CDU Politiker fordert härtere Hartz IV Sanktionen

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Der Bundesvorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung, Dr. Josef Schlarmann diffamiert Hartz IV Bezieher und fordert eine härtere Sanktionspraxis

Der Bundesvorsitzende der CDU Mittelstandvereinigung hat sich für seine diffamierenden Aussagen gegenüber Hartz-IV Empfängern die passende Zeitung ausgesucht. Die Überschrift der Bild Zeitung prangt plakativ: "Geld weg für faule Arbeitslose!". Völlig aus der Luft geholt will Josef Schlarmann (CDU) wissen, dass "etwa ein Drittel der Arbeitslosen gar nicht arbeiten" will. Der CDU Politiker bezieht seine "Weisheiten" nicht aus stichhaltigen wissenschaftlichen Studien. Schlarmann hält es eher für sinnvoll bei "einigen Mitarbeitern" der Jobcenter nachzufragen. Diese hätten ihm bestätigt, dass Hartz IV Betroffene "zu viel Geld erhalten" beziehen würden. Um Stimmung zu machen, bedarf es eben keiner logischen Aussagen. Wenn überforderte und vieler Orts zu ungenügend ausgebildete Arge Mitarbeiter meinen, "Hartz IV Empfänger würden zu viel Geld erhalten", dann muss das nach der Logik des CDU Politikers stimmen. Wozu dann noch genauer prüfen?

Schlarmann verbindet mit dieser Forderung ein deutliches Signal: Der CDU Politiker fordert als "Konsequenz" härtere Sanktionen für Hartz IV Bezieher: "Die Problemlösung kann nur eine Leistungskürzung sein", so Schlarmann gegenüber der BILD. Der Spitzenpolitiker der CDU bereitet offenkundig schon einmal auf entsprechende Sozialkürzungen vor.

Nach internen Vorgaben werden Chefs von Jobcentern dazu vergattert, 30 bis 40 Prozent der Hartz IV-Empfänger mit Sanktionen zu belegen. Diese Quote soll erbracht werden unabhängig davon, wie sich die Arbeitslosen konkret verhalten. Doch sanktioniert wird zum Großteil nicht, weil Stellenangebote abgelehnt wurden, sondern weil es sich um sogenannte versäumte Meldetermine handelte. Ein versäumter Meldetermin ist beispielsweise, wenn man sich zu spät Arbeitslos meldet.

Das Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) hat eine aktuelle Studie veröffentlicht in der Ersichtlich wird, dass die erteilten Sanktionen gegenüber Arbeitslosengeld II Empfängern in der Mehrzahl aufgrund sogenannter "Meldeversäumnisse" erteilt wurden. Demnach sprachen die zuständigen Arbeitsgemeinschaften (Argen) und Jobcenter im Jahre 2008 mehr als die Hälfte (54 Prozent) der bundesweit 750.301 Sanktionen aufgrund von Meldeversäumnissen aus. Gerade einmal 20 Prozent der Sanktionen wurden verhängt, weil ein Arbeitsangebot, eine Ausbildung oder ein Ein-Euro-Job abgelehnt worden ist. Letztere Ein-Euro-Job-Angebote sind sogar dafür mitverantwortlich, Arbeitsplätze zu vernichten, weil Ein-Euro-Jobs in vielen Fällen reguläre Arbeit verdrängt.

Es ist auch fraglich, was der CDU Politiker eigentlich noch kürzen will. Dr. Schlarmann müßte doch als "umfassend informierter Mensch" wissen, dass Sanktionen so weitreichend sein können, dass die Betroffenen überhaupt kein Geld mehr erhalten, wenn sie wiederholt den Forderungen der Jobcenter und Argen nicht nachkommen.

Man könnte unterstellen, der CDU Politiker hat für seine Diffamierungen die Bildzeitung ausgesucht, schließlich ist sie die größte Boulevard Zeitung Deutschlands, die die Stimmung gern mit anheizt. Sind ersteinmal viele Menschen davon überzeugt, dass Erwerbslose perse´ "faul" sind, so sind Sozialkürzungen für die neue Bundesregierung kein Hindernis mehr. (14.10.2009)

Hartz IV abschaffen?

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