Weniger Wahl-Stimmrecht für Hartz IV Empfänger?

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Skandalöse Thesenpapiere des CDU- nahen Studentenverbands RCDS: Renter und Hartz IV Empfänger sollen nur ein halbes Stimmrecht bei Wahlen erhalten

Gottfried Ludewig ist nicht irgendein RCDS Mitglied, der sich zu skandalösen und demokratiefeindlichen Äußerungen hinreißen lässt. Nein, Gottfried Ludewig ist der Bundesvorsitzende des CDU-nahen Studentenverbandes "Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS)". Dieser fordert nun in aller Öffentlichkeit, das Stimmrecht bei Wahlen für Rentner und Hartz IV Betroffene einzuschränken. Ganz konkret plane der 25jährige CDU Politiker, das Stimmrecht bei Bundes- und Landtagswahlen zu halbieren. Sein Argument: "Diejenigen, die den deutschen Wohlfahrtsstaat finanzieren und stützen, müssen in diesem Land wieder mehr Einfluss bekommen. Die Lösung könnte ein doppeltes Wahl- und Stimmrecht sein.", so Ludewig in einem Thesenpapier, dass er an alle Gruppen innerhalb der CDU versandt hat. Angeblich könne man mit Rentnern und Sozialleistungsempfängern "keinen sozialen Ausgleich" schaffen.

In der Vergangenheit geriet der RCDS mehrfach in die öffentliche Kritik, weil einzelne, auf Lokalebene agiernde Mitglieder des RCDS zugleich in rechtsextremen Organisationen aktiv waren oder gewesen sind. So wurde 2005 ein CDU Mann mit Neonazi-Vergangenheit für den RCDS in das Kölner Studierendenparlament gewählt und arbeitete im Kölner Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) als Referent. Bislang waren solche Vorkommnisse auf einzelne lokale Gruppen beschränkt. Dass nun der Bundesvorsitzende äußerst verfassungsfeindliche Äußerungen tätigt und damit ganze Bevölkerungsschichten diskriminiert, ist mehr als ein Skandal. Wer solche Demokratie- und Verfassungsfeindliche Äußerungen tätigt, gehöre sofort abgesetzt! Bislang gab es jedoch wenig empörende Stimmen aus der CDU oder anderen Parteien. (gegen-hartz.de, 26.05.2008)

Hartz IV abschaffen?

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