Bürgergeld News

Gerade in Zeiten der Pandemie sind internetfähige Computer für Schüler und Schülerinnen wichtig, um auch von Zuhause am Unterricht teilzunehmen. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hatte im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes einen ...

ALG-II-Bezieher sind noch immer mit Vorurteilen konfrontiert, zeigt eine Studie des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes und der NGO Sanktionsfrei. Doch dieses Bild stimmt nicht mit der Realität überein. Im Kontext der Einführung von ...

Der Energieversorger Drewag nimmt seit der „Corona-Krise“ keine Barzahlungen mehr entgegen. Kunden mit Pfändungsschutzkonto können so ihre Stromrechnung nicht zahlen und befürchten, dass ihnen der Strom abgedreht wird. Eine Betroffene berichtete, ...

In vielen Berufsfeldern sind niedrige Gehälter weit verbreitet. Reicht der Lohn nicht zum Lebensunterhalt, müssen Arbeitnehmer zusätzlich mit Hartz IV „aufstocken“. Eben jene Berufsfelder wurden als “Corona-Helden” in der Pandemie ...

Das kennen fast alle Menschen, die mit dem Jobcenter zutun haben. Unterlagen verschwinden und die Behörde macht den Hartz IV Leistungsbezieher dafür verantwortlich. Das Landessozialgericht entschied nun, dass ein Jobcenter ...

Mario Z. aus Eberswalde bezieht Hartz IV und möchte umziehen. Doch das Jobcenter will ihm die Kosten aufbrummen. Von einer 61 Quadratmeter-Wohnung im fünften Stock soll es im selben Stadtteil ...

Die Regelleistungen bei Hartz IV werden ab Jahresbeginn 2021 zum Teil deutlich steigen. Neu ist, dass nunmehr auch Handykosten in dem Regelsatz berücksichtigt werden. Besonders stark steigen die Regelsätze bei ...

Wenn das P-Konto abläuft, ohne dass die Bank Bescheid gibt Damit das Konto eines Schuldners durch die Gläubiger nicht über einen bestimmten Betrag gepfändet wird, gibt es die Möglichkeit, das Bankkonto ...

Keine Presseauskunft über USA und CureVac: Verwaltungsgericht Köln: Bundesregierung würde sonst berechenbar Die Bundesregierung muss keine Auskunft geben über die interne Abstimmung bezüglich des angeblichen Versuchs der USA, exklusiven Zugriff auf ...

Aufgrund der Corona-Pandemie wurden die Sanktionen gegen Hartz IV Bezieher vorrübergehend eingestellt. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat nunmehr eine neue Weisung an die Jobcenter herausgegeben, nach der nunmehr Leistungskürzungen ...

Wer zuvor noch nie vor Gericht landete, aber dann Hartz IV bezieht, kann schnell diese negative Erfahrung erleben. Vor dem Amtsgericht Schwalmstadt musste sich ein 27jähriger wegen “Hartz IV Betrug” ...

Das neue Corona-Steuerhilfegesetz sei Armutspolitisch wirkungslos, so das Fazit des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes. Der gewonne Kaufkraftzugewinn durch die Senkung der Mehrwertsteuer ist zu marginal, um es als Hilfe anzuerkennen. Positiv hingegen ...

Während der Corona-Pandemie hatten die Sozialgerichte geschlossen. Bereits vor dieser Krisenphase mussten Hartz IV-Beziehende Monate und sogar Jahre auf eine Entscheidung vor einem Sozialgericht warten. Ein Eilrechtschutzverfahren kann hingegen Abhilfe ...

Vor Jahren konnten wir erreichen, dass die Jobcenter damit aufhören ihre Logos auf die Briefumschläge zu drucken. Nun beginnen wieder einzelne Behörden, ihre Logos auf die Umschläge zu drucken, wie ...

Vor einigen Jahren war eine Erhöhung der Hartz IV Regelsätze noch an den Rentenanstieg gekoppelt. Dem ist nun nicht mehr so. Allerdings gibt die Rentenentwicklung auch einen Ausblick auf die ...

Beamtenbund beklagt Zunahme der Attacken gegenüber Beamten Nach Angaben des Deutschen Beamtenbundes haben die verbalen und körperlichen Attacken auf Mitarbeiter von Behörden zugenommen. Immer häufiger seien Beamte im öffentlichen Diensten den ...

Rechtswidrige Verwaltungspraxis? Leak offenbart Aushebeln von Rechtsansprüchen Die Sozialberatungsstelle “Tacheles e.V.” veröffentlichte eine interne Dienstanweisung, die schier unglaublich ist. Die Behörde versucht offenbar den Rechtsanspruch auf einen Schulcomputer mit hohen Hürden ...

Kommentar: Am Ende zahlen Hartz IV Bezieher die Zeche. Ein Kommentar von Sebastian Bertram Sie verfügen über Erspartes und Aktienwertpapiere. Dennoch gehen Prominente an die Öffentlichkeit und berichten, dass sie aufgrund ...

Die Jobcenter beginnen wieder Hartz IV Leistungsbezieher zu Maßnahmen und Terminen einzuladen. Doch die Corona-Pandemie ist noch lange nicht vorbei. Weltweit steigen die Infektions- und Todeszahlen. Auch in Deutschland entstehen ...

LSG Celle: Schulbedarfspauschale deckt dies nicht ab Jobcenter müssen Berufsschülern eine notwendige spezielle Berufskleidung für Hartz IV Bezieher bezahlen. Von der Schulbedarfspauschale sind solche Ausgaben nicht gedeckt, wie das Landessozialgericht (LSG) ...

Werden negative Bewertungen durch die Jobcenter gelöscht? Google gibt bei seiner Suche die Möglichkeit, Firmen und Institutionen zu bewerten. Möglich wird dies über “Google My Business”. Innerhalb dieser Funktion ist es ...

Jobcenter müssen die tatsächlichen Kosten der Miete für Hartz IV Beziehende übernehmen. Diese müssen ortsüblich angemessen sein. So steht es im Gesetz (SGB II). In der Realität müssen viele Leistungsberechtigte ...

Kompletter Wohnblock abgeriegelt: Tiefer Eingriff in die Persönlichkeitsrechte Vor Corona sind nicht alle gleich. In Göttingen wurde ein ganzer Wohnblock abgeriegelt, in dem vor allem Hartz IV-, Sozialhilfebezieher und Flüchtlinge leben. ...

Baby erbt Schulden vom Opa Wer ein Testament antritt, denkt zuerst daran, Geld oder Wertgestände des Verstorbenen zu erben. Doch das kann böse enden. Denn oftmals werden auch Schulden vererbt. Ein ...