Trieb ein ranghohes Linkspartei- Mitglied Hartz IV Empfänger in den finanziellen Ruin?
In der vergangenen Woche erreichte uns ein Offener Brief, der uns betroffen und nachdenklich machte. Hat ein ehemaliges Mitglied des Landesvorstandes der bayerischen SPD und heutiger Sprecher des Marxistischen Forums, Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Europa und Sprecher des bundesweiten Arbeitskreises “Europäische Integration” der Partei “Die Linke” drei Hartz IV Betroffene in den finanziellen Ruin getrieben? Zumindestens ist davon auszugehen, das der Fall im Ganzen nicht erfunden ist, da bereits Verhandlungen vor dem Arbeitsgericht in Berlin statt fanden.
In dieser unglaublichen Geschichte benutzte angeblich der Direktkandidat für den Deutschen Bundestag der Partei DIE LINKE, Uwe Hiksch, unterschriebene Arbeitsverträge von vier Arbeitnehmern, davon drei Hartz-IV-Empfänger, zu einer zumindestens rechtlich zweifelhaften Aktion und sagte später vor Gericht, die Arbeitsverträge hätten nie existiert und wenn doch, dann wären sie aus “wichtigem Grunde fristlos gekündigt worden”. Hiksch agierte in diesem Zusammenhang allerdings nicht als Linkspartei Mitglied, sondern als Vorstandsmitglied der “Naturfreunde e.V.”. Die Betroffenen sollten ein Berggasthaus im Allgäu der Naturfreunde e.V. übernehmen und das Haus verwalten. Doch vor Ort wurden sie sogleich wieder nach Hause geschickt, weil sie die vorgefunden Arbeitsbedingungen nicht akzeptieren wollten. Zuvor haben sich alle die Kosten für die Fahrt “vom Munde” abgespart, in der Hoffung aus der Hartz IV Falle zu entfliehen zu können.
Mindestens ein Hartz IV Betroffener verlor seine Klage vor dem Arbeitsgericht in Berlin und steht nun vor einem finanziellen Ruin. Eine Klägerin bekam Recht, ein anderer Kläger eine Abfindung und die dritte Klägerin hat demnächst einen Termin zur Beweisaufnahme.
Ein Betroffener bricht nun sein Schweigen und veröffentlichte auf auf einem Blog seine persönliche Sicht der Dinge. Ingmar Wengel wirft dem Linkspartei Politiker vor, durch die Nichteinhaltung der Arbeitsverträge insgesamt 5.750 Euro Schulden angehäuft zu haben. Wengel rechnete vor, dass er durch den entstandenen Schaden bei einem ALG II Regelsatzes von 351 Euro, ca. 13,5 Jahre zur Rückzahlung benötigen würde. Ingmar Wengel wäre dann 61 Jahre alt.
Der bayrische Landesverband der Linken will am 18 Juli 2009 den Offenen Brief der Hartz IV Betroffenen erörtern. Man darf auf das Ergebnis gespannt sein. Bislang äußerte sich weder der Bundes- noch der Landesverband sich zu den vorgeworfenen Begebenheiten. (25.06.2009)
Sebastian Bertram ist gelernter Sozialarbeiter und hat über 10 Jahre eine therapeutische Einrichtung geleitet. Er ist Gründer und Hauptverantwortlicher von Gegen-Hartz.de. Seine Hauptthemen sind Sozialrecht, Gesellschaftsrecht und Politik. Sebastian ist aktiv in der Erwerbslosenberatung.
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