen?Hier: www.tacheles-sozialhilfe.de Was ist ALG II und wie ...

Pauschalierung von Hartz IV Wohnkosten unzulässig! Regionalverband der Partei "Die Linke" dokumentiert formale Inkompetenz Als wenig hilfreich und sachlich falsch hat DIE LINKE. Kreisverband Saarbrücken die immer wieder aufflammenden Diskussionen zur ...

Wohngeld: In Einzelfällen eine Erhöhung um 197 ProzentDie schwarz-rote Bundesregierung plant laut interner Kreise eine deutliche Erhöhung des Wohngelds. Das wird auch Auswirkungen für „Hartz IV Aufstocker“ haben. Die Regierung plant ...