Die Bundestagswahl ist ausgezählt, und die CDU / CSU mit 28,52 Prozent der Wahlsieger, der den Bundeskanzler stellen wird. Vermutlich wird es eine Koalition zwischen der CDU / CSU und der SPD geben. Was bedeutet das für das Bürgergeld, das unter SPD-Kanzler Olaf Scholz eingeführt wurde?
CDU will Bürgergeld abschaffen
Die CDU / CSU will das Bürgergeld abschaffen und durch eine sogenannte „Neue Grundsicherung“ ersetzen. Das würde -kurz gesagt- für Leistungsberechtigte noch härtere und noch schnellere Sanktionen bedeuten.
Der vermutlich nächste Kanzler, Friedrich Merz, kündigte bereits Leistungskürzungen an, für 1,8 Millionen Leistungsbezieher, die seiner Unterstellung zufolge, arbeiten könnten, dies aber nicht täten.
Wenn es sich hier nicht um reine Propaganda handelt, in der Merz weiß, dass er die Wirklichkeit pervertiert, zeigen solche Zahlenspiele blankes Unwissen über die tatsächliche Situation.
Jedes Jobcenter kennt die Probleme bei der Arbeitsvermittlung. Die auf dem Papier erwerbsfähigen Menschen, die Bürgergeld beziehen müssen, haben sehr häufig psychiatrische Diagnosen, viele leiden an Suchterkrankungen, oder sind überschuldet.
Ein Großteil derjenigen, die als erwerbsfähig gelten, haben keine Ausbildung, oft nicht einmal einen Schulabschluss, eine große Anzahl können nur unzureichend lesen und schreiben.
Einführung der Arbeitspflicht
Zudem will die CDU / CSU Leistungsbezieher nicht nur knallhart sanktionieren, sondern Sie auch zwangsweise in nahezu unbezahlte Arbeit stecken, und dies nicht nur infolge von Sanktionen, sondern generell.
Thorsten Frei, der parlamentarische Geschäftsführer der CDU / CSU fordert beim Bürgergeld-Bezug, dass alle Menschen im arbeitsfähigen Alter, die nicht krank seien und keine pflegebedürftigen Angehörigen hätten, arbeiten müssten, um Bürgergeld zu erhalten.
Dabei geht es mitnichten um Arbeit zum Mindestlohn, sondern um angeblich gemeinnützige Beschäftigungen, die so gut wie garnicht bezahlt werden und zudem faktisch in Konkurrenz zu regulär bezahlter Arbeit stehen.
Wie verhält sich die SPD?
Die SPD hatte bereits in der Ampelregierung als Reaktion auf die Dauerattacken aus CDU / CSU und der rechtsextremen AfD auf die Grundsicherung für Hilfebedürftige angekündigt, die Sanktionen beim Bürgergeld deutlich zu verschärfen.
Noch-Bundeskanzler Scholz sagte: „Aber wir müssen natürlich mit harten Sanktionen dafür Sorge tragen, dass Leute, die konkret mögliche Beschäftigung ablehnen, dann auch von uns angegangen werden können.“
Scholz ist offen für härtere Sanktionen und „kurzfristige Arbeitsangebote“.
Helena Steinhaus, Gründerin der Initiative Sanktionsfrei e.V., die für einen humaneren Umgang mit Hilfebedürftigen eintritt, kommentierte Scholz Aussagen und auch die der Noch-Außenminsterin Annalena Baerbock, die ebenfalls dem Gespenst „Totalverweigerer“ hinterher jagte: „Scholz und Baerbock machen gleichermaßen vor Merz Männchen.“
Knochen für die künftige Koalition
Die SPD lehnt zwar „eigentlich“ Zwangsarbeit für Bürgergeld-Bezieher ab, da diese Ein-Euro-Jobs wenig nachhaltig seien und „im Verhältnis zum Nutzen“ teuer. Trotz aller Wahlkampf-Rhetorik kamen von SPD-Politikern in den letzten Wochen allerdings deutliche Signale, dass sie von der CDU / CSU geplante Drangsalierungen und Brutalitäten gegenüber Hilfebedürftigen in der Grundsicherung mittragen wird – zumindest teilweise.
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Dr. Utz Anhalt ist Buchautor, Publizist, Sozialrechtsexperte und Historiker. 2000 schloss er ein Magister Artium (M.A.) in Geschichte und Politik an der Universität Hannover ab. Seine Schwerpunkte liegen im Sozialrecht und Sozialpolitik. Er war wissenschaftlicher Mitarbeiter bei Dokumentationen für ZDF , History Channel, Pro7, NTV, MTV, Sat1.
