Bürgergeld News

Eine verspätete Abfindung nach einer Kündigung durch den Arbeitgeber gilt als Einkommen und ist somit anrechenbar. Somit wird die Abfindung auf das Arbeitslosengeld II angerechnet, entschied das Bundessozialgericht in Kassel. ...

Urteil: Bewährungsstrafe für Jobcenter-Mitarbeiterin, die sich am Geld Obdachloser bereicherte 03.12.2014 Eine Mitarbeiterin des Jobcenters Krefeld musste sich am Dienstag wegen gewerbsmäßiger Untreue vor Gericht verantworten. Die Frau hatte 75.000 Euro, die ...

Während zahlreiche Politiker einen gesetzlichen Mindestlohn ablehnen, steigt die Zahl der Arbeitnehmer die trotz Job einen Hartz IV Antrag stellen Gut eine Million weniger Arbeitslose als im Vorjahr, das besagt die ...

Jeder 3. Jugendliche erlebt Arbeitslosigkeit in der eigenen Familie Erwerbslosigkeit und die Probleme, die damit einhergehen, erleben 38 Prozent der Jugendlichen in Deutschland. Das Problem der Erwerbslosigkeit kennen die Jugendlichen hautnah ...

Hartz IV: Kapitallebensversicherung darf nicht als verwertbares Vermögen angerechnet werden Leipzig. Das Sozialgericht Leipzig hat in seinem Urteil vom 14.02.2007 (S 6 AS 283/05) entschieden, dass eine Kapitallebensversicherung, die erst zu ...

Skandal: BA lässt Tool zum Ausspähen von Erwerbslosen im Internet entwickelnDie Bundesagentur für Arbeit (BA) will zukünftig die Aktivitäten von Erwerbslosen auf Social Media Plattformen wie Facebook verstärkt ausspionieren. Das ...

21.01.2015 „Hartz IV Bezieher sollen zwangsweise vorgeführt werden, um den Arbeitsverschleiß bei Zalando in Erfurt zu decken“, schreiben Erwerbslose in einem anonymen Schreiben der Ostthüringer Zeitung. Inhalt des Vorwurfs ist eine ...

Die Wahlalternative Arbeit & Soziale Gerechtigkeit (WASG) zog es heute vor das Nobelrestaurant "Borchardt" in Berlin. Im Zuge des Berliner Wahlkampfes hatte die Partei dazu aufgerufen, aus Protest an den ...

Schlechte Betreuung in den Jobcentern 17.03.2015 In der aktuellen Folge der Reportagereihe „Team Wallraff“ von RTL wurde am Mittwoch Abend auf die desaströsen Zustände in deutschen Jobcentern aufmerksam gemacht. Demnach sind die ...

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) kann es nicht lassen und hetzt in der Wochenzeitung "Supper Illu". Glos: "Wer ALG II will, soll arbeiten!" Bundeswirtschaftsminister Michael Glos gab der "Biltz Illu" ein Interview, ...

Urteil: Hundehaftpflichtversicherungen sind bei der Hartz IV Leistungsberechnung zu berücksichtigenEinen Erfolg konnte eine Hundebesitzerin, die auf Hartz IV Leistungen angewiesen ist, vor Gericht erringen. "Beiträge zu den Hundehaftpflichtversicherungen sind bei ...

Der Wahlkampf zwischen den Koalitionspartnern ist entfacht: Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) attackiert Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU). Von der Leyen hatte gefordert den Hartz IV Kinderregelsatz neu zu berechnen Noch ...

SG Dortmund: Arbeitssuchender EU-Zuwanderer hat trotz aktueller EuGH-Entscheidung Anspruch auf Hartz IV 02.12.2014 Arbeitsuchende EU-Zuwanderer können weiterhin im Rahmen des sozialgerichtlichen einstweiligen Rechtsschutzes Hartz IV zugesprochen bekommen. So der Beschluss des Sozialgerichts ...

Feststellungsklage wird verhandelt: Keine Hartz IV Leistungen bei verweigerten Kontoauszügen? 11.03.2015 Am 17. März verhandelt das Sozialgericht in Koblenz darüber, ob eine Leistungseinstellung wegen nicht Vorlage der Kontoauszüge rechtmäßig ist. Zwar hat ...

Nahes verweigert behinderten Menschen vollen Hartz IV-Regelsatz 17.03.2015 Seit der Neugestaltung der Regelbedarfsstufen im Jahr 2011 erhalten Menschen mit Behinderung, die von Angehörigen betreut werden, nur noch 80 Prozent der Grundsicherung von ...

Wachsender Niedriglohnsektor und Zunahme prekärer Beschäftigungsverhältnisse sind Folgen der Hartz IV-Reform 17.11.2014 Der Politologe Christoph Butterwegge zieht nach zehn Jahren Hartz IV Bilanz. Sein Fazit: Die Hartz IV-Reform war ein Reinfall. Gesunkene ...

Sanktionen um zu sparen? Jobcenter strafen mehr als bei der Jobsuche zu helfenImmer mehr Bezieher von Hartz IV Leistungen werden mit Sanktionen belegt. Und das, obwohl die Zahl der Leistungsberechtigten ...

Bundeswehr-Werbung bei Arbeitsagentur soll weiter gehen Köln.(pr-sozial) Die vorläufige Einstellung der Werbeveranstaltungen in der Kölner Arbeitsagentur sollen unter veränderten Rahmenbedingungen weiter gehen. Dies berichtete der "Kölner Stadtanzeiger" in seiner heutigen ...

Studiengebühren: Zusätzliche Schikane für internationale StudierendeBonn. Seit diesem Sommersemester müssen alle Studierenden an der Universität Bonn 500 Euro Studiengebühren bezahlen. Jetzt haben sich Rektorat und Verwaltung noch eine zusätzliche ...

Flüchtlingsrechte sind Menschenrechte. Unabhängige Sozialberatung unterstützt Legalisierungskampagne für Flüchtlinge So sehr wir uns freuen über die Entscheidung des Bundessozialgerichts, daß die Hartz IV-Regelsätze für Kinder verfassungswidrig gering sind, so wenig übersehen ...

Vorsicht bei hohen Zusatzbeiträgen der gesetzlichen Krankenkassen ab 201517.12.2014 Mit dem Jahreswechsel greift eine neue Regelung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Alle gesetzlichen Krankenkassen, die ihren Finanzbedarf nicht über den Gesundheitsfonds decken ...

Mehr als 7,1 Millionen Menschen bundesweit in BedarfsgemeinschaftenErstmals mehr als 700 000 junge Menschen unter 25 Jahre in NRW in Bedarfsgemeinschaften Unbemerkt von der Öffentlichkeit nimmt die Entwicklung im Bereich des ...

Jobcenter muss im Einzelfall bei drohendem Arbeitsplatzverlust Darlehen für PKW gewähren Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat im Rahmen eines Eilverfahrens (Az. L 11 AS 676/15 B ER) entschieden, dass das ...

Niedrige Mietobergrenzen bringen viele Hartz IV-Bezieher in NotlageAngesichts steigender Mieten und Nebenkosten wissen viele Hartz IV-Bezieher nicht mehr, wie sie für die Unterkunftskosten aufkommen sollen. Denn das Jobcenter zählt die ...