Regierung verweigert Herrausgabe von Sparplänen

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Die Bundesregierung verweigert weiterhin die Bekanntgabe von Sparplänen
Pläne solle erst nach der Landtagswahl öffentlich bekannt gegeben werden

Möchte man dieser Tage konkret von der Bundesregierung wissen, welche Sparmaßnahmen für das kommende Jahr geplant sind, bekommt man keine keine Antworten. In der Sonntagsausgabe der Frankfurter Allgemeinen Zeitung verteidigte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Absicht, die Sparpläne erst nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen vorzulegen. Die Sparpläne will die Bundesregierung erst Anfang Mai 2010 bekannt geben. Schäuble geht davon aus, wenn nun jetzt schon alles verraten werden, bestehe die Gefahr, dass "später alles zerredet wird". Der Schuldenabbau sei nach Ansicht des Finanzministers eine "Verheißung". "Aber wir müssen schon vor dieser Wahl damit beginnen, die Menschen davon zu überzeugen, dass der Schuldenabbau keine Bedrohung, sondern eine Verheißung ist.", so Schäuble.

Es ist geradezu eine Unverschämtheit die Pläne, die sich bereits in der Schublade befinden, erst nach der Landtagswahl zu veröffentlichen. Experten erwarten drastische Kürzungen bei den Sozialausgaben, die Einführung einer PKW Maut sowie die Anhebung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung von 2,8 auf 4,5 Prozent.

Der DGB kündigte schon einmal vorsorglich an, einen erheblichen Widerstand gegen die Spar-Pläne zu formieren. Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer gegenüber der dpa: "Es geht nicht an, dass man den Hoteliers ein Weihnachtsgeschenk macht, den Bankern Milliarden rüberreicht, gleichzeitig aber an die Nacht- und Schichtzuschläge der Arbeitnehmer rangehen will." (28.12.2009)

Hartz IV abschaffen?

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