Katja Kipping: Hartz IV muss weg!

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Die stellvertretene Vorsitzende Der Linken, Katja Kipping fordert erneut: "Hartz IV muss weg, ohne wenn und aber!"

Aufgrund der Rekordzahlen bei Klagen an den Sozialgerichten aufgrund der Hartz IV Arbeitsmarktreform forderte die stellvertretene Linkspartei Vorsitzende Katja Kipping erneut die Abschaffung der Hartz IV Gesetze. Viele Sozialrichter sehen sich im Zuge der Klageflut veranlasst deutliche Kritik gegenüber den SGB II Gesetzgebungen öffentlich zu äußern.

So sagte Kipping: "Viele Richterinnen und Richter verlangen dringend nach Änderungen am Hartz-IV-Gesetz. Das ist höchst verständlich. Tagtäglich erfahren Erwerbslose und Menschen mit geringem Einkommen, dass dieses Gesetz nicht nur schlecht gemacht ist, sondern auch von der ganzen Ausrichtung eines Rechts- und Sozialstaates unwürdig ist."

Die Linkspartei Politikerin sieht in den Hartz IV Gesetzen eine eklatante Verletzung des Grundrechts auf Existenz und gesellschaftlicher Teilhabe: "Das Grundrecht eines jeden Menschen auf eine soziale Sicherung, die die Existenz und gesellschaftliche Teilhabe absichert, wird mit den Füßen getreten."

Die Linkspartei forderte daher einen Regelsatz von minimum 500 Euro sowie die Abschaffung der Bedarfsgemeinschaftsregelung und des Sanktionsparagrafen 31 (SGBII). "Hartz IV muss durch eine bedarfsdeckende, sanktionsfreie und individuell garantierte Mindestsicherung ersetzt werden. Hartz IV muss weg – ohne Wenn und Aber!", so Katja Kipping. (06.08.2009)

Hartz IV abschaffen?

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