Trieb ein ranghohes Linkspartei- Mitglied Hartz IV Empfรคnger in den finanziellen Ruin?
In der vergangenen Woche erreichte uns ein Offener Brief, der uns betroffen und nachdenklich machte. Hat ein ehemaliges Mitglied des Landesvorstandes der bayerischen SPD und heutiger Sprecher des Marxistischen Forums, Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Europa und Sprecher des bundesweiten Arbeitskreises “Europรคische Integration” der Partei “Die Linke” drei Hartz IV Betroffene in den finanziellen Ruin getrieben? Zumindestens ist davon auszugehen, das der Fall im Ganzen nicht erfunden ist, da bereits Verhandlungen vor dem Arbeitsgericht in Berlin statt fanden.
In dieser unglaublichen Geschichte benutzte angeblich der Direktkandidat fรผr den Deutschen Bundestag der Partei DIE LINKE, Uwe Hiksch, unterschriebene Arbeitsvertrรคge von vier Arbeitnehmern, davon drei Hartz-IV-Empfรคnger, zu einer zumindestens rechtlich zweifelhaften Aktion und sagte spรคter vor Gericht, die Arbeitsvertrรคge hรคtten nie existiert und wenn doch, dann wรคren sie aus “wichtigem Grunde fristlos gekรผndigt worden”. Hiksch agierte in diesem Zusammenhang allerdings nicht als Linkspartei Mitglied, sondern als Vorstandsmitglied der “Naturfreunde e.V.”. Die Betroffenen sollten ein Berggasthaus im Allgรคu der Naturfreunde e.V. รผbernehmen und das Haus verwalten. Doch vor Ort wurden sie sogleich wieder nach Hause geschickt, weil sie die vorgefunden Arbeitsbedingungen nicht akzeptieren wollten. Zuvor haben sich alle die Kosten fรผr die Fahrt “vom Munde” abgespart, in der Hoffung aus der Hartz IV Falle zu entfliehen zu kรถnnen.
Mindestens ein Hartz IV Betroffener verlor seine Klage vor dem Arbeitsgericht in Berlin und steht nun vor einem finanziellen Ruin. Eine Klรคgerin bekam Recht, ein anderer Klรคger eine Abfindung und die dritte Klรคgerin hat demnรคchst einen Termin zur Beweisaufnahme.
Ein Betroffener bricht nun sein Schweigen und verรถffentlichte auf auf einem Blog seine persรถnliche Sicht der Dinge. Ingmar Wengel wirft dem Linkspartei Politiker vor, durch die Nichteinhaltung der Arbeitsvertrรคge insgesamt 5.750 Euro Schulden angehรคuft zu haben. Wengel rechnete vor, dass er durch den entstandenen Schaden bei einem ALG II Regelsatzes von 351 Euro, ca. 13,5 Jahre zur Rรผckzahlung benรถtigen wรผrde. Ingmar Wengel wรคre dann 61 Jahre alt.
Der bayrische Landesverband der Linken will am 18 Juli 2009 den Offenen Brief der Hartz IV Betroffenen erรถrtern. Man darf auf das Ergebnis gespannt sein. Bislang รคuรerte sich weder der Bundes- noch der Landesverband sich zu den vorgeworfenen Begebenheiten. (25.06.2009)