Großes Bündnis fordert höhere Hartz IV-Sätze

Neues Bündnis aus Erwerbslosen, Gewerkschaften, Kirche und Sozialverbänden fordert eine Neuberechnung des Existenzminimums und damit einer Erhöhung der Hartz IV Regelsätze

06.12.2012

Sozialverbände, Erwerbslosengruppen, Flüchtlingsinitiativen und Sozialverbände haben in einer neuerlichen Erklärung eine Neuberechnung des Existenzminimums gefordert. „Die Höhe der Hartz IV Regelsätze können kein menschenwürdiges Leben der Betroffenen gewährleisteten“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Initiatoren.

Es ist wohl ein Novum in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, dass Erwerbslose gemeinsam mit Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbänden, Sozialverbänden, Bauern- und Umweltverbänden Forderungen für ein menschenwürdiges Existenzminimum formulieren. Am heutigen Donnerstag haben die Verbände das neue „Bündnis für ein menschenwürdiges Existenzminimum“ vorgestellt. An dem Bündnis nehmen der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), Umweltverbände, Flüchtlingsinitiativen und Erwerbslosengruppen teil. Mit dem Bündnis wollen sie gemeinsam eine Debatte in der Gesellschaft über die Frage, „wie viel braucht ein Mensch zum Leben“ entfachen. „Ziel des gemeinsamen Projekts ist eine deutliche Erhöhung der Regelsätze sowie eine breite gesellschaftliche Debatte darüber anzustoßen, was erforderlich ist, um ein gutes Leben für alle Menschen zu ermöglichen.“

Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat bei der Berechnung zu wenig für den tatsächlichen Bedarf berechnet, so das Bündnis. Um ein politisch motiviertes Existenzminimum zu verhindern, müsse dieser auf Empfehlungen einer unabhängigen Expertenkommission basieren. Zudem sollten die Regelleistungen für Sozialhilfe, Hartz IV und Asylbewerberleistungen nach den jährlichen Preisentwicklung jedes Jahr angepasst werden. Für langlebige Gebrauchsgüter sollten Extraleistungen gezahlt werden. Denn der Grundgedanke aus dem wenigen Regelsatz sollten Betroffene auch noch Geld für Anschaffungen ansparen, hat sich grundsätzlich als realitätsfern erwiesen.

„Die Regelsätze, das Hartz IV-System und die Arbeitswelt hängen enger zusammen, als viele glauben – oder glauben machen wollen. Hinter der aus unserer Sicht verfassungswidrigen Deckelung der Regelsätze steht auch ein beschäftigungspolitisches Motiv. Durch niedrige Regelsätze in Verbindung mit einer scharfen Zumutbarkeitsregelung von Arbeitsangeboten soll der Druck auf Arbeitslose hoch bleiben, auch niedrigst bezahlte Jobs anzunehmen. In der mit den Hartz-Reformen deregulierten „schönen neuen Arbeitswelt“ von Leiharbeit, Mini- und Ein-Euro-Jobs, Scheinselbständigkeit und Werkverträgen sollen Arbeitskräfte zur Aufnahme solcher Jobs gebracht werden,“ erklärte Annelie Buntenbach (DGB).

Asylbewerber sollten nach Ansicht des Bündnisses die gleichen Sozialleistungen zur Sicherung der Existenz bekommen, wie alle anderen auch. Das Asylbewerberleistungsgesetz könne dann abgeschafft werden. In Zukunft sind eine Reihe von Aktionen geplant. (sb)

Hartz IV abschaffen?

Loading ... Loading ...