FDP: Schuldenbremse bei Hartz IV
Kein Betreuungsgeld bei Hartz IV-Bezug
FDP fordert künftige Schuldenbremse bei den Sozialkassen
01.09.2011
Statt die Reichen höher zu besteuern, wie einige Millionäre selbst fordern, fordert der FDP-Generalsekretär Christian Lindner eine „Schuldenbremse“ bei den Sozialausgaben zu installieren. Nach Ansicht des FDP Politikers müsse der Sparkurs des Bundeshaushaltes mehr zu Lasten der Sozialkassen gehen. Gegenüber dem Boulevardblatt „Bild“ sagte Lindner am Dienstag: „Eine alternde Gesellschaft muss für die Sozialsysteme eine Art Schuldenbremse einrichten".
Künftige neue Gesetze und Sozialleistungen wie Hartz IV sollten nach Ansicht des FDP Vorstandsmitglied nach „neuen Maßstäben“ beschlossen werden. Demnach sollte es nicht mehr nur darum gehen, was notwendig ist, sondern auch was „künftige Generationen“ bezahlen können.
Es scheint, also wolle die Partei wieder vermehrt Stimmung gegen sozial Benachteiligte zugunsten der Wohlhabenden unternehmen. In einer aktuellen repräsentativen Wahlumfrage der Medien Stern und RTL kommt die FDP wieder auf fünf Prozent. CDU/CSU erreichen 33 Prozent, SPD 25, Grüne 21 und die Linke unverändert bei neun Prozentpunkten. Bei den „beliebtesten Politikern Deutschlands“ ist der Bundesaußenminister Guido Westerwelle Schlusslicht. Ein Fortbestand der schwarz-gelben Koalition wären laut dieser Umfrage nicht mehr möglich. (sb)
