Höhere Treibstoffpreise durch CO2-Steuer sollen den Wandel zu einer umweltfreundlicheren Verkehrswelt unterstützen. Allerdings sorgt die Pendlerpauschale dafür, dass Wohlhabendere, die ohnehin mehr CO2 produzieren, deutlich weniger von der CO2-Steuer getroffen werden, als ärmere Haushalte, deren Mobilität so eingeschränkt wird. Das zeigt eine Studie im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbands.
Neue CO2-Steuer belastet Geringverdiener am stärksten
Eine Studie der Evangelischen Studiengemeinschaft und des Forums Ökologisch-Sozialer Marktwirtschaft im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbands zeigt auf, dass insbesondere ärmere Haushalt von der Preiserhöhung auf die fossilen Energieträger Öl und Gas betroffen sind. Der CO2-Preis wird seit dem 01. Januar 2021 auf fossile Brennstoffe aufgeschlagen und soll deren Einsatz unattraktier machen. Der Aufschlag liegt aktuell be 25 Euro pro Tonne CO2, also etwa bis acht Cent pro Liter Benzin und Diesel.
Die Studie zeigt, dass nur 10 bis 17 Prozent der gestiegenen Kosten für Haushalte in der unteren Einkommenshälfte ausgeglichen wurden, während die bei Haushalten in der oberen Einkommenshälfte bis zu einem Drittel der Mehrkosten waren. So werden insbesondere Geringverdiener durch die CO2-Abgabe belastet, für die Mobilität ohnehin bereits eine großer Kostenfaktor ist.
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Pendlerpauschale entlastet vor allem Besserverdiener
Die Studie führt diese ungleiche Kostenbelastung auf die Pendlerpauschale zurück. Von dieser profitieren Besserverdiener durch den höheren Grenzsteuersatz mehr als Geringverdiener. Außerdem wirke sich die Absenkung der EEG-Umlage und die Einführung der Mobilitätsprämie ab dem 21. gefahrenen Kilometer hier finanziell aus.
„Haushalte mit niedrigem Einkommen leiden unter den steigenden Spritkosten und brauchen dringend Unterstützung von der Politik“, kritisierte Verbraucherschutzverband-Vorstand Klaus Müller. Stattdessen bedürfe es eines massiven Ausbaus des öffentlichen Personennahverkehrs und eines einkommensunabhängigen Mobilitätsgeldes, das nicht an den Steuersatz geknüpft sei. „Ein Elektroauto ist für Geringverdiener:innen schwer bis gar nicht finanzierbar. In ländlichen Räumen sind Alternativen zum eigenen Auto spärlich vorhanden”, so Müller.
Bild: mikemobil2014 / StockAdobe
Jan Heinemann hat Sozialwissenschaften studiert. Seine Fachgebiete sind Sozialrecht und Gesellschaftsrecht. Jan ist seit 2021 Redakteur bei Gegen-Hartz.de
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