Hartz IV: Unterschicht- Debatte in Teilen verlogen

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Die Volkssolidarität kritisiert scharf die sog Unterschichten- Debatte und fordert eine Erhöhung des Hartz IV Regelsatzes auf 415 Euro

Die Unterschichten-Debatte ist in weiten Teilen verlogen. Das Problem ist nicht neu. Neu ist der Versuch der Regierenden, den Betroffenen den Schwarzen Peter zuzuschieben. Die wachsende Kluft zwischen arm und reich ist nicht vom Himmel gefallen. Sie ist Ergebnis einer Marktlogik, die sich zunehmend von einer sozial orientierten Marktwirtschaft verabschiedet. Daran hat die Politik erheblichen Anteil. Hartz IV ist dabei nur ein Höhepunkt. Das erklärte der Präsident der Volkssolidarität, Prof. Gunnar Winkler, am Mittwoch in Berlin.

"Wir sind sehr dafür, auf mehr Bildung zu setzen, kostenlose Betreuung in Kindertagesstätten anzubieten und Angebote in Ganztagsschulen auszubauen," betonte Winkler. "Aber dies kann nur ein Teil des Weges für mehr Chancengerechtigkeit sein. Wer dabei Verteilungsgerechtigkeit vernachlässigt, wird die Probleme nicht lösen. Eine "Unterschicht" in der Bevölkerung wäre ohne ständig reicher werdende Oberschicht kaum möglich. Politische Entscheidungen aufeinander folgender Bundesregierungen haben einen beispiellosen Prozess der Umverteilung von unten nach oben in den letzten Jahren beschleunigt. Diese Entwicklung müsse umgekehrt werden. Solange die Politik zuerst bei Erwerbslosen, Familien mit Kindern und Rentnern spare, sei es verlogen, die Probleme bei den Betroffenen zu beklagen. Notwendig sei ein leistungsfähiger Sozialstaat, der solidarischer als heute finanziert werden muss.
Armut bedeutet Ausgrenzung. Betroffen sind alle Generationen. Eine ausreichende Anzahl von Ausbildungsplätzen, der kostenfreie Zugang zu Hochschulbildung und Chancen im Beruf für alle Altersgruppen sind entscheidende Voraussetzung für Chancengleichheit. Die Gesellschaft muss mehr anbieten, als nur die Wahl zwischen einem Job im ersten Arbeitsmarkt
und einem Leben ohne menschenwürdige Perspektiven.

Dringend notwendig sei eine eigenständige Grundsicherung für Kinder, die Sicherung des sozio-kulturellen Existenzminimums durch eine Erhöhung des Regelsatzes für Grundsicherung bei Arbeitslosigkeit und Erwerbsminderung auf
415 Euro sowie ein gemeinwohlorientierter zweiter Arbeitsmarkt. Winkler forderte, die sich rasant verfestigende Armut in Ostdeutschland ernster zu nehmen. "Hier liegt sozialer Sprengstoff für den Bestand der Demokratie."

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