Bürgergeld News

Vermögensfreibetrag: Bei der Berechnung des Vermögensfreibetrages einer Bedarfsgemeinschaft ist der Freibetrag für ein hilfebedürftiges minderjähriges Kind nicht zu berücksichtigen Das Bundessozialgericht (BSG Az. B 4 AS 58/08 R) hat beschlossen, bei ...

Laut dem Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hat die Vollzeitbeschäftigung im Vergleich zum Vorjahr um 1,3 Prozent abgenommen. Nürnberg. Laut dem Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hat die Vollzeitbeschäftigung ...

Die Bundesregierung verweigert weiterhin die Bekanntgabe von SparplänenPläne solle erst nach der Landtagswahl öffentlich bekannt gegeben werdenMöchte man dieser Tage konkret von der Bundesregierung wissen, welche Sparmaßnahmen für das kommende ...

Hartz IV Ratgeber: Wann kann der ALG II-Leistungsträger von anderen Trägern deren Sozialleistungen an sich überleiten? Das SGB II beinhaltet keine Grundlagen für eine Ver- oder Aufrechnung mit Leistungen anderer Leistungsträger. ...

Trotz Hochschulreife im Hartz IV Bezug: Eine DGB Studie zeigt auf, dass immer Menschen trotz Abitur Arbeitslosengeld II Leistungen beziehen Hartz IV soll angeblich ein Problem der sog. Unterschicht sein. Schon ...

Gesundheitsreform: Pflege darf nicht vom Geldbeutel des Einzelnen abhängenFDP gefordertes Gesundheitssystem geht zu Lasten von Hartz IV Betroffenen und RentnernRichtig ist, dass die Pflege heute und mit Blick auf die ...

KOALITION WIRFT BEI GESUNDHEIT SOLIDARITÄT ÜBER BORD „Die Einführung eines Prämiensystems ab 2011 ist ein Systembruch mit dem Solidarsystem der gesetzlichen Krankenversicherung“, kritisierte der Präsident des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität Prof. ...

Die Bundeskanzlerin Angela Merkel offenbart: Die schwarz-gelbe Bundesregierung will an Hartz IV Familien "Bildungsgutscheine" anstatt Bargeld ausgeben. Sozialverbände kritisieren diese Pläne als Stigmatisierung von einkommensschwachen Familien Die Bundesregierung plant ein Betreuungsgeld ...

Hartz IV Betroffenen mit Kindern muss bei einer drastischen Sanktion wenigstens ein Existenzminimum verbleiben Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG NRW, Az.: L 7 B 211/09 AS ER) urteilte, dass Hartz IV Bezieher ...

Arge Mitarbeiter protestieren für bessere Arbeitsbedingungen Rund 150 Beschäftigte der Hartz IV Behörden (Argen) haben gestern für bessere Arbeitsbedingungen protestiert. An den Protesten haben Beschäftigte der Arge Braunschweig und weiteren Argen ...

Stimmen nach Hartz IV Wohnpauschalen werden lauter Das Thema Pauschalen bei den Hartz IV- Unterkunftskosten spitzt sich weiter zu, denn seitens des Deutsche Städte- und Gemeindebundes werden nun ebenfalls Stimmen nach ...

Paritätischer Wohlfahrtsverband: Hartz IV ist gescheitert! Der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband sieht die Arbeitsmarktreform "Hartz IV" als gescheitert an. In einem Interview mit der "Thüringer Allgemeinen Zeitung" sagte der Wohlfahrts-Verbandschef Ulrich Schneider: ...

Kindergelderhöhung 2010: Bezieher vom Arbeitslosengeld II gehen mal wieder leer aus Zu Beginn des neuen Jahres 2010 steigen die Kindergeldsätze. Das Kindergeld wird um 20 Euro erhöht – also auf 184 ...

100-Euro-Schulbeihilfe ausgeweitet. Empfänger des Kinderzuschlages erhalten demnach ebenfalls den Kinderbonus Neben Beziehern von ALG II und Sozialhilfe sollen nun auch solche Haushalte die neue Schulbeihilfe (100 Euro jährlich pro Schulkind) bekommen, ...

Interessengeleitete Panikmache gegen die Rente "Wir warnen davor, mit interessengeleiteten Studien Stimmung gegen die gesetzliche Rente zu machen und Panik bei den Rentnerinnen und Rentnern zu verbreiten." Das erklärte der Bundesgeschäftsführer ...

In Berlin leben die meisten Hartz IV Empfänger6,5 Millionen Menschen sind bundesweit auf Hartz IV-Leistungen angewiesen Die Bundeshauptstadt Berlin ist in vielerlei Hinsicht Richtungsweisend. Das gilt auch für Lebensbereiche, die nicht ...

Das Bundesarbeitsgericht hat die Arbeitnehmerrechte entscheident verbessert: Die Elternzeit kann auf das nächste Kind übertragen werden. Damit geht die Elternzeit nicht mehr verloren Eltern können in bestimmten Situationen die gesetzlich festgelegte ...

Rund 100.000 Menschen demonstrierten in Berlin für soziale Gerechtigkeit in Europa Unter dem Motto "Die Krise bekämpfen. Sozialpakt für Europa! Die Verursacher müssen zahlen!" hatten die Gerwerkschaften in ganz Europa für ...

Hartz IV -Empfänger kann Bußgeld nicht bezahlen Stadtkämmerer im 20-Euro-Vollstreckungsrausch Lörrach. Unter »Bürokratismus« wird im Allgemeinen eine bürokratisch überzogene Handlungsorientierung verstanden, welche die Vorschrift über den Menschen stellt und ihn ...

Rentenerhöhung schützt nicht vor neuen Nullrunden und Altersarmut Ab 1.7.2009 werden die Renten und der Hartz IV Satz angehoben. Der ALG II Satz für einen Alleinstehenden beträgt nun 359 Euro. Das ...

Zuviel gezahlte Stromkosten, die vom Stromlieferanten zurück erstattet wird, gilt als "Einkommen" Empfänger von Sozialhilfe müssen zuviel gezahlte Stromkosten, die sie nach der Endabrechnung zurück erstattet bekommen, als Einkommen anrechnen lassen. ...

IAB: Rückgang der offenen Stellen konzentriert sich auf Westdeutschland Im zweiten Quartal 2009 gab es in Deutschland 897.000 offene Stellen, berichtet das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Das waren 230.000 ...

Duisburg benötigt Wahlhelfer und wirbt Hartz IV Betroffene an Für die Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen sucht die Stadt Duisburg händeringend sog. Wahlhelfer. Insgesamt benötigt die Stadt 3000 Wahlhelfer. Bislang konnten jedoch gerade ...

Hartz IV: Grünes Licht für Kahlpfändung nach Zwangsräumung! Lörrach. Wer sich der Aufforderungen zum Wohnungswechsel durch die ARGE widersetzt, deswegen Mietschulden und schließlich die Zwangsräumung hinnehmen muss, soll nach Ansicht eines ...