Die Arbeitsmarktreform Hartz IV kostet mehr, als veranschlagt
Wie das Finanzministerium im erstellten Jahresabschluss- Bericht für das Jahr 2006 feststellt, sind deutliche Mehrausgaben zu verzeichnen. Beim Arbeitslosengeld II seien insgesamt 26, 41 Millarden Euro Ausgaben zu verzeichen. Ursprünglich waren 24,1 Milliarden Euro für Hartz IV veranschlagt worden. Vorallem die Umsetzung der Arbeitsmarktreform und die gestiegen Unterkunftskosten werden für die Mehrausgaben verantwortlich gemacht.
Im Abschlussbericht wird erläutert, woran es lag. Vorallem sind es die ineffizienten Verwaltungsstrukturen, die Personal- sowie Softwareprobleme die, neben den gestiegenen Unterkunftskosten, dafür verantwortlich sind, dass Hartz IV schließendlich mehr kostet, als im vorraus geplant.
Abbau von Bürokratie erforderlich
Auch der Deutsche Landkreistag (DLT) kritisierte die Verwaltungsstrukturen in den Ämtern und forderte den Abbau von Bürokratie. Der DLT forderte, dass künftig weniger Daten von den ALG II Antragstellern angefordert werden sollte. Zur Zeit müssen pro Antrag 200 Detailinformationen erfasst werden. Das Erfassen der umfangreichen Detailfragen bindet vor Ort eine immense Arbeitskraft, so Henneke, Hauptgeschäftsführer vom Deutsche Landkreistag. Weiterhin wurde kritisiert, dass auch die umfangreichen statistischen Erhebungen des Sozialgesetzbuches II immense Arbeitsleistungen verbrauche, die ansonsten für die Vermittlung von Erwerbslosen verwendet werden könnte.
Die Kosten für Eingliederungsmaßnahmen sind jedoch gesunken und wurden nicht voll ausgeschöpft. Dies lagen ca 2 Milliarden Euro niederiger, als veranschlagt.
Fazit: Während der Verwaltungsapparat immense Kosten verschlingt, werden die Gelder für Eingliederungsmaßnahmen nicht voll ausgeschöpft. Die Mehrausgaben, neben den gestiegenen Unterkunftskosten, liegen allein im System der ARGEN und nicht an den Erwerbslosen. (23.02.07)
Sebastian Bertram ist gelernter Sozialarbeiter und hat über 10 Jahre eine therapeutische Einrichtung geleitet. Er ist Gründer und Hauptverantwortlicher von Gegen-Hartz.de. Seine Hauptthemen sind Sozialrecht, Gesellschaftsrecht und Politik. Sebastian ist aktiv in der Erwerbslosenberatung.
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