Die steigenden Energiekosten werden aktuell heiß diskutiert. Neben der Preissteigerung durch Corona-Pandemie und Inflation führen vor allem CO2-Steuer und Pendlerpauschale zu einer finanziellen Mehrbelastung beim Heizen und Tanken. Und das wiederum führt allgemein zu höheren Preisen, da die Transportkosten steigen. Ulrich Schneider vom Paritätischen Wohlfahrtsverband forderte daher im Morgenmagazin eine dringende Nachregulierung der Hartz IV-Regelsätze bis Jahresende sowie eine sozialverträglichere Umweltpolitik.
Teurere Energiekosten bedeuten weitere allgemeine Preissteigerung
Verbandspräsident Ulrich Schneider zeigte sich heute im Morgenmagazin von ARD und ZDF besorgt angesichts der steigenden Energiekosten und fehlenden Ausgleiche für Menschen in Armut. „Wenn die Energiepreise steigen, steigen alle Preise. Jede Tomate, jeder Salat muss irgendwie transportiert werden, braucht Energie, um erzeugt zu werden“, sagte er. Ausgewogene Ernährung wird zunehmend zum Luxus, den sich Menschen in Armut nicht leisten können. Das sei eine „Katastrophe“ für 13 Millionen Menschen in Armut, sagte Schneider.
Tatsächlich sind bei Lebensmitteln vor allem die Preise für Obst und Gemüse drastisch angestiegen. In der Vergangenheit konnte sich jeder dritte Erwerbslose keine ausgewogene Ernährung leisten, mit gesundheitlichen Folgen. Kinder und Jugendliche sind besonders betroffen, da sich die Mangelernährung mit Mikronährstoffen direkt auf die körperliche und geistige Entwicklung auswirkt. Schon vor Corona waren Anteile für tägliche Lebensmittel in den Regelsätzen zu gering. Jährlich können zwei Millionen Menschen in Deutschland ihre Wohnung nicht angemessen heizen. Die Zahl dürfte durch die angezogenen Gaspreise deutlich steigen.
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Regelsätze müssen jetzt erhöht werden
Einmalzahlungen und Gutscheine helfen wenig, stattdessen müssten die Regelsätze umgehend angehoben werden. Die Erhöhung von 0,67 Prozent deckt bekanntlich nichteinmal die Inflation ab, da bei der Berechnung die zeitweise Senkung der Mehrwertsteuer nicht berücksichtigt wurde. Eine Erhöhung der Regelsätze sei bis Ende des Jahres im Parlament möglich, betonte Schneider. Gewerkschaften und Sozialverbände fordern seeit langem eine Erhöhung der Hartz IV-regelsätze auf mindestens 600 Euro.
Angesicht der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und FDP mahnte Schneider an, dass die neue Regierung großen Wert auf eine sozialökologische Wende legen müsse, durch welche die Mehrkosten der Klimapolitik insbesondere für Geringverdiener und Menschen in Armut aufgefangen werde. Eine sozialverträgliche Klimapolitik müsse Mehrkosten, die durch die CO2-Bepreisung auf die Energiekosten geschlagen wird, müsse per Pauschale an die Menschen zurückgeben. Anderfalls drohe die Gesellschaft an den Rändern zu zerbrechen, mahnte Schneider.
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