Kabinett: Weitreichende Hartz IV Änderungen?

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Heute tagt das Bundeskabinett zu Neuregelungen der Hartz IV Gesetzgebungen sowie zu anderen Arbeitsmarktpolitischen Aspekten wie der Kurzarbeit.

Heute findet sich das Bundeskabinett zusammen, um weitreichende Gesetzesänderungen bei Hartz IV zu beschließen. Dabei geht es auch um Kurzarbeit, Ausbildungsbonus, Jobcenter, Optionskommunen und Ferienjobs für Schüler aus ALG II Familien. Bereits am Wochenende kündigten Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen und Bundesaußenminister Gesetzesvorhaben der Bundesregierung an. Heute nun tagt das Bundeskabinett der Koalitionsparteien.

Geplant ist eine Ausweitung der Kurzarbeit. Die Kurzarbeit soll nicht wie ursprünglich geplant zum Jahresende auslaufen, sondern bis März 2012 verlängert werden. Somit bekommen Arbeitgeber Sozialabgaben auf das Kurzarbeitergeld ab dem 7. Monat voll zurück erstattet. Allerdings wird nicht die sogenannte Konzernklausel verlängert. Das bedeutet, dass nicht mehr Sozialabgaben vom ersten Tag der Kurzarbeit vom Staat übernommen wird, wenn zum Beispiel in anderen Konzernbereichen bereits die Kurzarbeit angelaufen war.

Weiterhin soll auch der Ausbildungsbonus verlängert werden. Der Ausbildungsbonus kommt bei einer Insolvenz des Unternehmens in Frage und soll Auszubildenden helfen, bei Insolvenz des Ausbildungsbetriebes ein anderes Unternehmen für den Auszubildenden zu finden. Der Bonus soll bis Ende 2013 gelten.

Die Ferienjobs von Schüler in Hartz IV Familien soll bis zu einem Betrag von 1200 Euro im Jahr anrechnungsfrei werden. Allerdings ist hier noch nicht eindeutig wie diese Regelung auszusehen hat. Denn bereits jetzt können Schüler bis zu 100 Euro im Monat anrechnungsfrei in Ferienjobs dazu verdienen.

Die Ausweitung der Optionskommunen steht zum Beschluss. Momentan existieren 69 Optionskommunen. Dort werden Hartz IV Betroffene in "Eigenregie" betreut. Falls beschlossen, ist geplant, die Optionskommunen auf 110 aufzustocken. Städte und Gemeinden sollen sich bewerben können, falls die kommunalen Gremien dies mit einer 2/3 Mehrheit beschließen sollten. Die Optionskommunen werden von Erwerbslosen-Gruppen kritisiert, da die Optionskommunen kaum einer Fachaufsicht unterliegen. Entscheidungen der Optionskommunen können nur mühsam mit Hilfe von Sozialgerichten abgewehrt werden, so die Kritik.

Jobcenter sollen nach dem Willen der Bundesarbeitsministerin einen Beauftragten für Chancengleichheit erhalten. Damit sollen Alleinerziehenden geholfen werden, sich besser auf dem Arbeitsmarkt zu behaupten. Von der Leyen will außerdem, dass die Beauftragten sich auch um die Vermittlung der Kinderbetreuung kümmern. Genaue Pläne hierzu liegen allerdings noch nicht vor.

Junge Hartz IV Bezieher (U25) sollen binnen von sechs Wochen ein Arbeits- oder Fortbildungsangebot erhalten. Der Vizekanzler Guido Westerwelle machte bereits am Wochenende klar, dass schärfere Sanktionen bei den unter 25 jährigen geplant seien. "Das Fordern und Fördern" solle wieder mehr in den Vordergrund gestellt werden. Außer Sanktions-Androhungen und PR Getöse gibt es hierfür noch keine genauen Angaben. Außerdem soll es eine leichte Erhöhung der Bafög-Sätze geben, falls das Bundeskabinett es heute beschließt.

Rentner können sich schon einmal auf eine weitere Nullrunden einstellen. Die Renten-Nullrunde steht ebenfalls zu Debatte. Mit Ergebnissen der Runde wird am späten Abend zu rechnen sein. (21.04.2010)

Hartz IV abschaffen?

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