Tödliche Messerattacke im Jobcenter in Neuss: Entwarnung?
27.09.2012
Handelt es sich bei dem Täter in Neuss einfach nur um einen „Durchgeknallten“? Er wurde „desorientiert direkt in der Nähe des Jobcenters verhaftet“. Die getötete Frau wohl „ein zufälliges "Ausweichopfer", ein „Zufallsopfer“? Der Täter „in Sorge um seine persönlichen Daten“? War es ein bislang eher von Oberschulen bekannter Amoklauf mit "erweitertem Suizid"?
Ende 2004 erschien in einer Fachzeitschrift für Sozialarbeit eine Todesanzeige. Zu Grabe getragen wurde das „Bundessozialhilfegesetz“ (BSHG). Das gab den Betroffenen eine bessere und sichere finanzielle Ausstattung (samt einmaligen Beihilfen), es gab Kulanzmöglichkeiten, die Betroffenen wurden weitgehend in Ruhe gelassen. Mist und Grausamkeiten gab es natürlich auch, aber kein Vergleich mit dem Hartz IV-Regime. Menschen mit besonderen Schwierigkeiten, denn mit dem BSHG noch geholfen werden konnte, sind mit Hartz IV alleine gelassen, geraten schnell in Depression, Verzweifelung und Konfusion. Das Suizidrisiko ist mit Hartz IV zwanzig mal größer verglichen mit dem Rest der Bevölkerung in Deutschland.
Damals schon wurden Tote auf beiden Seiten befürchtet. Das Ausmaß des Hartz IV-Terrors hat aber niemand ahnen können. „Wir brauchen eine Vertrauensbasis mit unseren Kunden“ sagt das Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit (BA), Heinrich Alt, der Süddeutschen Zeitung. Wo soll die herkommen?
Die Arbeitsgruppe der LAG Jobcenter NRW stellt im März 2012 fest, dass „in zahlreichen Jobcentern des Landes eine Arbeitssituation im Geldleistungsbereich besteht, die zu erheblichen finanziellen Schäden führt, Mitarbeiter überfordert, Kunden verärgert und die Zielerreichung gefährdet, …“ Und: „Der Beitrag der Beschäftigten in der Leistungsgewährung zum Erhalt des sozialen Friedens ist damit gefährdet!“
Und Karin Richter-Pietsch, Personalratsvorsitzende beim JC Bochum in der "WAZ": „Der Druck, das Gespräch aufgrund der Arbeitsmenge schnell zu führen, steigt enorm.“ … „Die Betreuungsrelation ist schlichtweg zu hoch“, sagt die Gewerkschafterin. Das erhöhe das Frustrationspotenzial beim Antragsteller. Die Eskalation ist programmiert. Und die DPolG: "Mangelhafte Gesetze provozieren Wut und Verzweiflung".
Die härteste Attacke: völlige Versagung jeglicher Leistung
Datenschutzrechtlich Fragwürdiges erleben wir seit langem in Bochum: da soll der Vermieter eine Vermieterbescheinigung ausfüllen, die doppelt so umfangreich ist wie die Wohngeldbescheinigung. Dem Vermieter ist aber gar nicht zu offenbaren, dass jemand im Hartz IV-Bezug ist. Das gehört zu den besonders schützenswerten Sozialdaten. Selbst eine Erklärung, ob das Warmwasser über die Heizungsversorgung abgerechnet wird oder über einen eigenen Durchlauferhitzer dürfen die Betroffen nicht selbst abgeben, das soll der Vermieter unterschreiben. Gerade kocht der alte Skandal über die Videoüberwachung bei Bochum größtem Maßnahmeträger wieder auf.
Die härteste Attacke der Jobcenter gegen die Betroffenen ist die völlige Versagung jeglicher Leistung. Aktuell haben wir drei Fälle aus Bochum und dem Umland vorliegen: zum einen eine 100-Prozent-Sanktion gegen einen Unter-25-Jährigen: keine Gutscheine, keine Wohnungskosten, das Kindergeld wird dem Partner in der Bedarfsgemeinschaft angerechnet (!). Trotzdem wird ein Ein-Euro-Job aufgedrückt. Die Stelle ist aber ohne Fahrgeld und ohne Zugang zu Nahrungsmitteln nicht erreichbar und nicht antretbar. Konsequenz: Sanktion für die Zukunft. Die telefonische Erreichbarkeit der sachbearbeitenden Dienststellen ist noch schlechter als bislang, das Jobcenter hat auf ein Callcenter in Duisburg umgestellt. In Nachbarorten sind zwei Kollegen völlig aus jeglichem Bezug gestrichen worden, weil sie angeblich postalisch nicht erreichbar seien. Jede Post ist aber bisher immer gut angekommen. Beide im Grunde wohnungslos, aber wohnhaft in Einrichtungen, die seit langem mit den Jobcentern kooperieren.
In einem Fall wird grundsätzlich bezweifelt, dass da überhaupt jemand wohnen könne, der Außendienst habe auch niemanden angetroffen. Im anderen Fall wird das Bewohnen eines Zimmers in einer Wohnungsloseneinrichtung nicht in Frage gestellt. Als Postadresse wird aber jetzt die Adresse einer Erwerbsloseninitiative angegeben. Das ist rechtlich zulässig, wird aber vom Jobcenter nicht akzeptiert. Folge: völlige Streichung aller Leistungen.
Solche Schweinereien kennt jeder Anwalt und jede Anwältin, und auch alle, die in den vielen Beratungsstellen arbeiten, die schwerpunktmäßig oder am Rande heute immer mit Hartz IV konfrontiert sind. Wohl JedeR hat sich angesichts solcher kalten Brutalität offen oder heimlich gewünscht, das es mal in den Jobcentern ordentlich knallen würde. In der Hoffnung, dass ein lautstarker und massenhafter Protest gehört würde und Verbesserungen zur Folge hätte. Dass es zu Toten kommen könnte wie vor gut einem Jahr in Frankfurt (Christie Schwundeck) oder jetzt in Neuss wurde immer befürchtet.
Die Situation muss umgehend grundlegend verbessert werden. Den o.g. Forderungen der Jobcenter ist Rechnung zu tragen, es muss endlich reichlich und qualifiziertes Personal in die Jobcenter. Natürlich ist auch die Gesetzeslage den Notwendigkeiten einer schnellen und sicheren Existenzsicherung anzupassen. Notwendige Vorschüsse oder vorläufige Zahlungen müssen umgehend gewährt werden, Geldkürzungen (Sanktionen) unter den Regelsatz müssen sofort wegfallen. Es muss an allen Orten eine fachlich gute und personell ausreichende Beratung gewährleistet sein, die auch in der Lage ist, bei Bedarf bei Ämterbesuchen Beistand zu leisten. In Bochum gibt es eine Vollzeitstelle zur Hartz IV-Beratung. Das ist viel zu wenig. In Dortmund, zugegeben größer und noch ärmer als Bochum, sind es sechs Vollzeitstellen.
Die Beratungen müssen aus einem Pool unabhängig und gut finanziert sein. Die für eine Förderung geforderte „Arbeitsmarktnähe“ ist im Grundsicherungsbereich Unsinn und dient nur dazu, sich parteiische Beratungen vom Leibe zu halten.
Passiert das nicht, sind weiter schreckliche Todesfälle auf beiden Seiten abzusehen. Da hilft auch keine Security (den verhungerten oder suizidierten Betroffenen schon gar nicht), und auch nicht der neue Wasserwerfer für eine Million Euro, den sich jetzt die Polizei Bochum gegönnt hat.
Am Montag ist „Zahltag“ in Wuppertal. Ich fahre hin. Zwei Plätze sind noch frei. Das Jobcenter dort fährt sehr auf Konfrontation und Unzulänglichkeit… (Norbert Hermann, Sozialberatung Bochum)
Sebastian Bertram ist gelernter Sozialarbeiter und hat über 10 Jahre eine therapeutische Einrichtung geleitet. Er ist Gründer und Hauptverantwortlicher von Gegen-Hartz.de. Seine Hauptthemen sind Sozialrecht, Gesellschaftsrecht und Politik. Sebastian ist aktiv in der Erwerbslosenberatung.
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