Bürgergeld News

3000 Menschen demonstrierten in Oldenburg für einen höheren Arbeitslosengeld II Regelsatz. Über 3000 Menschen demonstrierten am Sonntag für einen höheren Hartz IV Regelsatz und gegen die Sozialpolitik der Bundesregierung. Das Motto ...

Schnelles Handeln erforderlich! Gerade Elterngeldbeziehern, die die Verlängerungsoption nutzen, drohen gravierende Nachteile. Deshalb sollte die Verlängerungsoption unter Umständen widerrufen werden. Mit Beschluss des Haushaltsbegleitgesetzes, das zum neuen Jahr in Kraft ...

Doppelte und dreifache Verschuldung durch Studiengebühren: Neue Studie für NRW bekräftigt Studiengebührenabschaffungspläne 06.01.2011 Die neu erschienene Veröffentlichung der „Sonderauswertung zur wirtschaftlichen und sozialen Lage der Studierenden in Nordrhein-Westfalen“ durch die Arbeitsgemeinschaft der ...

DGB fordert: Streikrecht auch für Beamtinnen und Beamte 17.01.2011 Zu der anhaltenden Debatte um ein Streikrecht für Beamtinnen und Beamte erklärt Ingrid Sehrbrock, stellvertretende DGB-Vorsitzende: „Seit mehreren Jahren nutzen die Arbeitgeber ihre ...

Sozialverband Volkssolidarität: Hartz IV Regelsatz endlich bedarfsgerecht erhöhen "Für uns ist das politische Gezerre und Geschacher um die Neuregelungen zu Hartz IV unverständlich und nicht nachvollziehbar", erklärte der Präsident des Sozial- ...

Zweistufige Hartz IV Erhöhung? 18.02.2011 Wie aus Verhandlungskreisen zu erfahren war, planen Opposition und Bundesregierung eine zweistufige Erhöhung der Hartz IV Regelsätze. Die ALG II Regelleistungen sollen nur um acht Euro angehoben ...

Crash-Kurs: Hartz IV und Grundsicherung (16.08.2010) Auf Hartz IV bist Du schneller als Du denkst. Da gilt es zu wissen, welche Rechte bestehen und wo Fallstricke drohen: Ersparnisse und Lebensversicherungen sind ...

Arbeitspflicht für Hartz-IV-Betroffene? (08.08.2010) Es gibt kein Halten mehr bei den Vorschlägen zu einer "Reform" bei Hartz IV. Und die Vorschläge werden immer schlimmer: Der Chef der Wirtschaftsweisen, Wolfgang Franz, hat ...

Fünf Euro mehr- Verhöhnung der Hartz IV Empfänger: Attac fordert menschenwürdiges Leben auch für Hartz IV Empfänger. Die Initiative "Attac" kritisiert scharf den Vorschlag von Ursula von der Leyen das Arbeitslosengeld ...

Bundessozialgericht: AV-Wohnen für Berlin ist rechtswidrig Wie das Bundessozialgericht in Zusammenhang mit dem Anspruch auf Unterkunftskosten in mehreren Urteilen am 19 Oktober 2010 feststellte (B 14 AS 16/09 R, B 14 ...

Keine Erhöhung der Rentenanwartschaften für ALG II-Empfänger: Regierungskoalition lehnt sämtliche Oppositionsanträge ab. Kommission zur Altersarmut soll eingesetzt werden. Die Rentenanwartschaften für Arbeitslosengeld II (Hartz IV) Empfänger bleiben wie sie sind. Sämtliche ...

Bayern: Einführung von kostendeckenden Studiengebühren? Anlässlich der morgigen Ausschusssitzung im bayerischen Landtag kritisiert das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) die geplante Einführung kostendeckender Studiengebühren für berufsbegleitende Bachelor-Studiengänge “Die komplette Finanzierung ganzer Bachelor-Studiengänge durch ...

Sparpaket nicht gestoppt – Was ist los mit den sozialen Bewegungen? "Heißer Herbst" blieb ausVon Martin Behrsing (Sprecher Erwerbslosen Forum Deutschland) (Berlin, 29.11.2010). Am 26. November das "Sparpaket stoppen! Bundestag belagern!", ...

Die Bundesregierung plant für das kommende Jahr weniger Ausgaben für Hartz IV Leistungen ein, als in den ersten sechs Jahren nach Inkrafttreten des SGB II Der Bund will im kommenden ...

Hartz IV: 80.000 Betroffene erhalten kein Elterngeld mehr 06.01.2011 Seit Jahresbeginn erhalten Mütter und Väter im Hartz IV-Bezug kein Elterngeld mehr. Insgesamt sind rund 275.000 Menschen von den Elterngeldkürzungen betroffen. Darunter sind ...

Hartz IV Folgeantrag muss pünktlich gestellt werden, ansonsten droht eine Aussetzung der ALG II Leistungen. 18.01.2011 Arbeitslosengeld II Bezieher müssen regelmäßig einen sogenannten Hartz IV Folgeantrag stellen, ansonsten kann der Leistungsträger die ...

Hartz-IV: Gebührenwucher mit Ausweisdokumenten?Kommentar von Joachim Weiss (23.08.2010) Kein Geld für Schulbücher. Aids-Kranke müssen ihre Mehraufwendungen selbst tragen. Jahrelanger staatlicher Betrug an minderjährigen Kindern durch falsch berechnete Regelsätze. Hartz-IV-Bezieher müssen sich ...

Erwerbslosengruppen planen eine bundesweite Demonstration für höhere Hartz IV Regelleistungen Oldenburg. Im Herbst wird über das zukünftige Einkommen von Millionen von Beschäftigten, Rentnern und Hartz IV Beziehern entschieden: Werden die Sozialleistungen ...

Recht auf Beratung auch bei Hartz IV: ARGE Rhein-Kreis Neuss muss Formblatt ändern Rhein-Kreis Neuss/Jüchen. Wer seine Schulden nicht mehr überblicken, geschweige begleichen kann, hat auch als „Hartz IV-Empfänger“, ein Recht ...

Falsche Berechnungsgrundlage bei Hartz IV?von Lutz HaussteinAls das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) am 09 Februar 2010 die Grundlagen der Festsetzung des Hartz IV Regelsatzes der sozialen Mindestsicherung kritisierte, machte ein Begriff die ...

Sozialverband: Neuregelungen bei Hartz IV sind unzureichend. Die von der Bundesregierung vorgelegten Neuregelungen zu Hartz IV räumen die Zweifel nicht aus, dass die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts mit seinem Urteil vom 9. ...

Erneutes Todesopfer durch Hartz IV-System? Jörg G., Mitglied des sozialen Zentrums Höxter, hat sich das Leben genommen. Der 43Jährige war selbst vom Hartz IV-System betroffen. Mitstreiter und Mitglieder des Vereins zeigten ...

Offener Brief an den Fraktionsvorsitzender der SPD im Bundestag, Frank Walter Steinmeier Sehr geehrter Herr Frank Walter Steinmeier, Ihre jüngsten Äußerungen zum Hartz IV Thema, in dem Sie Bedingungen benannten, mit ...

Datenschutz: Jobcenter (ARGE) Jüchen muss handeln Jüchen, 07.01.2011. Immer wieder mussten Mitglieder des Sozialen Bündnis Jüchen e.V. feststellen, dass dem Datenschutz bei der ARGE Jüchen nicht immer Rechnung getragen wurde. Da ...