Armutsforscher Christoph Butterwegge hat in einem Interview zu Kinderarmut in Deutschland drastische Veränderungen bei Hartz IV, Mindestlohn und im Bildungssystem gefordert und die Bundespolitik für ihre Untätigkeit kritisiert. Viele der bisherigen Maßnahmen seien Augenwischerei.
Systemische Kinderarmut: Eine Verbesserung, die keine ist
In Deutschland sind 16 Prozent der bevölkerung von Armut betroffen. Zwei von 13,5 Millionen Kinder sind von Hartz IV betroffen. Über die letzten Jahrzehnte sei eine deutliche Verschlechterung der Situation von Kindern zu beobachten, so Butterwegge in einem Interview in der Augsburger Allgemeinen Zeitung.
Zwar genieße Kinderarmut eine gewisse mediale Aufmerksamkeit, doch die Maßnahmen der Politik, diese Armut einzugrenzen, seien viel zu gering oder unwirksam. Insbesondere Alleinerziehende und ihre Kinder sind massiv von Armut betroffen. Die sogenannten Gute-Kita- und Starke-Familie-Gesetze beispielsweise, die zwar Beitragsfreiheit für Kitaplätze für Betroffene von Sozialleistungen und eine leichte Erhöhung des Kinderzuschlags gebracht hätten, seien lediglich mit dem Ziel erfolgt, die Armuts- und Arbeitslosenstatistik zu bereinigen, so der Armutsforscher.
Eine grundsätzlich andere Sozialpolitik ist notwendig
Um eine wirkliche Verbesserung herbeizuführen, müssten grundsätzliche Veränderungen vorgenommen werden: „In einer Gesellschaft, in der das Geld so wichtig ist wie noch nie und in der das Geld so ungleich verteilt ist wie noch nie, hängt letztlich alles an Einkommen und Vermögen.“
„Leiharbeit und sachgrundlose Befristungen müssen verboten, Mini- und Midijobs sozialversicherungspflichtig gemacht werden. Nötig wäre auch eine andere Steuerpolitik. Alle Steuern, die Reiche und Hyperreiche zahlen müssen, sind in den vergangenen Jahrzehnten entweder abgeschafft worden wie die Börsenumsatzsteuer oder die Gewerbekapitalsteuer, wurden einfach nicht mehr erhoben wie die Vermögensteuer oder zumindest gesenkt wie der Spitzensteuersatz in der Einkommen-, die Kapitalertrag- und die Erbschaftsteuer für Firmenerben.“ bei einem Steuerniveau wie noch unter kanzler Helmut Kohl würde der Staat jährlich 100 Milliarden Euro Mehreinnahmen erzielen, die in das Sozial- und Bildungssystem fließen könnten!
Chancengleichheit: Eine Frage der Bildung
Außerdem sei der Zugang zu Bildung entscheidend. Das System Hartz IV verfestige nachweislich Armutsstrukturen. Ein gesellschaftlicher Aufstieg ist kaum möglich. Eine Chancengleichheit, wenn auch oft beschworen, stellt auch das segregierte Schulsystem nicht dar, weshalb Butterwegge für Gesamtschulen nach skandinavischem Vorbild plädiert.
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„Armut bekämpft man, indem man den privaten Reichtum umverteilt“, lautet die Schlussfolgerung Butterwegges. Beispielsweise müsse der Mindestlohn, der im westeuropäischen Vergleich in Deutschland sehr gering ist, dringend angehoben werden. Die soziale Stigmatisierung von und Vorurteile gegen Menschen in Armut sei ein schwerwiegendes gesellschaftliches Problem.
„Kinderarmut erweckt Mitleid bei Erwachsenen, denn diese empfinden besonders für Kleinkinder ein hohes Maß an Empathie. Aber Kinderarmut basiert im Grunde immer auf der Armut von Eltern – und da hört das Mitgefühl schon auf. Die seien zu faul zum Arbeiten oder hätten zu hohe Ansprüche, heißt es. Wer die Kinderarmut bekämpfen will, muss aber auch den Niedriglohnsektor eindämmen und den Reichtum antasten – das ginge aber nur gegen massiven Widerstand. Denn zumindest wer sehr reich ist, ist auch politisch einflussreich.“
In der Bevölkerung seien wiederum viele bereit, mehr Steuern zu zahlen, sagte Butterwegge. Für einen Wahlkampf der mit Steuersenkungen werbe, habe er angesichts der allgemeinen Situation auch nach der Corona-Krise kein Verständnis.
Bild: Aleksey /AdobeStock
Jan Heinemann hat Sozialwissenschaften studiert. Seine Fachgebiete sind Sozialrecht und Gesellschaftsrecht. Jan ist seit 2021 Redakteur bei Gegen-Hartz.de
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