Hartz IV: Stimmungsmache und Ruf nach Kürzung

Noch keine Stimmen.
Bitte warten...

Unionspolitiker wollen noch "knallharter" gegen Hartz IV Opfer vorgehen…und genießen das mediale Interesse.

Nach der Anstandskampagne der SPD, folgt das Repressive der CDU. Frei nach dem Motto: "So bist Du nicht willig, so brauch ich Gewalt". Nachdem Hinterbänkler Stefan Müller (CSU) den Zwangsarbeitsdienst für Arbeitslosengeld (II) Empfänger forderte und entsprechende mediale Aufmerksamkeit bekam, wittern nun noch weitere Politiker die Chance, aus dem politischen Abseits mit der Thematik Hartz IV zu kommen. So spricht nun der schleswig-holsteinische Wirtschaftsminister Dietrich Austermann (CDU) von weiteren "knallharten" Kürzungen bei Hartz IV Empfängern. Dietrich Austermann (CDU) sagte der "Financial Times Deutschland", bei Hartz IV müssten "knallhart weitere Kürzungen überlegt werden". Weiter sagte dieser, dass es nicht zu rechtfertigen sei, dass die öffentliche Hand sechs Milliarden Euro pro Jahr mehr für ALG II Langzeitarbeitslose ausgeben würde als vor der sog Hartz IV- Reform.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) sagte in der "Wirtschaftswoche", dass die CDU Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel verabredet hätten, die Reform grundlegend zu überholen und meint tatsächlich damit, dass es weitere repressive Maßnahmen geben soll. Beim ALG I forderte Rüttgers, dass sich die Dauer des Bezuges nach der Einzahlung richten solle.

Für Hartz IV Empfänger/innen werden noch härte Zeiten aufkommen. Während des Achtelfinales in Köln planen derzeit zahlreiche Erwerbsloseninitiativen eine Demonstration, um erneut gegen Hartz IV zu demonstrieren.

Tipps:
– Immer aktuell Bescheid wissen! Tragen Sie sich kostenlos in unseren Newsletter ein!
– Fragen zum Arbeitslosengeld II? Fragen & Antworten im ALG II Forum!

Hartz IV abschaffen?

Loading ... Loading ...