Bürgergeld News

CDU und FDP führen Studiengebühren an der EFH Darmstadt wieder ein Auf der gestrigen Sitzung des Ausschusses Wissenschaft und Kunst des Hessischen Landtags wurden zwei Anträge in Bezug auf die finanzielle ...

Richtlinie der EU-Kommision: Asylbewerber haben noch in diesem Jahr Anspruch auf Hartz IV Leistungen, wenn das EU Parlament der Kommision zustimmt Nach Zeitungsberichten der "Bild am Sonntag" sollen noch in diesem ...

Bundesagentur für Arbeit rät zu mehr "Flexiblität" und nennt die Lage am Lehrstellenmarkt etwas entspannter als im vergangenen Jahr, jedoch nach wie vor ernst. Am Lehrstellenmarkt hat sich kaum etwas verändert. ...

Bundesweites Netzwerk von Erwerbslosen- und Sozialprotestinitiativen hilft bei angedrohten Zwangsumzügen Erstmals versucht ein bundesweites Netzwerk von Erwerbslosen- und Sozialprotestinitiativen das Thema der Zwangsumzüge nach Hartz IV zu einem bundespolitischen Thema ...

Arbeitslose werden nun einem "Spießrutenlauf" ausgesetztFrank-Jürgen Weise betreibt Stimmungsmache, um Akzeptanz für das Optimierungsgesetz und eventuelle Leistungsabsenkungen vorzubereiten Berlin/Bonn. Auf erheblichen Ärger bei Arbeitslosen stießen die gegenüber dem FOCUS gemachten Äußerungen ...

Nach Angaben der Hannoverischen Allgemeinen Zeitung (HAZ) gab es seit der Eröffnung der Außendienststelle der Arbeitsagentur Hannover rund 520 Hausbesuche bei Hartz-IV-Empfängern. Die Außendienst- Stelle der ARGE wurde im März ...

Falls die Arbeitsagentur Ihnen als Arbeitslosengeld II (ALG II) Emfänger/in einen Job anbietet und sich die Frage stellt, ob sie dieses Jobangebot tatsächlich annehmen wollen bzw. können, sollten bestimmte Faktoren ...

Protest im Bundestag Während einer Bundestagssitzung kam es zu einem Zwischenfall. Zuschauer protestierten gegen die Arbeit des Bundestages und enthüllten Plakate mit der Aufschrift: "Der Deutschen Wirtschaft" und "Die Wünsche der ...

VG Gera verurteilt FSU Jena zur Rückzahlung von Säumnisgebühren an Studierende (Jena/Gera) Ein am Freitag vergangener Woche ergangenes Urteil des Verwaltungsgerichts Gera sorgt derzeit für Unruhe an der Friedrich-Schiller-Universität Jena ...

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert die BAföG-Sätze sofort um mindestens 10 % anzuhebenDie BAföG-Sätze seien seit 6 Jahren nicht mehr angehoben worden, erläuterte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock. Nach dem ...

Nach den Hartz 4 Gesetzen darf nur angemessener Wohnraum bezahlt werden", erläutert der Deutsche Mieterbund. Nach dessen Prognosen werden 2006 eine halbe Million Haushalte aufgefordert, ihre Wohnkosten zu senken. Verlässliche ...

Die "Erreichbarkeits-Anordnung" gilt künftig auch für ALG-II-Bezieher (§ 7 Abs. 4a). Danach muss der Erwerbslose an jedem Werktag persönlich Post vom Amt zur Kenntnis nehmen können. Doch nun ist es ...

Beschneidung der Hinzuverdienst-Möglichkeiten für Langzeitarbeitslose stößt beim Erwerbslosen Forum Deutschland auf harsche Kritik Die durch Franz Müntefering und dem Arbeitnehmerflügel der CDU ins Spiel gebrachte Debatte, wonach Langzeitarbeitslose in den ...

Hartz IV: Arbeitslosengeld II Empfänger müssen ebenfalls Kindesunterhalt zahlen, wenn sie mehr als das Existenzminimum verfügen Arbeitslosengeld II (ALG II) Empfänger müssen ebenfalls Kindesunterhalt zahlen, wenn sie über mehr Geld verfügen ...

Unterhalt für alleinerziehende Mütter und Väter: Der Bundesgerichtshof urteilte, dass Alleinerziehende nur bis zum dritten Lebensjahr einen Anspruch auf den Betreuungsunterhalt haben. Danach gilt auch für den alleinerziehenden Elternteil die ...

Hungerstreik abgebrochenBeate Worms, Bernd Matthes, Carmen Matthes, Konrad Fitz, Martin Pausch und Rüdiger Steinbeck befanden sich seit mehreren Monaten im Hungerstreik. Nun geben die "Hartz IV Hungerstreiker" bekannt, dass sie ...

Ein "Hartz IV Servicebegleiter" wurde in Leipzig brutal zusammen geschlagen Ein 30 jähriger Ein-Euro-Jobber wurde bei der Ausübung seiner Tätigkeit bei den Leipziger Verkehrsbetrieben brutal zusammen geschlagen. Zwei Täter hatten den ...

Das Erwerbslosen Forum Deutschland hat Teilen der Union vorgeworfen, dass sie bei der angeblichen Kostenexplosion durch Hartz-IV lügen würde, um weitere Einschnitte bei Leistungen und Rechten von Arbeitslosen durch zusetzen. ...

Als wenn es keine Probleme um die Hartz IV Gesetze geben würde Zum Monatsende Juli wird der Hartz-IV-Ombudsrat seine Arbeit einstellen. Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei Dietmar Bartsch: Der Hartz-IV-Ombudsrat wird ...

Der Antrag der Linken auf Beteiligung von ALG II Empfängern an der Abwrackprämie wurde vom Deutschen Bundestag abgelehnt Berlin. Der heute eingereichte Antrag der Linken auf Beteiligung von ALG II Empfängern ...

Wirtschafts- und Finanzkrise: Immer mehr Unternehmen nehmen die Kurzarbeit für ihre Beschäftigten in Anspruch. Ein Ende ist bislang nicht in Sicht. Derzeit über 2 Millionen Menschen in Kurzarbeit. Tendenz steigend. Die ...

Arm & Reich 2,6 Millionen Menschen- allein im Bundesland Nordrhein-Westfalen (NRW)- sind von Armut betroffen Rund 2,6 Millionen Menschen sind im Bundesland Nordrhein-Westfalen "Einkommensarm". Darunter sind 815.000 Kinder und Jugendliche. Dies bedeutet, ...

Bürger in Ostdeutschland brauchen Zukunftsperspektiven "Der Osten darf nicht ausbluten und vergreisen. Die Bürger in Ostdeutschland brauchen glaubwürdige Zukunftsperspektiven." Das erklärte der Präsident der Volkssolidarität, Prof. Dr. Gunnar Winkler, am Dienstag ...

Sozialabbau – ein Thema mit TraditionGisbert Schlemmer zu den Hintergründen aktueller »Reformen« Voltaire sagte schon vor über 200 Jahren: »Die Regierungskunst besteht darin, soviel Geld wie möglich einer Klasse von ...