Studie: Hartz IV Sanktionen fördern Verschuldungen

Neue Studie zeigt: Sanktionierte verschulden und isolieren sich zunehmend
Erwerbslosen-Gruppen, einige Wissenschaftler und Arbeitsmarktexperte aber auch die Partei Die Linke setzen sich seit Jahren für die Abschaffung der Sanktionen im Hartz IV System ein. Eine Studie, die im Auftrag der Linkspartei im nordrhein-westfälischen Landtag entstand, bestätigt die Kritik nun auch aus empirischer Sicht.

Im Landtag von Nordrhein-Westfalen hatte die Partei einen Antrag mit dem Titel: „Sanktionen für Erwerbslose aussetzen - für eine repressionsfreie Mindestsicherung!“ gestellt (Landtags-Drs. 15/1309). Um den Antrag zu untermauern legten die Abgeordneten der Linkspartei eine Studie vor, die unter anderem belegt, dass Sanktionen Hoffnungslosigkeit und Verschuldung massiv verschärfen. Zudem wurde ermittelt, dass Sanktionen bereits wegen kleinerer „Vergehen“ wie Terminversäumnisse verhängt werden. Denn die Mehrheit der Sanktionen werden laut der Studienautoren wegen Meldevergehen ausgesprochen. 10 Prozent der Befragten gaben an, nicht über die Rechtsfolgen belehrt worden zu sein. Bei den mehrfach Sanktionierten war es sogar jeder Fünfte. Weitere 20 Prozent gaben an, die Rechtsfolgen-Belehrung, die schriftlich erfolgte, nicht inhaltlich verstanden zu haben.

Fortschreitende Verschuldungen durch Sanktionen
Die meisten Betroffenen erlebten die Sanktionen als belastend. Der überwiegende Teil der Sanktionierten berichtete davon, sich nach einer Sanktionsvergabe sozial zurück gezogen zu haben. Viele berichteten zudem von einer Verstärkung von Angstzuständen und Niedergeschlagenheit.

Die Studie ermittelte zudem einen signifikanten Zusammenhang zwischen einer fortschreitenden Verschuldung und Hartz IV Sanktionen. „Mehr als 40 Prozent der Sanktionierten gaben an, dass sie Schulden aufnehmen mussten – die überwiegende Zahl der Befragten taten dies im Kreise von Verwandten und Freunde. Vieler der Sanktionierten konnten Strom und Miete nicht mehr pünktlich zahlen, die unter 25jährigen sparten zudem an warmen Mahlzeiten.“

Hoher Vertrauensverlust zu den Jobcenter-Mitarbeitern
Und wer hätte es gedacht: Verhängen Jobcenter-Mitarbeiter/innen Strafen, so ist das Verhältnis und das Vertrauen zumeist zerstört. 17 Prozent der unter 25jährigen brachen den Kontakt zum Jobcenter ganz ab. Aber auch die, die im Kontakt mit dem Jobcenter blieben, führt eine Sanktion häufig zu einem enormen Vertrauensverlust. Bei Leistungskürzungen von 10 Prozent gaben 30 Prozent der Befragten an, kein Vertrauen mehr zu ihrem/r BeraterIn zu haben. Bei 100-Prozent-Sanktionen waren es 54 Prozent der Befragten.

Erst im Dezember wurde eine Petition für die Abschaffung der Sanktionen an den Deutschen Bundestag eingereicht. Mehr als 83.000 Menschen unterzeichneten, so dass der Bundestag gezwungen ist, sich mit dem Thema zu beschäftigen. Eine Debatte hierzu steht bislang noch aus. (ag)




Bild: Peter Feldnick / pixelio.de

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