Viele Hartz IV Empfänger kennen ihre Rechte nicht

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Viele Hartz-IV-Betroffene kennen ihre Rechte nicht. Mit Einseif-aktion wollen Erwerbslose "heute" (2.1.07) vor Mainzer Staatskanzlei gegen verfehlte Arbeitsmarktpolitik protestieren. Gespräch mit Martina Ahrens

Sie werden am heutigen Dienstag ab zehn Uhr am Happening vor der Mainzer Staatskanzlei teilnehmen. Aus welcher persönlichen Erfahrung heraus?

Nach der neuen Statistik stehen 144400 registrierten Arbeitssuchenden in Rheinland-Pfalz nur 22011 offene Stellen gegenüber, und davon sind auch noch 7199 Ein-Euro-Jobs. Daher ist es zynisch, wenn der Ministerpräsident behauptet, man müsse sich nur waschen und rasieren, und dann habe man innerhalb von drei Wochen einen Job. Das kann ich als betroffene Arbeitssuchende so nicht stehen lassen!

Ein Ministerpräsident hat Beziehungen und kann einer einzelnen Person eine Arbeit verschaffen. Aber nun ist er in der Pflicht, uns allen einen angemessenen Arbeitsplatz zu vermitteln. Unter uns sind viele Facharbeiter, Sekretärinnen, Akademiker.

Also werden Sie sich als Arbeitswillige in der Staatskanzlei um eine Anstellung bewerben?

Wir werden am Dienstag unsere Bewerbungsmappen übergeben, und dann werden wir ja sehen, wie viele Arbeitsplätze Beck wirklich vermitteln kann. Wir können nicht zulassen, daß mit einer »Faulenzerdebatte« von der katastrophalen Arbeitsmarktpolitik im Land und im Bund abgelenkt wird. Ich bin schon seit einiger Zeit ohne Job. Ich bekomme nur Absagen, ohne daß ich je zu einem Bewerbungsgespräch eingeladen wurde, und das hat weder mit meiner Körperpflege noch mit meiner beruflichen Qualifikation zu tun, sondern nur mit dem Arbeitsplatzmangel.

Eigentlich hätte der Termin in der Mainzer Staatskanzlei schon am 19. Dezember stattfinden sollen, doch dann sagte der Wiesbadener Erwerbslose Henrico Frank den ihm von Kurt Beck angebotenen Termin kurzfristig ab. War dies klug?

Nein, das war alles andere als klug. Offensichtlich wurde Herr Frank von seiner »Pressesprecherin« falsch beraten. Dies hat der Sache enorm geschadet und alle Erwerbslosen in Mißkredit gebracht. Man kann nicht etwas einfordern und dann kneifen. Wenn einem dann Hilfe und Aufmerksamkeit entgegengebracht wird, sollte man dem auch nachgehen. Ansonsten macht man sich unglaubwürdig und gibt der Sache einen schlechten Beigeschmack.

Aber manche Kritiker befürchten, daß die ganze Aktion letztlich nur Kurt Beck zugute kommt und Illusionen in seine Politik weckt.

Es kommt darauf an, daß wir die verfehlte Politik aufdecken und die Ignoranz der Regierung und der herrschenden Klasse benennen. Es geht nicht an, daß aufgrund der Hetzkampagnen gegen Hartz-IV- Empfänger die wirklichen, von der Politik gemachten Probleme unter den Teppich gekehrt werden, die die gesamte Bevölkerung spalten und Arbeitnehmer gegen Erwerbslose ausspielen. Die Probleme betreffen die gesamte Gesellschaft. Arbeitnehmer und Erwerblose sitzen in einem Boot und können nur erfolgreich zusammen rudern und nicht jeder gegen jeden. Solange wir uns spalten und gegeneinander aufhetzen lassen, haben die Herrschenden leichtes Spiel, weitere »Reformen« gegen uns einzuleiten.

Mit welchen Forderungen zur Bekämpfung der Massenerwerbslosigkeit wollen Sie am Dienstag und im neuen Jahr an die Öffentlichkeit gehen?

Wir fordern einen armutsfesten Mindestlohn, acht Euro Stundenlohn sofort, eine generelle Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden mit Lohn- und Personalausgleich sowie die Erhöhung des ALG-II-Regelsatzes auf 500 Euro, damit den Betroffenen eine kulturelle und gesellschaftliche Teilhabe möglich ist. Alle Ein-Euro-Jobs müssen in sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse umgewandelt werden.

Die Linkspartei Mainz-Bingen bietet regelmäßige Hartz-IV-Information an. Welche Erfahrungen haben Sie damit gemacht?

Viele kennen ihre Rechte nicht und haben Angst vor den Formalitäten. Im Mainzer Jobcenter herrschen zur Zeit desolate Zustände. Das Center ist offensichtlich überfordert. Die Leidtragenden sind die Betroffenen, denn nach dem Verlust ihres Arbeitsplatzes verlieren sie auch noch die Menschenwürde. Die Menschen müssen wissen, daß sie einen rechtlichen Anspruch auf ALG II haben.

(Artikel von
Junge Welt, autorisiert durch Martina Ahrens, Interview: Hans-Gerd Öfinger)

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