Verfahrenseinstellung für Hartz IV Kritiker

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Gerichtsverfahren wegen Hartz IV Protest eingestellt. Ein Protestler muss 250 Euro Strafe zahlen

In Mannheim wurde am vergangenen Donnerstag eine Gerichtsverhandlung gegen elf Protestierer eingestellt. Angeklagt wurden die elf Hartz-IV-Kritiker, weil sie vor 3 Jahren im Gemeinderat der Stadt Mannheim gegen die Umsetzung der Agenda 2010 protestiert hatten. Von Seiten der Staatsanwaltschaft wurde den Angeklagten Hausfriedensbruch und Nötigung vorgeworfen. Ein Angeklagter muss allerdings -wegen Nötigung- 250 Euro Strafe zahlen. Alle anderen Angeklagten müssen jedoch ihre eigenen Anwaltskosten begleichen.

Noch im Dezember letzten Jahres lehnte die Staatsanwaltschaft das angebot des Richters ab, wegen Geringfügigkeit das Verfahren einzustellen. Nun stellte sich heraus, dass die Angeklagten zwar keinen Freispruch erringen konnten, jedoch zumindestens das Verfahren eingestellt worden ist. Die Hartz IV Kritiker werten dies als einen vollen Erfolg und kündigten an, auch weiterhin gegen die Ungerechtigkeiten der sogenannten Arbeitsmarktreform zu protestieren: "Für uns ist klar, dass wir unseren damaligen Protest gegen Sozialkahlschlag auch heute noch, drei Jahre später, für legitim halten!" (26.01.2008)

Hartz IV abschaffen?

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