Bürgergeld News

PayPal: neuer Datenschutz erlaubt offenbar ab 1. Juli 2015 die Datenweitergabe an Jobcenter 02.05.2015 Der Internet-Bezahldienst "PayPal" wird ab 1. Juli 2015 sowohl seine AGB als auch Datenschutzgrundsätze ändern. Der Punkt ...

Hartz IV: Trotz BVG-Urteil Verschärfung der Situation für Arbeitslosengeld II Empfänger/innen Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) befürchtet eine Verschärfung der Situation für Hartz IV Empfänger auch im kommenden Jahr. Das Urteil des ...

Hartz 4: Offener Brief an Berlins Bürgermeister Herrn Klaus Wowereit Sehr geehrter Herr Wowereit!Eigentlich waren Sie mir, trotz Ihrer Zugehörigkeit in der SPD noch recht sympathisch. Schon Ihre außergewöhnliche Art, mit ...

CDU sieht hohe Zahl der Sanktionen als Rechtfertigung für Strafen gegen Hartz IV-Bezieher 14.04.2015 Im vergangenen Jahr wurden insgesamt 1.001.103 Sanktionen gegen Hartz IV-Bezieher verhängt. Meist waren Meldeversäumnisse Grund der Leistungskürzungen. Das ...

Hartz IV: Zwangsverrentung in letzter Minute stoppenDer Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), der Deutsche Frauenrat, der Sozialverband Deutschland (SoVD), der Sozialverband VdK Deutschland und die Volkssolidarität fordern die Bundesregierung in einer gemeinsamen ...

Hartz IV Urteil: Die Auto- Versicherung kann nicht beim Arbeitslosengeld II angerechnet werden. Eine Ausnahme bietet die Sozialhilfe nur dann, wenn das Auto als grundlegender Bedarf angesehen wurde. Eine 68jährige Frau ...

Hartz IV Empfängerin erstreitet Wohnkosten. ver.di begrüßt Urteil des SozialgerichtsRhein-Neckar Kreis zur Umkehr aufgefordert Mannheim. Ver.di Rhein-Neckar begrüßt das Urteil des Mannheimer Sozialgerichts vom 15. März 2007, nach dem der Rhein-Neckar-Kreis ...

Urteil: Anruf reicht nicht aus für ArbeitslosmeldungFür die Arbeitslosmeldung bei der Agentur für Arbeit reicht es nicht aus, sich nur telefonisch zu melden. Das stellte das Sächsische Landessozialgericht klar (Aktenzeichen: ...

Personalmangel im Jobcenter: Neues Vier-Augen-Prinzip verursacht zu hohen Arbeitsaufwand 13.05.2015 Eine neue Geschäftsanweisung der Bundesagentur für Arbeit (BA), die den Jobcentern kurz vor Weihnachten zuging, verursacht lange Wartezeiten und Frust bei Mitarbeiten ...

Jobcenter drängt Familie zu Umzug in billigere Wohnung, die nicht zu bekommen ist 25.11.2014 Eine sechsköpfige Familie aus Ettringen kämpft mit einem wachsenden Schuldenberg, weil sich das Jobcenter weigert, die Miete ...

BGH: Mit Schufa-Drohung müssen bestimmte Hinweise einhergehen In seinem Urteil vom 19. März (Aktenzeichen: I ZR 157/13) hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine Regelung zum Androhen von Schufa-Einträgen in Mahnschreiben festgelegt. Demnach ...

BA-Chef fordert "Anreize zum Arbeiten bis 70"02.01.2015 Arbeiten bis zum Umfallen. Für die meisten Menschen eine grausame Vorstellung. Doch gerade mit diesem Vorschlag will nun der Chef der Bundesagentur für Arbeit ...

Kochbücher für Hartz IV Empfänger: Gesund essen trotz ALG II Bezug – Kochen für 4,40 Euro/Tag In letzter Zeit werden zahlreiche Kochbücher für Hartz IV Empfänger veröffentlicht, die dennoch ein gesundes ...

Repressalien statt Arbeitsvermittlung – Vertuschung, Zwangsarbeit statt AufklärungDie Verhinderungen der Arbeitsaufnahme im Fall von Bruno Schillinger haben einen neuen Höhepunkt erreicht. Nachdem bereits im Juli 2005 die ARGE Breisgau-Hochschwarzwald durch ...

Der Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) legt ein Arbeitsdienst- Konzept für Hartz IV Empfänger vor Während der CDU- Vize und Ministerpräsident von Hessen, Roland Koch, härtere Sanktionen gegen Jobverweigerer fordert und somit ...

Urteil: Jobcenter darf Unterkunftskosten von Hartz IV-Bezieherin in Gießen nichtkürzen19.12.2014 Das Jobcenter Gießen muss einer Hartz IV-Bezieherin die vollen Unterkunftskosten erstatten, obwohl diese über der ermittelten Angemessenheitsgrenze liegen. Das entschied das ...

Zukünftig mehr Geld für die Unterkunft12.03.2015 Im Innenstadtbereich von Berlin steigen die Mieten seit einigen Jahren rasant an. In der Folge werden Haushalte mit geringem Einkommen in die unattraktiveren Außenbezirke verdrängt. ...

Mehr als 16 Millionen Deutsche sind von Armut betroffen 17.12.2014 16,2 Millionen Deutsche sind von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Das ergab eine Auswertung im Rahmen der Erhebung „Leben in Europa" (EU-SILC), ...

Verdi: Umzug nach Mannheim als Rettung? ALG-II-Bezieher fliehen aus Gemeinden der Umlandkreise. CDU Landräte setzten "Arbeitsteilung" zwischen der Agentur für Arbeit und der Kommunen durch. Dadurch entstehen u.a. solche Fälle, ...

"Experte" Raffelhüschen: Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre ist eine "Rentenkürzung". Eine Notiz von Hermann Zoller: Das muss man ihm lassen, ehrlich ist der Mann. Er steht dazu: Die Erhöhung des ...

In den Arbeitsagenturen und Jobcentern hat eine Softwareaktualisierung das zentrale IT-Netz der BA zum Erliegen gebracht 20.04.2015 Nichts geht mehr! Das zentrale IT-Netz der Jobcenter und Arbeitsagenturen wurde am heutigen Montag offenbar ...

Das Ende der unabhängigen Beratung für Hartz 4 Empfänger in NRW? Einstellung der Förderung von Arbeitslosenzentren und BeratungsstellenEnde September 2008 soll in Nordrhein- Westpfalen (NRW) die Landesförderung für die rund ...

Erwerbslosen Initiativen planen für den 14 März einen Aktionstag gegen Kinderarmut & Hartz IV Bei den Hartz-IV-Leistungen für Kinder ab dem Schulalter ist deutlich geworden, dass sich viele Forderungen durchsetzen lassen: – ...

Skandal: Hartz IV-Betroffener soll Konzept vorlegen, um Deutschland zu verlassen: ansonst kein Geld. Seit mehr als 30 Jahren in Deutschland lebender Österreicher nicht mehr erwünscht? Stuttgart. Ein 60jähriger Österreicher, der in ...