Kommunen belastet durch Hartz IV-Kosten

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Die Kommungen sind durch die gestiegenden Hartz IV Kosten extrem belastet. Der Deutsche Städtetag befürchtet ein entstehendes Milliardenloch für Städte und Gemeinden. Die (Leid-) Kosten tragen die Hartz IV Betroffenen

Den Städten und Gemeinden brechen derzeit durch die Wirtschaftskrise die Einnahmen weg. Vor allem die Gewerbesteuer bringt den Kommunen kaum mehr kontinuierliche Steuereinnahmen. Laut der "Welt am Sonntag" rechnen die Städte und Gemeinden mit einem Einnahme-Minus von rund 40 Prozent für das Jahr 2009. Als wären die Kommunen nicht schon genug geplagt, will der Bund die Zuschüsse für die Wohnkosten von ALG II Beziehern kürzen. Derzeit beträgt der Zuschuss durch den Bund 26,1 Prozent. Dieser Beitrag des Bundes soll nun jedoch auf 23,2 Prozent sinken.

U25 Regelungen vermindert Bedarfsgemeinschaften
Nach Einführung der sog "Hartz IV Arbeitsmarktreform" waren die Kommunen für die Unterbringung von Sozialhilfe und ALG II Beziehern zuständig. Der Bund beteiligte sich lediglich mit ca. einem Viertel der Kosten. Vor der Wirtschafts- und Finanzkrise wurde eine Einigung zwischen Bund und Kommunen getroffen, die besagt, dass die Beiträge des Bundes ab 2010 nicht mehr die realen Wohnkosten bezuschust, sondern sich an der Anzahl der "Bedarfsgemeinschaften" orientiert. Der Anteil der Bedarfsgemeinschaften ist jedoch innerhalb eines Jahres (Juli 2008 bis Juli 2009) aufgrund der restrikten und repressiven Arbeit der Jobcenter zurück gegangen. Kinder die unter 25 Jahre alt sind (U25 Regelung), müssen bei Hartz IV Bezug wieder zurück zu den Eltern ziehen. Diese BA Vorgaben wurden durch die Ämter im vergangenen Jahr mit einer gewissen Sanktionswut durchgesetzt. Doch nicht nur den "U25"- Betroffenen wird diese Regelung nun zum Verhängnis, sondern auch den Kommunen. Schon jetzt ist abzusehen, dass Wirtschaftskrise einen massiven Anstieg der Arbeitslosigkeit produzieren wird. Doch der Bund hält offensiv an den bereits getroffenen Vereinbarungen fest, obwohl sich die Lage verschlechtert hat.

Die Zeche sollen die Hartz IV Betroffenen zahlen
Nach Angaben des Deutschen Städtetages werden die Kosten um 2 Milliarden auf 16 Milliarden Euro ansteigen. Wenn der Bund den Kommunen und Städten nicht entgegen kommt, ist zu befürchten, dass die Kosten auf Hartz IV Betroffene abgewälzt werden. Gegenüber dem "Kölner Stadt Anzeiger" forderte der DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg die Wohnkosten bei Hartz IV zu pauschalisieren. Eine Pauschale hätte fatale Folgen. Hartz IV Betroffene müssten die Städte verlassen, weil sie die Kosten von Wohnungen nicht mehr tragen könnten. Eine Wohnung in der Stadt München ist nun mal teurer als in Schwerin. Eine Pauschale gibt nicht die realen Wohnkosten wieder. Bei den Heizkosten sehe es nicht weniger schlechter aus. Ist die Heizkosten-Pauschale aufgebraucht, so müssen die Betroffenen frieren. Doch selbst das Bundessozialgericht urteilte gegen die Heizkosten-Pauschale und gab einer Klägerin Recht. Doch der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) fordert eine "Sozialreform" und warnt vor einer angeblichen "ausufernden Anspruchsmentalität". So wird der Kurs der Kommunen deutlich: Die Zeche sollen die Betroffenen zahlen. (25.08.2009)

Hartz IV abschaffen?

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