Bürgergeld News

Eines der führenden Wirtschaftsinstitute in Deutschland fordert eine Mehrwertsteuererhöhung auf bis zu 25 Prozent. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Schäuble weist diese Forderung zurück. Man wolle bei den Einparungen auf eine "wirtschaftliche Verträglichkeit" ...

Hartz IV-Prozesse: Ein Jubiläum mit Steigerungspotenzial. Hartz4-Plattform: Ursache des Berliner 100.000- Klagen-Jubiläums ist mutwilliges Provozieren von Prozessen durch die Verwaltungen. (19.06.2010) „Der Bescheid ist nicht rechtmäßig“ – „Na, dann gehen sie ...

Gesetzentwurf im Bundesat: Beratungshilferecht soll eingeschränkt werden! (28.06.2010) Arbeitslosengeld II (ALG II) Beziehern soll zukünftig das Einfordern von Rechtsansprüchen gegenüber den Hartz IV-Behörden erschwert werden. Die Länderkammer hat dem Bundesrat einen ...

Infostand der Arbeitsloseninitiative Aurich unter freien HimmelAurich. Am Montag, dem dritten Main und Dienstag, dem vierten Mai 2010 betreibt die Arbeitsloseninitiative Aurich e.V. jeweils einen Info-Stand in der Burgstraße (nähe ...

Bundesagentur für Arbeit und FDP Hand in Hand: Mietpauschale für Hartz-IV-Empfänger? (29.05.2010) FDP-Generalsekretär Christian Lindner schlägt angesichts der Bundesdeutschen Haushaltslage vor, die Kosten für die Unterkunft bei Hartz IV zu pauschalisieren. ...

Rund 30.000 Menschen demonstrierten in Berlin und Stuttgart gegen die Sparpläne der Bundesregierung. (12.06.2010) Laut ersten Meldungen haben sich an den Demonstrationen in Berlin und Stuttgart Tausende an den Demonstrationen beteiligt. ...

Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe e.V.: Die Bundesregierung will das Gesamtbudget für „Leistungen zur Eingliederung“ und „Verwaltung“ (SGB II/Hartz IV) offensichtlich deutlich stärker kürzen als bisher angenommen.(19.06.2010) Die Bundesregierung ...

Hamburgs Sozial-Senator Dietrich Wersich (CDU) will "Gewalttätern" Hartz IV Leistungen kürzen. (07.07.2010) Der Sozial- und Familiensenator Dietrich Wersich (CDU) will laut Angaben der "Bild" Gewalttätern Hartz IV Leistungen kürzen, wenn diese ...

Der Sozialverband VDK warnt: Weil immer mehr Menschen Hartz IV Leistungen beziehen und im Niedriglohnsektor arbeiten, entsteht zukünftig ein sozialer Brennstoff Der Sozialverband VDK warnt: Weil immer mehr Menschen Hartz IV ...

Hartz IV: Fahrtkosten auch unter 6 Euro Es ist scheinbar nach wie vor zu wenig bekannt: Wenn ALG-II-Empfänger zu Meldeterminen vorgeladen werden, kann die Behörde die notwendigen Fahrtkosten erstatten. Dabei gibt ...

DIE LINKE: Hartz IV ist grundgesetzwidrig Hoch erfreut, aber keineswegs überrascht, hat sich die Fraktion DIE LINKE zur festgestellten Verfassungswidrigkeit des HARTZ-IV-Gesetzes geäußert. Besonders wichtig sei es, so Manfred Klasen, stellvertretender ...

DGB-Studie: Langer Bezug von Hartz IV macht krank "Eine lang anhaltende Arbeitslosigkeit macht krank", lautet der Titel einer neuen Studie des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Die Folgen für die psychische und körperliche ...

Westerwelles Feldzug gegen Erwerbslose trägt Früchte Seit Wochen läuft in Deutschland eine Hetzkampagne gegen Erwerbslose. Ständig geistern irgendwelche Zahlen durch die Medien, die nicht stimmen. Die Bild-Zeitung verunglimpft Arbeitslose in fiesester ...

Die Linke: Zwangsumzüge sollen in Berlin vermieden werden Berlin. Auf einer dreitätigen Klausurtagung der Berliner Linksfraktion m brandenburgischen Groß Dölln haben die Abgeordneten beschlossen, weiterhin Zwangsumzüge bei Hartz-IV Bezug zu vermeiden. ...

IG Metall: Für ein sozialstaatliches Leistungsrecht statt Hartz IV! Anlässlich des „fünfjährige Jubiläum“ von Hartz IV, der vollzogenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Regelsätzen und der bevorstehenden Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ist ...

ALG II Beziehern muss "Umzugsbruch" muss ersetzt werden Das Bundessozialgericht in Ksssel urteilte: Bei einem (Zwangs-) Umzug, den das Hartz IV-Amt veranlasst hatte, gingen ein Schrank und ein Bett kaputt. Erforderlich ...

Tacheles e.V.: Anrechnung von Kindergelderhöhung im Hartz IV-BereichDer Erwerbslosenverein Tacheles e.V.Die Anrechnung der Kindergelderhöhung im ALG II – Bereich ist rechtmäßig, sie stellt aber einen verwaltungstechnischen Supergau des Arbeitsministeriums dar. ...

Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV- Gesetz") nicht verfassungsgemäßBundesverfassungsgericht urteilte: Berechnungsgrundlage Hartz-IV nicht Verfassungskonform Zunächst eine kurze Zusammenfassung: Die Berechnung des Eckregelsatzes für Erwachsene ist verfassungswidrig, weil der Gesetzgeber bei der Auswertung ...

Hartz IV Härtefall Regelungen Nur in sehr wenigen Fällen soll die Hartz IV Härtefall-Regelung greifen Die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) kündigte großspurig an: Es werde eine Hartz IV Härtefall Regelung ...

Sozialverband VDK: FDP-Chef Guido Westerwelle macht Wahlkampf auf Kosten der ArmenWesterwelle: Hartz IV Empfänger sollen Schneeschippen, wer sich weigert, solle mit Kürzungen bestraft werden In der Debatte um Hartz-IV hat der ...

Die Erwerbslosen Beratungsstelle "Tacheles e.V." ruft dazu auf, keine Überprüfungsanträge zurück zu nehmen. Die Wuppertaler Erwerbslosen Beratungsstelle "Tacheles e.V." ruft dazu auf, keine Hartz IV- Überprüfungsanträge zurück zu nehmen. Das Bundesverfassungsgericht ...

Auf der Suche nach einem neuen Namen für Hartz IV: Zum siebten Jahrestag der „Agenda 2010“-Rede: Hartz IV heißt jetzt Grusi-S.: Auch Amtskürzel AGH für Arbeitsgelegenheiten absolut unerwünscht. Ende Januar 2010 ...

Bundesregierung und SPD finden Einigung bei Umstrukturierung der Jobcenter. Im Zusammenhang mit der geplanten Hartz IV Umstrukturierung der Jobcenter sind laut der Nachrichtenagentur "Reuters" Union, FDP und SPD in einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe ...

Bundesagentur für Arbeit kündigt an, zukünftig arbeitslose Akademiker besser zu vermitteln. Hartz IV ist Phänomen der sog. "Unterschicht", wie landläufig behauptet wird. Nein, Hartz IV ist ein gesamtgesellschaftliches Problem das auch ...