Hartz IV: Wut reicht für Hausverbot
26.06.2015

Hartz IV: Wut reicht für Hausverbot

Urteil: Hausverbot vom Jobcenter laut Gericht gerechtfertigt, wenn Hartz IV-Bezieher wütend istDas Jobcenter darf ein befristetes Hausverbot gegen Hartz IV-Bezieher verhängen, sofern diese "den Hausfrieden und den Dienstablauf durch rücksichtsloses ...
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26.06.2015

ALG II: Nachforderungen bei Strom & Heizkosten

Hartz 4: Nachforderungen bei Heiz-, Strom- und Nebenkosten? Anträge stellen! Trotz des bisher nur mäßig kalten Winters werden die Jahresabrechungen des Energieversorgers in vielen Fällen zu Nachforderungen führen, da die Preise ...
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Hartz IV: Geld-statt-Handy kein Einkommen
26.06.2015

Hartz IV: Geld-statt-Handy kein Einkommen

Cash-statt-Handy- Vertragsverlängerung ist kein Einkommen im Sinne des SGB IIErhält ein Hartz-IV-Empfänger aufgrund eines "Cash-statt-Handy-Geschäfts" anstelle der subventionierten Handy-Kaufoption eine Sofortauszahlung, so ist diese bei der Prüfung der Hilfsbedürftigkeit nicht ...
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Erstattete Fahrtkosten des Arbeitgebers dürfen nicht auf Hartz IV angerechnet werden
26.06.2015

Erstattete Fahrtkosten des Arbeitgebers dürfen nicht auf Hartz IV angerechnet werden

Vom Arbeitgeber erstattete Fahrtkosten gelten nicht als zusätzliches Einkommen und dürfen somit nicht auf Hartz IV-Leistungen angerechnet werden. Ein Kürzung der Grundsicherung wäre deshalb rechtswidrig, wie der Deutsche Anwaltvereins (DAV) ...
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Keine Hartz IV Sanktionen in Serie
26.06.2015

Keine Hartz IV Sanktionen in Serie

Jobcenter dürfen nicht mehr als drei Sanktionen in Serie und kurzer Abfolge werden eines gleichen Verstoßes verhängenDas Jobcenter in Dillingen versandte insgesamt sieben Termine an eine erwerbslose Hartz IV Bezieherin. ...
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Verfahrenseinstellung für Hartz IV Kritiker
26.06.2015

Verfahrenseinstellung für Hartz IV Kritiker

Gerichtsverfahren wegen Hartz IV Protest eingestellt. Ein Protestler muss 250 Euro Strafe zahlen In Mannheim wurde am vergangenen Donnerstag eine Gerichtsverhandlung gegen elf Protestierer eingestellt. Angeklagt wurden die elf Hartz-IV-Kritiker, weil ...
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26.06.2015

Hartz IV schafft Probleme bei den Ausgaben

Die Arbeitsmarktreform Hartz IV kostet mehr, als veranschlagt Wie das Finanzministerium im erstellten Jahresabschluss- Bericht für das Jahr 2006 feststellt, sind deutliche Mehrausgaben zu verzeichnen. Beim Arbeitslosengeld II seien insgesamt 26, ...
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Hartz IV: Landkreis treibt zum Schwarzfahren an
26.06.2015

Hartz IV: Landkreis treibt zum Schwarzfahren an

27.04.2015 Wie das Erwerbslosen Forum Deutschland berichtet, treibe offenbar der Landkreis Mayen-Koblenz „aus haushaltpolitischen Erwägungen Methadon-Patienten, die im Hartz IV-Bezug sind, seit dem 1. Februar systematisch zum Schwarzfahren und damit auch ...
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Hartz IV Absurdes: Kinder werden vorgeladen
26.06.2015

Hartz IV Absurdes: Kinder werden vorgeladen

Die ARGE Bochum lädt minderjährige Kinder zur Befragung ein!Die Linksfraktion.PDS im Bochumer Rat berichtet, dass jetzt schon Jugendliche, die noch schulpflichtig sind, von der ARGE zu Gesprächen über "Bewerberangebot und ...
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Immer mehr Menschen angewiesen auf Hartz IV
26.06.2015

Immer mehr Menschen angewiesen auf Hartz IV

Jeder 11. Einwohner Deutschlands bezieht Sozialleistungen nach SGB II oder SGB XII In Deutschland steigt die Zahl der hilfebedürftigen Menschen, die auf Hartz IV oder Sozialhilfe angewiesen sind, weiter an. ...
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Jobcenter sind akut unterbesetzt
26.06.2015

Jobcenter sind akut unterbesetzt

10.03.2015 15 Personalräte des Jobcenters haben in einem Brandbrief an die Bundesregierung, den Hamburger Senat und die eigene Geschäftsführung auf die Überlastung der Mitarbeiter aufmerksam gemacht. In dem Schreiben geht es ...
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26.06.2015

VDK fordert Änderung der Riester Rente

VdK fordert Änderungen bei der Riester-RenteNicht auf Grundsicherung anrechnen oder Freibetrag vorsehen Der Präsident des Sozialverbands VdK Deutschland, Walter Hirrlinger, hat angesichts der wachsenden Altersarmut gefordert, künftig die Riester-Rente nicht mehr ...
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Hartz IV: Bei Antrag Entrechtung
26.06.2015

Hartz IV: Bei Antrag Entrechtung

Bei Antrag Entrechtung – Coburger Jobcenter fordert Vollmacht zum SchnüffelnBei der Antragstellung auf Arbeitslosengeld II (Alg II), müssen Betroffene dem Jobcenter Coburg Land mit ihrer Unterschrift Sonderrechte einräumen und auf ...
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Bald Hartz IV für Jobcenter-Mitarbeiter?
26.06.2015

Bald Hartz IV für Jobcenter-Mitarbeiter?

Aufgrund der sinkenden Arbeitslosigkeit sollen zahlreiche Stellen in den Arbeitsagenturen abgebaut werden 07.04.2015 Die Bundesagentur für Arbeit (BA) plant bis zum Jahr 2019 rund 17.000 Stellen bundesweit in den Arbeitsagenturen abzubauen. Offenbar ...
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26.06.2015

Hartz IV: Der große Betrug?

Hartz IV: Der große Betrug?In der kommenden ARD Talkshow "Menschen bei Maischberger" soll es "hoch aktuell" um die Hartz IV Arbeitsmarktreform gehen. Auslöser für das Thema der Sendung von Sandra ...
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26.06.2015

CDU will Hartz IV Reform reformieren

Die CDU macht die Hartz IV Gesetze zum Wahlkampfthema Die Union aus CDU und CSU will die sogenannte Arbeitsmarktreform Hartz IV zum Wahlkampfthema verwenden. Nach Aussagen des Unions-Fraktionschef Volker Kauder wolle ...
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Wer oder was ist Kurt Beck?
26.06.2015

Wer oder was ist Kurt Beck?

49 Prozent der Bundesbürger wissen nicht, wer an der Spitze der SPD steht. Können Sie die Frage beantworten, wer zur Zeit an der Spitze der deutschen Sozialdemokratie steht? Nicht wichtig ...
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26.06.2015

Hartz IV: Bundeswehr Werbung in Arge gestoppt

Nach Auseinandersetzungen mit Bundeswehrgegnern in der Agentur für Arbeit werden die monatlichen Werbeveranstaltungen des Wehrdienstberaters im Berufsinformationszentrum zunächst ausgesetzt. Dies teilte der Leiter der Kölner Arbeitsagentur, Peter Welters am Gründonnerstag ...
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26.06.2015

Hartz IV: Ein-Euro-Jobs drücken Lohnniveau

Der DGB gibt in seiner neuen Ausgabe des "Einblicks" klar zu bedenken: Durch den Ausbau der Ein-Euro Jobs sinken weiterhin auch die Löhne.Durch den massiven Ausbau der Ein-Euro Jobs im ...
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Nahles ignoriert Grundrechte
26.06.2015

Nahles ignoriert Grundrechte

Bundesministerin Andrea Nahles polemisiert gegen die durch die Europäische SozialchartaGastbeitrag von Katja Kipping 29.03.2015 Die Bundesministerin Andrea Nahles (SPD) polemisiert in einem Beitrag gegen die durch die Europäische Sozialcharta sowie durch das ...
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Keine pauschale Überprüfung der Hartz IV-Bescheide
26.06.2015

Keine pauschale Überprüfung der Hartz IV-Bescheide

Urteil: Jobcenter ist nicht verpflichtet, alle erlassenen Hartz IV-Bescheide auf ihre Richtigkeit zu prüfen, wenn ein Hartz IV-Bezieher einen pauschalen Überprüfungsantrag stellt 06.01.2015 Hartz IV-Bezieher haben keinen Anspruch auf eine pauschale Überprüfung ...
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26.06.2015

Erwerbslosen Forum Opfer von Betrügereien

Erwerbslosen Forum Deutschland: Das Spendenkonto wurde durch Betrüger geplündert. Als Martin Behrsing vom Erwerbslosenforum Deutschland in Bonn im Januar die Auszüge des Vereins-Spendenkontos durchsah, traute er seinen Augen nicht. 1000 ...
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26.06.2015

Hartz IV: Kein Mangel an Arbeitskräften

Kein Mangel an qualifizierten Kräften, sondern falsche Ansprüche. Qualifizierte Erwerbslose ab 40 scheinen uninteressant Bonn. Das Erwerbslosen Forum Deutschland hat die Vorwürfe Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Martin Wansleben zurückgewiesen, ...
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Bündnis 90/ Die Grünen wollen Hartz IV ändern
26.06.2015

Bündnis 90/ Die Grünen wollen Hartz IV ändern

Grüne für Hartz 4 Änderung: Reinhard Bütikofer, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, hat heute zusammen mit der arbeitsmarktpolitischen Sprecherin der Fraktion, Brigitte Pothmer, die Ergebnisse der Arbeitsgruppe "Evaluierungs-AG Hartz IV" ...
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