Bürgergeld News

Sozialrichter klagen über Hartz IV-Klagewelle. (07.09.2010) Die Hartz IV Klagewelle reißt auch in Frankfurt am Main nicht ab. Frankfurts Sozialrichter stönen unter der Klagewelle und ein Ende ist nicht in Sicht. ...

Oazapt is. Konservative – Tradition und Volksnähe In München tobt das Oktoberfest. Undenkbar wenn irgendjemand dieses traditionelle Fest verbieten wollte. Hier trifft sich das Volk mit Menschen aus allen Ländern die ...

Das Jobcenter in Braunschweig kürzte einer schwangeren Frau die Hartz IV Leistungen um 100 Prozent 12.01.2011 Das Jobcenter Braunschweig hat einer 22 Jahre alten Hartz IV Bezieherin den ALG II Regelsatz auf ...

Mit Transparenten und Tröten haben am Dienstag Mitglieder des Sozialverbands Deutschland (SoVD) aus Bochum und Hattingen lautstark vor dem Büro des CDU-Abgeordneten Norbert Lammert gegen den sozialen Kahlschlag protestiert. Die ...

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen überlange Verfahrensdauer beim Sozialgericht Der 1958 geborene Beschwerdeführer war selbständig tätig und nicht krankenversichert. Seine finanzielle Situation war schwierig. Am 3. Mai 2005 erlitt er einen ...

DGB: Schlechte Chancen mit der Zeitarbeit. Nicht jeder Job ist zumutbar 16.01.2011 Viele Menschen, die auf Jobsuche sind, erhoffen sich durch eine Stelle bei einer Zeitarbeitsfirma eine Brücke zum Ersten Arbeitsmarkt zu ...

DIE LINKE: Arbeitslose in Beiräte der Jobcenter berufen Die Fraktion der Linken im Regionalverband Saarbrücken hat sich dafür ausgesprochen, langzeitarbeitslose Hartz-IV-Bezieherinnen und Bezieher in die Beiräte der Jobcenter zu berufen. Es ...

Die Linke in Mecklenburg-Vorpommern fordert einen Hartz-IV-Regelsatz von 420 Euro In einem offenen Brief an die Ministerin für Gesundheit und Soziales in Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), hat die Linke einen Mindestregelsatz ...

Neue Regelung für privat Versicherte im Arbeitslosengeld II-Bezug 16.02.2011 Die Jobcenter müssen die Beiträge privat krankenversicherter Hartz-IV-Empfänger bis zur Höhe des Basistarifs voll erstatten. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in ...

Hartz4 Plattform: "Hartz IV-Card ist staatliche Bildungs-Diktatur". Von der Leyens Planspiele sind ein Verstoß gegen die individuelle Freiheit und eine Manifestierung des Missbrauchs-Vorurteils gegenüber Hartz IV-Eltern. (13.08.2010) „Mal ganz abgesehen von ...

Verhör-Methoden in Hartz IV-Verwaltungen sind Menschenrechtsverletzungen im Verantwortungsbereich von Bundesarbeitsministerin von der Leyen. Hartz4-Plattform Sprecherin packt aus: systematische Verächtlich-Machung, Willkür, Schikane Erste Text-Vorveröffentlichungen aus „Ich bin dann mal Hartz IV“. (20.08.2010) ...

ARGE Flensburg: Absenkung von Grundsicherungsleistungen unter Anwendung zweifelhafter Methoden bei der Zuweisung in Arbeitsgelegenheiten herbeigeführt. Sozialgericht Schleswig hebt widerrechtlich verhängte Sanktion gegen Empfänger von Arbeitslosengeld II wieder auf. (16.09.2010, Malte Kühnert) ...

Hartz IV: SPD "verkauft" ALG II-Bezieher – keine Gesetzesblockade, keine Verfassungsbeschwerde. Wie Welt Online heute meldet, will die SPD das Gesetz zu den Änderungen des SGB II und damit auch den ...

Hartz IV: Ehemalige Selbstständige die Arbeitslosengeld II Leistungen erhalten, haben kein Anrecht auf ein Wechsel in die Gesetzliche Krankenkasse. Trotz Hartz IV-Bezug werden ehemalige Selbstständige dazu verdonnert, in der Privaten Krankenversicherung ...

Hartz IV: Geringer Lottogewinn wird auf das Arbeitslosengeld II angerechnet 25.01.2011 Während Lottogewinne in Deutschland steuerfrei sind, müssen Hartz IV Bezieher den Lotteriegewinn wieder abgeben. Das gilt auch dann, wenn der Gewinn ...

Hartz IV Betrug in Kassel? Die Linke will einen Strafantrag gegen den Stadtkämmerer Dr. Jürgen Barthel (SPD) stellen. Die die Linke will den Kasseler Stadtkämmerer Dr. Jürgen Barthel (SPD) wegen ...

Hartz IV: Jetzt Leistungen für Bildung und Teilhabe beantragen! 17.01.2011 Zum 1 Januar 2011 muss nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9 Februar 2010 die Hartz IV-Regelleistung neu bemessen werden. Für den ...

Die Erhöhung der Rente ist reales Rentenminus 27.01.2011 „Die gemeldete Erhöhung der Rente um ein Prozent bedeutet real ein weiteres Rentenminus“, erklärte der Präsident des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität, Prof. Dr. Gunnar ...

Bundesrechnungshof: Berlin sei "zu großzügig" bei Hartz IV (23.04.2010) Berlin sei nach Meinung des Bundesrechnungshofes zu großzügig zu Hartz-4 Beziehern. Der Rechnungshof meint, Berlin verursache Rechtsverstöße, die dem Bund einen Millionenfachen ...

Hartz IV: Landessozialgerichte fordern Unterkunftspauschalen, Prozesskosten und Klagebeschränkungen beim Arbeitslosengeld II (08.05.2010) Wie die Presse berichtet, fordern die Landessozialgerichte die Einführung von Unterkunftspauschalen, Prozesskosten für Kläger und von verschiedenen Klagebeschränkungen für ...

Die Bundesregierung bereitet offenbar den größten Sozialabbau in der Geschichte der Bundesrepublik vor.Seit Wochen lassen Politiker der Regierungsparteien verlauten, Deutschland müsse sparen und das rigeros. Auch Kürzungen bei Hartz IV ...

Hartz IV-Hilfe-Verein: "Soziales Bündnis Jüchen e.V." im Rathaus nicht geduldet (22.07.2010) Wer das Rathaus in Jüchen betritt, findet u.a. Hinweise auf den Sozialverband VDK, auch die Existenshilfe e.V. ist mit Aushängen ...

Kommunen klagten aufgrund der ungerechten Verteilung der Kostenübernahme von Heiz- und Mietkosten vom Bund. Zehn Kreise und Städte bekamen vor dem Verfassungsgericht Nordrhein-Westfalen Recht. In der Klage ging es um den ...

Arm durch Arbeit: Undercover im Niedriglohn Sektor. Die Alternative zu Hartz IV? (24.04.2010) Drei Euro pro Stunde bei der Erdbeerernte, Schichtdienst bei Opel für 650 Euro netto im Monat. Jede Arbeit ...