Immer weniger Anwälte vertreten Hartz IV Bezieher
09.09.2015

Immer weniger Anwälte vertreten Hartz IV Bezieher

Rechteabbau durch die Hintertür: Immer weniger Rechtsanwälte können Hartz IV Bezieher vertreten, weil die Jobcenter sich weigern, die Anwaltskosten zu zahlenImmer wenige Anwälte wollen Hartz IV Bezieher vor Gericht vertreten. ...
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Achtung: Rückwirkende Kindergelderhöhung
08.09.2015

Achtung: Rückwirkende Kindergelderhöhung

Kindergeld, Kindergeldzuschlag und Unterhaltsvorschuss werden rückwirkend zum 1.1.2015 erhöht. Die sich aus der rückwirkenden Erhöhung ergebenden Nachzahlungen dürfen nicht bei vorrangigen Sozialleistungen angerechnet werden. Dennoch werden dies einige Jobcenter versuchen. ...
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Hartz IV Hungerstreiker leidet unter Herzstechen
07.09.2015

Hartz IV Hungerstreiker leidet unter Herzstechen

Gefährlicher Gesundheitszustand des Hartz IV Hungerstreikers Ralph Boes 07.09.2015 Ralph Boes befindet sich seit 69 Tagen im Hungerstreik. Er demonstriert mit seinem Körper gegen die Sanktionspraxis bei Hartz IV. Am 67. Tag ...
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Hartz IV Bezieher finden 20000 EUR und geben es ab
03.09.2015

Hartz IV Bezieher finden 20000 EUR und geben es ab

Ehrlichkeit trotz Armut: Hartz IV Bezieher finden 20.000 Euro und geben es ab03.09.2015 Ein Pärchen, das selbst auf den kargen Hartz IV Regelsatz angewiesen ist, hat in Chemnitz einen erstaunlichen Fund ...
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Hartz IV: Junge Familie muss in Bauruine leben
03.09.2015

Hartz IV: Junge Familie muss in Bauruine leben

Jobcenter verweigert Umzug trotz lebensgefährlicher Umstände 01.09.2015 Eine junge Familie, die aufgrund verschiedener Umstände derzeit auf Hartz IV angewiesen ist, wohnt in einem baufälligen Haus. Fließendes Wasser nicht nur aus dem Wasserhahn ...
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Mutige Hartz IV Bezieherin wehrt sich gegen EGV
02.09.2015

Mutige Hartz IV Bezieherin wehrt sich gegen EGV

Mutige ALG II Bezieherin wehrt sich gegen die EGV02.09.2015 Ich habe kürzlich von einer mutigen Hartz IV Bezieherin Post erhalten, die von Beruf Kauffrau für Büromanagement ist. Da ihr jedoch ein ...
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Hartz IV: Nachteile durch Versicherungsänderungen
31.08.2015

Hartz IV: Nachteile durch Versicherungsänderungen

Die zwangsweise Aufhebung der Familienmitversicherung hat Nachteile für Hartz IV Bezieher31.08.2015 Wieder sollen die Rechte von Hartz IV Beziehern außer Kraft gesetzt werden. Das beweist das Ende der Familienmitversicherung. In den ...
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Hartz IV Miete: Erstmals Rechtsmittel-Revision
29.08.2015

Hartz IV Miete: Erstmals Rechtsmittel-Revision

Erstmals Revision zu der Frage zugelassen, ob gerichtlicher Rechtsschutz gegen die Aufforderung, die Unterkunftskosten zu senken, möglich ist 29.08.2015 Der Begriff „angemessene Unterkunftskosten“ ist in den Hartz IV Gesetzen (SGB II) höchst ...
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Keine Familienversicherung für Hartz IV-Bezieher
28.08.2015

Keine Familienversicherung für Hartz IV-Bezieher

Eigene Krankenversicherung für bisher familienversicherte Hartz IV-Bezieher ab 2016 28.08.2015 Die Familienversicherung von Hartz IV-Beziehern läuft Ende 2015 aus. Ab dem 1. Januar 2016 müssen sie zu eigenständigen Mitgliedern ihrer Krankenkasse werden, ...
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Datenschutz-Verstoß bei Vermieterbescheinigungen
27.08.2015

Datenschutz-Verstoß bei Vermieterbescheinigungen

Vermieterbescheinigungen verstoßen gegen Datenschutz! 27.08.2015 Die Praxis der Jobcenter, Hartz IV Beziehern jedes Jahr eine neue Mietbestätigung des Vermieters abzuverlangen, ist nicht nur ärgerlich. Dies gilt sowohl für den Leistungsberechtigten (welcher damit ...
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Arbeitslosenabbau durch Zwangsrente
24.08.2015

Arbeitslosenabbau durch Zwangsrente

Arbeitslosenabbau per Zwangsverrentung Jobcenter können ältere Hartz-IV-Betroffene vorzeitig in Rente schicken. Die Hartz-IV-Empfänger müssen dann Abschläge bei der Altersrente akzeptieren. Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel fällte am Mittwoch ein entsprechendes ...
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Hartz IV Kürzung durch Zinsen auf Bausparkonto?
21.08.2015

Hartz IV Kürzung durch Zinsen auf Bausparkonto?

BSG-Urteil: Jobcenter darf Zinsen auf Bausparkonto nicht als Einkommen werten, wenn über das Geld nicht verfügt werden kann 21.08.2015 Können Hartz IV-Bezieher nicht auf gutgeschriebene Zinsen auf ihrem Bausparkonto zugreifen, darf das ...
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Hartz IV: Beistand muss sich ausweisen
19.08.2015

Hartz IV: Beistand muss sich ausweisen

Jobcenter darf Ausweis von Begleitpersonen von Hartz IV-Beziehern verlangenWer einen Termin im Jobcenter hat, kann einen Beistand als Zeugin mitnehmen. Wie das Sozialgericht Stuttgart Ende letzten Jahres entschied, darf das ...
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Zunehmende Verarmung von Hartz IV Beziehern
18.08.2015

Zunehmende Verarmung von Hartz IV Beziehern

Linke übt scharfe Kritik an zunehmender Verarmung von Erwerbslosen18.08.2015 Linke: Erwerbslose müssen in Deutschland viel häufiger mit erheblichen materiellen Entbehrungen zurecht kommen als in vielen anderen europäischen Ländern In Deutschland leiden ...
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Holland: Bedingungslos 1000 Euro ohne Sanktionen
18.08.2015

Holland: Bedingungslos 1000 Euro ohne Sanktionen

In den Niederlanden wird erstmals das Bedingungslose Grundeinkommen auf Probe eingeführt18.08.2015 Statt Hartz IV fordern viele Menschen ein sogenanntes bedingungsloses Grundeinkommen. Statt auf Repressionen und Drangsalierungen wird auf Freiwilligkeit und Engagement ...
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Hartz IV: Achtung zu hoher Unterhaltsvorschuss!
14.08.2015

Hartz IV: Achtung zu hoher Unterhaltsvorschuss!

Handlungsempfehlung für Hartz IV Empfänger die Unterhaltsvorschuss beziehen 14.08.2015 Die Bundesregierung hat beschlossen, die Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) zum 01.07.15 zu erhöhen. Die Jugendämter der jeweiligen Städte und Kommunen haben die ...
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13.08.2015

ALG II Rechtswidriger Eingliederungsverwaltungsakt

Gericht kassiert Eingliederungsverwaltungsakt13.08.2015 Wenn ein vom Jobcenter nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II erlassener Eingliederungsverwaltungsakt Festsetzungen trifft, die über die Inhalte der von der Antragstellerin nicht akzeptierten Eingliederungsvereinbarung ...
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Jobcenter wollte Baby in Gefahr bringen
13.08.2015

Jobcenter wollte Baby in Gefahr bringen

Gericht weist auf die Straßenverkehrsordnung und Unfallgefahr hin: Mutter hat Anspruch auf einen AutobabysitzWie absurd die Kürzungsarien der Jobcenter sind, zeigte sich in dem folgenden Fall. Eine junge Mutter ohne ...
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Hartz IV Bezieher werden unter Druck gesetzt
12.08.2015

Hartz IV Bezieher werden unter Druck gesetzt

Hartz IV Bezieher werden mit diesen rechtswidrigen Mietobergrenzen vom Jobcenter unter Druck gesetzt: Stadt Suhl reagiert nicht auf Schreiben von Bürgerin wegen des 4 Jahre alten Mietspiegel für ALG2 Bezieher. Ich ...
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Hartz IV Bescheide sind meistens zu kompliziert
11.08.2015

Hartz IV Bescheide sind meistens zu kompliziert

Kaum verständlich und zu umfangreich: Hartz IV Bescheide 11.08.2015 „Hartz IV Bescheide sind zu kompliziert“, kritisierte die Sozialpolitikerin Monika Hungonin (SPD). Zudem seien sie zu umfangreich und dadurch für viele Menschen, die ...
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Begrenzte Rückzahlung überzahlter ALG-2 Leistungen
08.08.2015

Begrenzte Rückzahlung überzahlter ALG-2 Leistungen

08.08.2015 Wurden Hartz IV Leistungen überzahlt, dann sind diese lediglich innerhalb eines Jahres rückforderbar. Das urteilte Sozialgericht Gießen (SG) (Az.: S 22 AS 629/13. Wenn das Jobcenter die Zeit verstreichen lässt, ...
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Gegen Hartz IV Aktivist wurde zusammengeschlagen
07.08.2015

Gegen Hartz IV Aktivist wurde zusammengeschlagen

Unbequemer Hartz4-Bezieher zusammengeschlagen 07.08.2015 Seit Jahren kämpft Manfred Meier aus Herne gegen das Unrechtssystem Hartz IV. Doch der Gegner ist mächtig und schreckt offenbar vor nichts zurück. Man schnitt ihm mit Polizeigewalt ...
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Erziehungsgeld: Keine Hartz IV Anrechnung
07.08.2015

Erziehungsgeld: Keine Hartz IV Anrechnung

07.08.2015 Das Erziehungsgeld darf nicht auf den laufenden Hartz IV Bezug angerechnet werden. Das urteilte das Landessozialgericht Thüringen (Az: L 9 AS 1530/12). Das Jobcenter Unstrut-Hainich-Kreis habe hier rechtswidrig gehandelt. Weitere ...
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Hartz IV: Sanktion trotz Krankheit
06.08.2015

Hartz IV: Sanktion trotz Krankheit

Trotz Krankmeldung verhängte ein Jobcenter eine Sanktion: Ein Gericht bestätigte die Vorgehensweise 06.08.2015 Die Sanktionswut der Behörden macht auch vor Krankheit keinen Halt. Ein Jobcenter sanktionierte einen Hartz IV Bezieher, der zu ...
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