Viele Betroffene erhalten ihren GdB-Bescheid, ohne je persönlich untersucht worden zu sein. Kein Gutachter, kein Termin, keine Untersuchung – nur eine Stellungnahme vom Schreibtisch. Das ist in Deutschland der Regelfall, nicht die Ausnahme. Und es ist zunächst einmal zulässig. Doch die Zulässigkeit hat enge Grenzen. Wer sie kennt, erkennt, ob der eigene Bescheid angreifbar ist.
Inhaltsverzeichnis
Was „Entscheidung nach Aktenlage” bedeutet
Der versorgungsärztliche Dienst stützt sich ausschließlich auf vorhandene Unterlagen: Arztbriefe, Atteste, Reha-Berichte, Klinikentlassungsberichte, Medikamentenpläne und die Angaben im Antragsformular. Einen Rechtsanspruch auf persönliche Untersuchung gibt es weder im Antrags- noch im Widerspruchsverfahren. Die sozialmedizinische Stellungnahme selbst ist kein Verwaltungsakt – rechtsmittelfähig ist nur der Bescheid.
§ 20 SGB X: Die Behörde muss ermitteln – aber wie weit?
Die zentrale Norm ist § 20 SGB X, der Amtsermittlungsgrundsatz. Er legt fest, dass die Behörde den Sachverhalt von Amts wegen ermittelt und Art und Umfang der Ermittlungen selbst bestimmt. Das Versorgungsamt entscheidet also, ob Unterlagen genügen oder ob ein Gutachter eingeschaltet wird.
An Beweisanträge der Antragsteller ist es nicht gebunden. Die Rechtsgrundlage für die GdB-Feststellung selbst ist § 152 SGB IX; bewertet wird nach der Versorgungsmedizin-Verordnung (VersMedV).
Was viele nicht wissen: Absatz 2 derselben Vorschrift verpflichtet die Behörde, alle für den Einzelfall bedeutsamen Umstände zu berücksichtigen – auch die günstigen. Wenn Befunde vorliegen, die für einen höheren GdB sprechen, darf das Amt sie nicht übergehen, ohne das nachvollziehbar zu begründen.
Wann die Akte tatsächlich genügt
Aktenlage ist zulässig, wenn die entscheidungserheblichen Tatsachen so vollständig aufgeklärt sind, dass eine zuverlässige Beurteilung möglich ist. Konkret heißt das: Die Befunde müssen aktuell sein – ein Bericht von 2023 sagt über den Zustand im Jahr 2026 wenig, erst recht bei schubweise verlaufenden Erkrankungen.
Sie müssen Funktionseinschränkungen beschreiben, nicht nur Diagnosen auflisten. Sie müssen widerspruchsfrei sein, oder erkennbare Widersprüche müssen in der Stellungnahme aufgelöst werden. Und sie müssen alle geltend gemachten Gesundheitsstörungen abdecken – keine blinden Flecken, weil Befunde gar nicht angefordert wurden.
Das klingt klar. In der Praxis sind diese Bedingungen selten gleichzeitig erfüllt. Ein Beispiel, in dem Aktenlage tragen kann: Eine gut dokumentierte orthopädische Einschränkung mit aktuellem MRT, schlüssigen Bewegungsmaßen und detailliertem Reha-Entlassungsbericht.
Oder konsistente Lungenfunktionswerte, die den Zustand objektiv messbar abbilden. Hier wäre eine zusätzliche Untersuchung medizinisch kaum ergiebiger als die vorhandene Dokumentation.
Die typischen Fehler: Wann Aktenentscheidungen angreifbar werden
Das Sozialgericht Karlsruhe hat in einem vielbeachteten Urteil (S 12 SB 3113/19) nicht von einem Einzelfall gesprochen, sondern von einem strukturellen Problem. Die Versorgungsverwaltung Baden-Württembergs verzichte häufig auf medizinische Gutachten und stütze sich ausschließlich auf Befundberichte.
Das Gericht bezeichnete diese Praxis als fehleranfällig und stellte klar: Wenn eine ambulante Begutachtung notwendig gewesen wäre, ist die Aktenentscheidung rechtswidrig. Die Behörde dürfe sich nicht darauf verlassen, dass die Gerichte ihre Sachaufklärungspflicht nachträglich erfüllen.
Der konkrete Fall: Ein Mann beantragt einen höheren GdB. Das Amt setzt 30 fest. Er legt Widerspruch ein – die Behörde lehnt ab, ohne eigenes Gutachten, rein nach Akten. Als der Mann klagt, zeigt sich: Die Gesamtbeeinträchtigung wurde nie richtig erfasst.
Befunde fehlten. Eine sozialmedizinische Untersuchung fand nie statt. Das Gericht verurteilt die Behörde zur erneuten Prüfung mit medizinischer Begutachtung. Kein Einzelfall, so das Gericht – sondern gängige Verwaltungspraxis.
Die häufigsten Schwachstellen in der Praxis: Veraltete Befunde – die Akte spiegelt den aktuellen Zustand schlicht nicht mehr wider. Diagnosen ohne Alltagsbezug – es steht „Gonarthrose beidseits” in der Akte, aber nirgends, dass Treppensteigen nur mit Pause geht, Einkäufe nicht mehr getragen werden können und längeres Sitzen nach 20 Minuten Schmerzen verursacht.
Unaufgelöste Widersprüche – behandelnde Ärzte schildern erhebliche Einschränkungen, die versorgungsärztliche Stellungnahme kommt knapp zum Gegenteil, ohne die Abweichung zu begründen. Und fehlende Gesamtbetrachtung – Einzel-GdB-Werte werden nebeneinandergestellt, ohne die Wechselwirkungen zwischen den Leiden zu bewerten, obwohl genau das die VersMedV verlangt.
Psychische Erkrankungen: Hier kippt die Aktenlage besonders oft
Bei psychischen Erkrankungen entscheiden Versorgungsämter fast ausnahmslos nach Aktenlage – und genau hier passieren die gröbsten Fehlbewertungen. Arztbriefe enthalten Diagnosen und Medikationslisten, aber selten die entscheidende Information: Wie wirkt sich die Erkrankung auf die soziale Anpassungsfähigkeit aus?
Die VersMedV (Nr. 3.7) stuft psychische Leiden aber gerade danach ein – stärker behindernde Störungen mit wesentlicher Einschränkung der Erlebnis- und Gestaltungsfähigkeit (GdB 30–40), schwere Störungen mit mittelgradigen sozialen Anpassungsschwierigkeiten (GdB 50–70).
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Ohne Informationen darüber, wie der Alltag tatsächlich aussieht, kann die Einstufung nur auf Vermutungen beruhen. Und vermutet wird erfahrungsgemäß nach unten.
Die bloße Angabe „depressive Symptomatik” genügt nicht. Dass Termine regelmäßig abgesagt werden, Gespräche nach wenigen Minuten überfordern, Einkäufe nur zu Randzeiten möglich sind, soziale Kontakte seit Monaten abgebrochen sind – erst diese Konkretisierung macht aus einer Diagnose ein verwertbares Argument.
Sonderfall Herabsetzung: Wenn das Amt den GdB senken will
Im Herabsetzungsverfahren dreht sich die Beweislast. Nicht der Betroffene muss beweisen, dass seine Einschränkungen fortbestehen – das Versorgungsamt muss nachweisen, dass eine wesentliche Besserung eingetreten ist. Restzweifel gehen zulasten der Behörde.
Ein aktueller Fall: Nach Lungenkrebs und Entfernung des linken Lungenflügels will das Versorgungsamt den GdB eines Mannes von 80 auf 20 senken. Heilungsbewährung abgelaufen, Krebs besiegt – aus Sicht der Behörde Fall erledigt. Doch der Mann kann mehrere Untersuchungstermine gesundheitsbedingt nicht wahrnehmen.
Das Gericht ordnet ein Gutachten nach Aktenlage an. Das Versorgungsamt greift dieses Gutachten an: ohne persönliche Untersuchung sei es nicht aussagekräftig. Ohne Erfolg. Die vorhandenen Lungenfunktionswerte und bildgebenden Befunde reichten als Grundlage – der GdB blieb bei mindestens 50. Entscheidend: Die Behörde hatte Ermittlungen selbst für nötig gehalten, aber nicht durchgeführt. Das begründete keine Beweiserleichterung zu ihren Gunsten.
Was Betroffene tun können – und wann sich der Klageweg lohnt
Erster Schritt: Akteneinsicht nach § 25 SGB X. Das Versorgungsamt darf sie nicht verweigern. Erst mit der Akte lässt sich prüfen, welche Unterlagen der Entscheidung zugrunde lagen, ob alle Erkrankungen berücksichtigt wurden und ob die versorgungsärztliche Stellungnahme nachvollziehbar ist.
Dann der Widerspruch innerhalb der Monatsfrist. Er sollte nicht bei „der GdB ist zu niedrig” stehen bleiben, sondern konkret rügen: welche Befunde fehlen, welche Widersprüche unaufgelöst blieben, warum die Aktenlage den tatsächlichen Zustand nicht abbildet.
Wer aktuelle Befunde hat, sollte sie nachreichen – das Versorgungsamt muss alle neuen Informationen berücksichtigen, solange das Widerspruchsverfahren läuft. Besonders wirkungsvoll: Behandelnde Ärzte bitten, in aktuellen Berichten nicht nur Diagnosen, sondern konkrete Funktionseinschränkungen und Alltagsauswirkungen zu beschreiben. Das ist der Hebel, an dem Betroffene am meisten Einfluss haben.
Wird der Widerspruch abgelehnt, steht der Klageweg zum Sozialgericht offen. Das Verfahren ist gerichtskostenfrei. Vor dem Sozialgericht greift die Amtsermittlungspflicht (§ 103 SGG): Das Gericht holt in der Regel ein unabhängiges Sachverständigengutachten ein – mit persönlicher Untersuchung.
Gerade bei Fällen, in denen die Behörde ihre Ermittlungspflichten nicht erfüllt hat, stehen die Erfolgsaussichten gut.
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Kann ich eine persönliche Untersuchung erzwingen? Nein, einen durchsetzbaren Anspruch darauf gibt es nicht. Im Widerspruch kann aber beantragt werden, dass eine erneute Sachverhaltsaufklärung einschließlich Begutachtung durchgeführt wird. Spätestens das Sozialgericht holt in aller Regel ein unabhängiges Gutachten ein.
Kann ich die versorgungsärztliche Stellungnahme einsehen? Ja. Sie ist Bestandteil der Akte. Über die Akteneinsicht nach § 25 SGB X erhalten Betroffene Zugang zur kompletten Stellungnahme – und können dann prüfen, auf welcher Grundlage die Bewertung erfolgte.
Was passiert, wenn mein Arzt nicht rechtzeitig auf die Anfrage des Versorgungsamts antwortet? Das Amt setzt in der Regel eine Frist von vier Wochen und erinnert automatisch. Bleibt die Antwort aus, wird der Antragsteller informiert. Betroffene sollten dann selbst beim Arzt nachhaken – denn eine unvollständige Akte geht im Zweifel zu ihren Lasten.
Quellen und Verweise:
Sozialgericht Karlsruhe: Az. S 12 SB 3113/19 – fehlende Sachaufklärung bei GdB-Feststellung
Landessozialgericht Baden-Württemberg: GdB-Herabsetzung nach Heilungsbewährung – Aktenlage und Beweislast
Gesetze im Internet: § 20 SGB X – Untersuchungsgrundsatz
Rechtsanwalt Köper, Hamburg: Begutachtung zur Feststellung der Schwerbehinderung
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Sebastian Dorn ist Fachredakteur mit Schwerpunkt Sozialrecht, schreibt seit 2024 für gegen-hartz.de und produziert Videos für gegen-hartz.TV. Seine thematischen Schwerpunkte sind Renten-, Schwerbehinderten- und Bürgergeldrecht. Bereits zuvor war er über viele Jahre ehrenamtlich in der Sozialberatung aktiv und begleitete Leistungsberechtigte bei Anträgen, Widersprüchen und Klagen – diese Praxiserfahrung prägt heute seine journalistische Arbeit.
