Bürgergeld News

Verlängerung der Erziehungs- Unterhaltspflicht für alleinstehende Mütter und Väter in Sichtweite Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe machte der Koalition ein Strich durch die Rechnung. Es urteilte, dass das Gleichheitsprinzip für geschiedene Mütter ...

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, hat massive Bedenken gegen die Regierungspläne zur schärferen Kontrolle von Hartz-IV-Empfängern erhoben. Schaar hat gegen dieses Vorhaben schwere datenschutzrechtliche Einwände. Es sei nicht ...

Erstmals versucht ein bundesweites Netzwerk von Erwerbslosen- und Sozialprotestinitiativen das Thema der Zwangsumzüge nach Hartz IV zu einem bundespolitischen Thema zu machen. Bei allen Schwierigkeiten der Datenlage werden voraussichtlich am ...

Weniger Erwerbslose im Monat September 2006Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit waren im September 2006 4,238 Millionen Menschen in Deutschland ohne eine Arbeitsstelle. Die Arbeitslosenquote liegt damit bei 10,1 Prozent. ...

Neue Ideen für Hartz IVVon Daniel Behruzi CDU und CSU könnten unfreiwillig die besten Mobilisierer für die am 21. Oktober geplanten Großdemonstrationen gegen Sozialabbau werden. Im Vorfeld der in der kommenden Woche ...

Studenten planen Demonstration Am 26. Mai 2007 finden in Berlin und Hamburg Grossdemonstrationen gegen die Bildungspolitik der G8 statt. Durch diese bundesweit mobilisierten Demonstrationen soll die G8-Bildungspolitik symbolisch in die Zange ...

Völlig in ihrer Bedeutung abzutauchen scheinen die Hartz-Gesetze. Große Teile dieser vermeintlichen Reformen laufen ins Leere oder wirken sogar kontraproduktiv. Dies stehe in einer von der Bundesregierung in Auftrag gegebenen ...

Hartz IV Ratgeber Hartz IV Empfänger dürfen unter Umständen auch einen Audi A3 fahren. Unter bestimmten Umständen können Hartz-IV Empfänger ihr teures Auto behalten, ohne dass das Auto an den Vermögensfreibetrag angerechnet ...

Tacheles e.V. kritsiert den Alleingang ohne Einbeziehung der Erwerbslosen- InitiativenAm 21. Oktober will der DGB in mehreren Städten Deutschland einen Aktionstag gegen die ungerechte Sozialpolitik abhalten. "Das geht besser. Aber nicht ...

Waschen und Rasieren – Kurt Beck gibt uns einen Job! am 2. Januar in MainzMainz. Das für den 2. Januar geplante Happening: "Waschen und Rasieren – Kurt Beck gibt uns ...

Leserbrief zum Artikel Hartz IV Wortwiderstand von Christine Danzer Ihre Redaktion kommentiert den damit, dass ein Vergleich zum dritten Reich nicht korrekt ist, da dies als eine Relativierung des Holocaust ...

Die Überflüssigen suchten Bert Rürup an seiner Wirkungsstätte TU-Darmstadt auf und würdigten sein Wirken im vergangen Jahr mit einer Torte – im Gesicht des "Wirtschaftsweisen". Am 5.2. besuchten die Überflüssigen an ...

Presseerklärung des Bündnisses für Politik- und Meinungsfreiheit zur Einstellung des Frankfurter Strafprozessverfahrens gegen einen Studenten Das Bündnis für Politik- und Meinungsfreiheit begrüßt die Einstellung des Gerichtsverfahrens gegen einen Physikstudenten vor dem ...

Nach Ansicht des Verbandes "Volkssolidarität", löst die Gesundheitsreform die Probleme nichtEine Reform, die vor allem mit höheren Belastungen für Versicherte und Patienten beginnt, ist Ausdruck einer verfehlten Politik. Sie stellt ...

Die Bild Zeitung verhöhnt Henrico Frank aus Wiesbaden und nennt ihn den "frechsten Arbeitslosen in Deutschland"Ein Kommentar der gegen-hartz.de Redaktion Alles hatte mit einem Protestzuruf auf dem Wiesbadener Weihnachtsmarkt angefangen. Stellvertretend ...

Wahlalternative Soziale Gerechtigkeit (WASG) will Einheit durch linke Partei Zweidrittel der Bürgerinnen und Bürger meinen, daß es in unserem Land ungerecht zugeht. Alles kein Wunder. Die Verarmung großer Teile der Bevölkerung ...

Vom Sein und Schein unserer FamilienpolitikEin Leserbeitrag von Monika H. Nun ist es endlich da, das neue Elterngeld. Ein Segen für alle werdenden Eltern. Die Chancen zu mehr Kindersegen in Deutschland, ...

Von der Überlebenshilfe zum Sklaventum. Über "Beratung" und andere "Details". Entstanden aus einem Brief, an die Arge, der nie abgeschickt wurde. Was verstehen Sie eigentlich unter Beratung? Wenn man von ...

Eine Lebensversicherung ist bei Antrag von Arbeitslosengeld II sicher Welches Vermögen wird bei Hartz-IV mit angerechnet. Diese Frage taucht immer wieder auf und sorgt für alle Seiten für Uneinigkeit. Das Sozialgericht ...

Nur wer leistet ist auch was. Entgleisungen eines Sozialministers gegenüber Hartz IV Empfängern Man könnte glauben, die ALG I Rüttgers- Debatte sei längst vom Tisch. Doch der nordrhein-westfälische Sozialminister Karl-Josef Laumann ...

Hartz IV: Arbeitslosengeld II (ALG II) für Auszubildende und SchülerInnen? Normalerweise haben Auszubildende (Azubis) und SchülerInnen keinen Anspruch auf ALG II. Aber es gibt sechs Ausnahme Fälle, in denen der Bezug ...

WASG Berlin unterstützt Aktion "Abgespeist!" gegen Hartz IV Am Samstag, 03.02.07, findet ab 11.55 Uhr an der Friedrichstraße Ecke Unter den Linden unter dem Motto "Abgespeist!" eine Protestaktion gegen Hartz IV ...

UN-Sozialpakt uminterpretiert. Gericht weist Klage gegen Studiengebühren abDas Verwaltungsgericht Minden hat heute die Klage des Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA) der Uni Paderborn gegen die Rechtmaessigkeit der Einfuehrung allgemeiner Studiengebuehren in Nordrhein-Westfalen ...

Zwangsgeld bzw. Zwangshaft gegen Leiter der "Vestischen Arbeit" Ulrich Lammers beantragt "Vestische Arbeit" zahlt immer noch kein Geld an Hartz IV-Betroffenen. Erwerbslosen Forum Deutschland hält Behördenchef für nicht mehr tragbar Dorsten/Recklinghausen: Gegen ...